Reserviert die Versammlung des Europarats für Obligationäre
Der Sommer wird erwartet Entscheidung
Verfasst am: 2013.03.22 21.58
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In einem Marathon Treffen acht Stunden vor der Sitzung des Staatsrats, 27 Rechtsanwälte mündlich verhandelt auf dem "Haircut» (PSI) an griechischen Staatsanleihen im März 2012 statt, während vor dem Gerichtsgebäude waren etwa 600 Anleihegläubiger in einer Show versammelt Protest gegen den finanziellen Verlust war auf PSI auszugeben. vorbehalten Das Gericht hat seine Entscheidung, die im Sommer erwartet wird. der Oberste Gerichtshof haben mehr als siebentausend Anleihegläubiger appelliert (Einzelpersonen, öffentlichen Einrichtungen, privaten Organisationen und Handelskammer Industrie, National Agency for Medicines EDOEAP, Pharmaunternehmen, TEI Kavala, etc.). Alle gegen den "haircut" auf Anleihen im Wert von mehreren Milliarden Euro gehalten, kann aber den genauen Betrag. Bewerber gerichtet sind die Handlungen des Kabinetts (5 und 10/2012), die Entscheidungen der Gouverneur der Bank von Griechenland und der stellvertretende Minister der Finanzen, die im PSI. umgesetzt wurde 's Anleihegläubiger argumentieren, dass die "haircut" der Anleihen durch die angefochtenen Handlungen abgehalten verfassungswidrig, im Gegensatz zum Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Beinen, dass Sachwerte zu schützen, das Konzept von denen finanzielle Informationen wie der Wert von Anleihen, etc. beinhalten . Insbesondere stellen sie fest, dass die angegriffene staatliche Maßnahmen und die Entscheidung des Gouverneurs der Bank von Griechenland, die die PSI realisiert Widerspruch zu den Artikeln 4 (Grundsatz der Gleichheit), 5 (Recht auf das wirtschaftliche Leben des Landes teilzunehmen), 12 (Freiheit der brüderlichen sind Organisation), 20 (Recht auf gerichtlichen Schutz und eine Anhörung vor Urteilsverkündung), 21 (Schutz der öffentlichen Gesundheit) und 25 (Landesrecht) der Verfassung. Am Freitag, in einer gepackten Gerichtssaal Anwälte von Einzelpersonen (Einfachbindung) betonte dass die "haircut" der finanzielle Vorteil Anleihe war unbedeutend, während es eine große Zukunft Schäden sein wird, als nicht mehr ein Bürger nicht unterstützt wird (kaufen) die griechischen Staatsanleihen. weggelassen Nicht einmal, dass private Beteiligung PSI Domäne in Frage war vier Punkte hinter den Erwartungen der griechischen Regierung. Von den "haircut" Anleihegläubiger, erlitt der Schlag Anwalt betont und hinzugefügt, dass die "haircut" im Gegensatz zu einer Vielzahl von Bestimmungen der Verfassung, wie das Prinzip ist Verhältnismäßigkeit, das grundlegende Prinzip des Vertrauens der Bürger in die staatlichen, wirtschaftlichen Freiheit, Schutz des Eigentums, etc. Darüber hinaus fragte einer der Anwälte der Anleihegläubiger das Gericht, um die Entfernung des Memorandums von der Bank vorgelegten bestellen Griechenlands, bestimmte Bezeichnungen für Anleihegläubiger, die nicht wollten, um einen Haarschnitt zu vereinbaren. sind Ratings in Frage, nach der immer Anwalt erklären, dass Anleihegläubiger sind "grassiert Opportunisten egoistisch und intolerant Verhaltensweisen, die gegen die guten Sitten sind" während anderswo "Erpresser" klassifiziert. Von ihrer Seite, sagte Verfechter der Bank von Griechenland, dass die umstrittene Charakterisierungen nicht griechischen Anleihegläubiger gemeint, aber einige, die ("Zocker") und insbesondere diejenigen, die im Ausland sind. spekulieren 's Anwälte für deutsche Investoren (SDK - Schutzgemeinschafe der Kapitalanlegez) und anderen Ausländern (Leninski), argumentiert, dass die PSI die verfassungsrechtlich geschützten rechtlichen Schutz von ausländischen Anleihegläubigern verletzt. Außerdem ist, wie mit dem SDK, die Ellinogermaniki Vereinbarung über Investitionen unterstützt wird (Bezug Eigentumsrechte), die nicht in der beobachteten "Haarschnitt." Dennoch anderen ausländischen Anleihegläubigern betonte, dass die griechische Regierung am PSI nicht "Notfall" aufgerufen, wie in Argentinien passiert, so dass es verfassungswidrig und illegal. Die Anwälte der Pharmaunternehmen, die die PSI erhalten, betonte, dass die betreffenden Unternehmen in wirtschaftlichen Zusammenbruchs geraten und kann nicht mehr lebensfähig sein. Wie berichtet, der Staat gab ihnen Anleihen gegen Schulden für den Kauf von Medikamenten, aber dann nahm die PSI und blieb in ihren Händen 20% der Anleihen, so heute in einer schwierigen finanziellen Situation ist, haben die Kreditaufnahme zurückgegriffen und nicht in der Lage, sich finanziell zu bewältigen mit ihren Verpflichtungen. wiederum betonte sein Anwalt, dass EDOEAP Rechtsvorschriften Pfandpflicht von Mitteln der Agentur an die Bank von Griechenland, jedoch hat die PSI in 90 Millionen hatte die EDOEAP hat heute nur 10 Millionen. führte Darüber hinaus wurde betont, dass die Agentur nicht über den Staatshaushalt fallen nicht erhalten staatliche Finanzierung, sondern die Ressourcen sind nur der Beitrag der Mitglieder (die Abgabe) und der Werbung Tax. jedoch die illegale gezwungen Staatsverschuldung (PSI), die in Verletzung der grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen war, hat das gebracht EDOEAP auf unhaltbare Situation. etwa die gleiche Nicken und zog seine Anwälte EOF, die Kammer, etc. Die Befürworter der redundanten Olympic Airways, die "special purpose bonds" (Non-Investment-Anleihen) und dem empfangene kompensierten sie abgeschnitten wurden, betonte-unter anderem-dass in seinem Fall gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Arbeit und die EMRK. Zusätzlich berichteten sie, dass die PSI unfreiwillig auferlegte.Beide Vertretern der Regierung und der Public Debt Management Agency Seit entwickelte eine Zeit der wirtschaftlichen Krise in unserem Land seit 1994 bis heute, beschrieb den Prozess für die PSI gefolgt. dann darauf hingewiesen, dass die Frisur im öffentlichen Interesse durchgeführt wurde selbstverständlich ist, sondern auch notwendig. Tatsächlich, die Öffentlichkeit Dieses Interesse kommt und außerhalb griechischen Grenzen, und das Festhalten des Interesse der Gläubiger, wir haben die Befürworter der Regierung aufgenommen. Die "haircut", nach den Vertretern des Staates, war nach objektiven Kriterien, ohne Verstoß gegen Artikel 4 der Verfassung auf Gleichheit aller Bürger, und betonte, dass die Regierung nicht weiß, griechische Anleihen, in deren Händen sie sind, wie sie auch im Ausland sein. Beide Anwälte Bank von Griechenland hat eine weitere Dimension der Fall argumentieren, dass der gesamte Prozess PSI, es ist nicht für den Europarat, wie ein privater Streit fällt in den Zivilgerichten. Dies liegt daran, unter anderem ist die Entscheidung des Gouverneurs der Bank von Griechenland nicht "administrative" Entscheidung, aber es ist ein "Feststellungsklage" Akt, der in fällt Zivilgerichten. Laut Vertretern des Obersten Rates sollte Anleihegläubiger keine Anträge zum Europarat, musste aber für Schadensersatzklagen gegen den Staat für den Schaden aus dem empfangenen bringen "haircut".
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