Schlange vor einem Schalter der Laiki Bank: Die Abstimmung über den neuen Rettungsplan wurde auf Freitag verschoben.Quelle: dpa
Nikosia/BrüsselDas Parlament Zyperns entscheidet erst heute (Freitag) über den sogenannten Rettungsplan B zur Abwendung einer Schuldenkrise. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde auf den Freitagmorgen verschoben. Wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte, wird die Debatte werde am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen. Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Abend von "CCC+" auf "CCC" ab.
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland Zypern zur Eile. „Die Euro-Gruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.
Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern
Wie viel Geld wird Zypern erhalten?
Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.Woher kommt das Geld?
Welche Rolle spielt Russland?
Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?
Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?
Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Danach würde die Euro-Gruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, „im Respekt für die Parameter, die die Euro-Gruppe zuvor definiert hat“. In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede.
„Die Euro-Gruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100.000 Euro in der EU“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter. „Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone stehen weiterhin bereit, um dem zyprischen Volk bei seinen Reformbemühungen zu helfen und sie stehen bereit, die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen.“
Das vergangene Woche ausgehandelte Rettungspaket mit zehn Milliarden Euro Kredit und 5,8 Milliarden Euro Zwangsabgabe der Bankkunden hatte das Parlament in Zypern abgelehnt. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.
Die EZB droht, den Banken ab Dienstag, wenn sie nach einer Woche Schließung öffnen, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.
In Nikosia beriet das zyprische Parlament am späten Donnerstagabend über neue Vorschläge der Regierung. Neben einer Kapitalverkehrskontrolle lag auch der Vorschlag eines Solidaritätsfonds auf dem Tisch. In diesem würden staatliche Vermögenswerte gebündelt, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen.
Parlamentspräsident Yiannakis Omirou erklärte, eine Neufassung der bereits abgelehnten Abgabe auf Bankeinlagen gebe es nicht. Eine Entscheidung fällten die Abgeordneten nicht. Sie sahen weiteren Konsultationsbedarf und vertagten sich auf Freitag.
Derweil beriet in Moskau Zyperns Finanzminister Michael Sarris weiter über mögliche Investitionen Russlands in das Bankensystem und die Energievorkommen, um die Schuldenlast des Mittelmeerstaates zu reduzieren. Außerdem verhandelte er über die Verlängerung eines bereits bestehenden 2,5 Milliarden Euro schweren russischen Kredits. Sarris äußerte sich am Donnerstagabend nicht zu dem Verlauf der Gespräche.
Angesichts der Pleitegefahr senkte die US-Ratingagentur S&P seine Bewertung für die Kreditwürdigkeit Zyperns auf "CCC" von "CCC+". In beiden Fällen handelt es sich um Ramsch-Status.
Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft
1. ZYPERN KNICKT EIN
Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)2. RUSSLAND HILFT ZYPERN
3. DIE EUROZONE KNICKT EIN
4. DIE EUROZONE BLEIBT HART
Trotz der vertagten Entscheidung, zeigte sich die EU-Kommission vorsichtig optimistisch. „Wir scheinen einen ausgeprägteren Geist der Kooperation auf Seiten der zyprischen Behörden zu sehen“, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit.
Besonders begrüßenswert sei es, dass Zypern seinen Rettungsplan nun der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorlegen wolle. „Unsere Leute werden diesen Vorschlag ab morgen [Freitag] früh sorgfältig prüfen.“
„Wir sind bedingt zufrieden, dass die Gesetze zur Bankensanierung und zur Begrenzung von Kapitalflüssen durch den legislativen Prozess laufen“, sagte Rehns Sprecher weiter. Rehn habe eine „sofortige Annahme“ dieser Gesetze angemahnt. „Wir müssen jetzt den Schnellgang einlegen“, so der Sprecher.
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