Zypern-KriseRegierung und Troika einigen sich auf Bankenabgabe
24.03.2013 · Die zyprische Regierung hat sich offenbar mit der Troika auf eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen geeinigt. Medienberichten zufolge soll sie für Einlagen über 100.000 Euro gelten. Bei der Bank of Cyprus sollen 20 Prozent erhoben werden.
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Parlament in Nikosia: Die Abgeordneten beschließen wohl doch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
Zypern kann die Staatspleite womöglich doch noch abwenden. Zyprischen Regierungskreisen zufolge ist eine Einigung bei der Sonderabgabe auf Bankeinlagen erzielt worden. Ein Regierungsvertreter sagte Reuters am Samstagabend, mit der Troika sei vereinbart worden, dass eine Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus erhoben werde. Von den Kunden der anderen zyprischen Finanzinstitute würden ab Guthaben von 100.000 Euro vier Prozent verlangt. Eine Einbeziehung des Pensionsfonds sei vom Tisch.
Das zyprische Parlament wird sich vermutlich erst nach dem für Sonntagabend angesetzten Treffen der Euro-Gruppe mit den neuen Plänen für einen eigenen Sanierungsbeitrag beschäftigen. Diese sind die Voraussetzung für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen. Zypern steht massiv unter Druck, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt und Russland weitere finanzielle Unterstützung für die Mittelmeer-Insel abgelehnt hat.
Zyperns Finanzminister Michael Sarris sagte, in den Gesprächen mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe es erhebliche Fortschritte gegeben. Vertreter der Troika aus EU, EZB und IWF waren zunächst nicht erreichbar, um zu bestätigen, dass eine Einigung mit der zyprischen Regierung bei den Sonderabgaben erzielt wurde. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades twitterte: „Ich hoffe, wir haben bald eine Lösung.“ Ein führender zyprischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte Reuters allerdings: „Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen.“ Dieses beginnt nach Angaben des Chefs der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Sonntag um 18 Uhr.
Anastasiades wird dann auch in Brüssel erwartet und auf die Spitzen von EU, EZB und IWF treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben
extra einen Gipfel der Europäischen Union mit Japan in Tokio abgesagt. Anastasiades ist erst knapp einen Monat im Amt, muss nun aber die Pleite abwenden, die dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.
extra einen Gipfel der Europäischen Union mit Japan in Tokio abgesagt. Anastasiades ist erst knapp einen Monat im Amt, muss nun aber die Pleite abwenden, die dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.
Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden. Bis Montag bleiben die Banken auf jeden Fall geschlossen, weil mit einem Ansturm auf die Schalter gerechnet wird, sollte es keine Rettung geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Unglücklicherweise haben die Ereignisse der vergangenen Tage zu einer Situation geführt, wo keine optimalen
Lösungen mehr möglich sind. Heute sind nur noch die harten Entscheidungen übrig.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: „Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert.“ Sobald die Euro-Gruppe alle Kriterien erfüllt sehe, „würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt“. Dies könne in einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April erfolgen.
Spätestens seit dem Schuldenschnitt für Griechenland kämpft der überdimensionierte Banken-Sektor mit extremen Problemen. Die zyprischen Banken, die nun schrumpfen sollen, kommen auf Einlagen von 68 Milliarden Euro, 38 Milliarden davon liegen auf Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro - enorme Summen für ein Land mit nur 1,1 Millionen Einwohnern. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Geldwäsche-Kontrollen dubiose Gelder anzulocken.
Am Freitagabend hatte Zyperns Parlament schon den Weg für die Schaffung eines sogenannten Solidaritätsfonds frei gemacht und der Regierung die Vollmacht zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und zur Aufspaltung von Banken gegeben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dies als ein Einlenken auf den richtigen Weg bezeichnet. „Die Aufspaltung der Laiki-Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank ist da ganz wichtig“, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandfunk mit Verweis auf die zweitgrößte Bank des Landes.
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