Proteste vor dem Parlament in Nikosia: Die Parlamentarier wollen erneut abstimmen.Quelle: ap
Düsseldorf/NikosiaDas Parlament in Zypern hat am Freitagabend ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes beschlossen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits einem Nationalen Solidaritätsfonds zugestimmt und ein Kapitalkontrollgesetz verabschiedet, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Später am Freitagabend sollte auch die Spaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) gebilligt werden. Am morgigen Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.
So strapaziert Zypern weiterhin Europas Nerven. Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte den kleinen Mittelmeer-Staat am Freitag in scharfer Form. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen werde Europa nicht dulden. Zypern wollte die eigentlich schon gescheiterte Zwangsabgabe für Bankguthaben nun doch wieder einführen.
Nach jüngsten Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu 15 Prozent belastet werden. Zuvor war von sieben Prozent die Rede. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten dies mit Staatspräsident Nikos Anastasiadis erörtert. Es ist eine der wichtigsten Forderungen der Euro-Gruppe für weitere Hilfen für die Inselrepublik.
Nach Informationen von Handelsblatt Online aus Verhandlungskreisen wird eine Paketlösung als Beitrag des zyprischen Bankensektors geprüft. So soll der Finanzbedarf des Landes durch die geplante Abwicklung eines Teils der Laiki-Bank (Popular Bank) gesenkt werden.
Der Rest soll über eine Zwangsabgabe auf Einlagen bei den übrigen zyprischen Banken zusammenkommen. Diese Abgabe könnte dann deutlich moderater ausfallen, als es die Einigung der Euro-Finanzminister vor einer Woche vorsah.
Die falschen Versprechungen der EU
Keine Haftungsunion
„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.Das Volumen der Rettungsschirme
Kein griechischer Schuldenschnitt
Keine dauerhaften Rettungsschirme
Keine Finanzhilfe für Griechenland
Die Kontoinhaber bei der Laiki Bank müssten in dem Modell allerdings einen höheren Beitrag leisten, hieß es. Bei der Aufspaltung der zweitgrößten zyprischen Bank würden Guthaben über 100.000 Euro in eine „Bad Bank“ überführt. Wie viel die Kunden davon später einmal zurückerhalten, ist unklar.
Nach Informationen von Handelsblatt Online sind bei den Gesprächen mit der Troika allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die Wirtschaft dürfte durch das derzeitige Chaos bei der Rettung und die lange Schließung der Banken leiden.
Anastasiadis bereitete die Bevölkerung auf „schmerzhafte“ Schritte vor. „Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen“, twitterte der Präsident. „Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden“.
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