Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Bundesregierung haben bei der Rettung Zyperns in den vergangenen Tagen ein gutes Bild abgegeben. Das hindert die beiden Schwergewichte in der Auseinandersetzung mit der Miniinsel aber nicht, Zypern noch weiter unter Druck zu setzen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Kompromiss abgelehnt hatte, legt nun die EZB mit ungewöhnlicher Härte nach.
Sollte es nicht bald einen soliden Rettungsplan geben, werde die EZB die Überlebenshilfe für die maroden Banken auf der Mittelmeerinsel zu stoppen. Schon am Montag könnte die EZB den Geldhahn zudrehen - und die Banken des Landes zu Fall bringen. Gelder würden dann nur fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.
Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern
Wie viel Geld wird Zypern erhalten?
Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.Woher kommt das Geld?
Welche Rolle spielt Russland?
Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?
Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?
Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Eine überflüssige, aber symbolträchtige Drohunggebärde - denn der Regierung ist sich mehr als bewusst, dass sie ganz schnell eine Lösung finden muss. Bis Montag, erneut ein Feiertag in Zypern, sind die Banken ohnehin geschlossen worden. Am Dienstag sollen sie nach zehn Tagen erstmals wieder ihre Türen öffnen.
Sollte bis dahin keine klare Perspektive für die Rettung des Euro-Landes vorliegen, wird mit einem sogenannten Bankrun gerechnet. Mit unabsehbaren Folgen für das Land, für die eng verbandelten griechischen Banken und womöglich auch für die ganze Euro-Zone.
Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.
Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen
Im Eurosystem ist für den absoluten Krisenfall die Notkreditlinie ELA („Emergency Liquidity Assistance“) als Sicherung eingebaut. Die nationalen Zentralbanken können diese vorübergehend nutzen, wenn es im Bankensektor brennt. Vor allem Irland und Griechenland haben dies exzessiv genutzt. Auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu stützen.
Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Europartner. ELA-Kredite werden von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Die nationalen Notenbanken können weitgehend autonom bestimmen, gegen welche Sicherheiten sie die Kredite vergeben. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat kann ein ELA-Notprogramm gestoppt werden.
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