Eine Ein-Euro-Münze.Quelle: dpa
BerlinÖkonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. „Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps“, sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.
Daher sei die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine „absolut gerechtfertigte Notmaßnahme“, die den Beginn eines Bank-Runs verhindern könne, wenn man noch mehr Zeit gebraucht werde, um Lösungen zu finden. „Es bleibt allerdings nur zu hoffen, dass inzwischen nicht Panik im Finanzsektor anderer Krisenstaaten ausbricht“, sagte Horn und fügte hinzu: „Die Lage ist sehr ernst.“
Nach Handelsblatt-Informationen bereitet die EZB verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor - umsetzen müsste diese dann allerdings die zyprische Notenbank. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zurzeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich seien im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren und über Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.
Die EZB will den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. „Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommen, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen“, sagte ein Notenbanker dem Handelsblatt. Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“ ausgestaltet werden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.
Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft
1. ZYPERN KNICKT EIN
Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)2. RUSSLAND HILFT ZYPERN
3. DIE EUROZONE KNICKT EIN
4. DIE EUROZONE BLEIBT HART
Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, wies auf die rechtlichen Bedingungen für die geplanten Maßnahmen hin. Nach Artikel 65 des Lissaboner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.
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