Wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, kann das Land nur bis kommenden Montag auf Hilfskredite der zyprischen Notenbank zählen. Bis dahin werde die "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) aufrecht erhalten. Danach könne die Hilfe nur gewährt werden, wenn ein Rettungsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe, das die Solvenz der zyprischen Banken sicherstelle.

Euro-Krise: EZB stellt Zypern Ultimatum

DPA

Fischer im Hafen von Larnaka: Zypern droht der Staatsbankrott

Die Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf das verschuldete Zypern: Sie garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag. Wenn bis dahin kein europäisches Rettungsprogramm steht, droht den beiden größten Geldinstituten des Landes die Pleite.

DER SCHNELLE ÜBERBLICK

Das umstrittene Zypern-Paket:

• Die Euro-Staaten haben ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen.
• Der Staat war wegen seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Griechenland in Probleme geraten.
• Umstritten an dem Hilfspaket ist die von den Euro-Staaten geforderte Beteiligung der Bankkunden auf Zypern.
• Diese Teilenteignung hat das zyprische Parlament abgelehnt. Wenn das Land keinen erfolgreichen Plan B vorlegt, droht ihm der Staatsbankrott.

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Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihr Vorgehen gegen Zypern. Wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, kann das Land nur bis kommenden Montag auf Hilfskredite der zyprischen Notenbank zählen. Bis dahin werde die "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) aufrecht erhalten. Danach könne die Hilfe nur gewährt werden, wenn ein Rettungsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe, das die Solvenz der zyprischen Banken sicherstelle.

Die ELA ist eine Notkreditlinie im europäischen Zentralbanksystem. Sie dient zur Versorgung von Banken, die in Notlagen geraten sind. Die Kreditlinie wird von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, muss aber von der EZB genehmigt werden. Der EZB-Rat hatte die Regelung für Zypern im Januar um zwei Monate verlängert, sie läuft also aus. Die ELA darf nach den Regeln der EZB nur an grundsätzlich solvente Banken vergeben werden.

In Zypern wird derzeit um ein internationales Rettungspaket gerungen. Das Land braucht insgesamt gut 17 Milliarden Euro - einen Großteil davonfür die pleitebedrohten Banken. Besonders gefährdet sind die beiden größten Institute des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank. Beide hängen am Tropf der nationalen Notenbank, weil sie sich auf anderem Weg kein frisches Geld mehr besorgen können. Sollte die EZB die Hilfe einstellen, droht den Banken innerhalb weniger Tage die Pleite.

Der zyprische Notenbankchef Panicos Demetriades zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, den schlimmsten Fall abzuwenden: "Ich rechne mit einem Hilfsprogramm für Zypern bis Montag", sagte er.

Einen ersten Rettungsplan der Euro-Staaten und des IWF hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt. Grund war die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Sparguthaben, mit der Zypern einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro aufbringen soll.

Zypern arbeitet am Plan B

Nun ringt die Politik in der Hauptstadt Nikosia um einen Plan B. Im Präsidialpalais hat am Donnerstagmorgen eine entscheidende Sitzung der zyprischen Parteichefs mit dem Präsidenten des Landes, Nikos Anastasiades, begonnen. Anastasiades präsentiert eine neue Version des Rettungsprogramms. Sollte es eine Einigung geben, könnte darüber möglicherweise sogar bereits am Donnerstagabend im zyprischen Parlament abgestimmt werden, wie einige Politiker meinten.

Der neue Plan sieht in erster Linie die Bildung eines Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Er soll mit Geldern aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Der Plan beinhaltet auch eine Zwangsabgabe für Bankeinlagen. Allerdings soll diese nur noch für Sparguthaben über 100.000 Euro gelten, hieß es in Medienberichten. Ursprünglich sollten Guthaben bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent belastet werden, Vermögen darüber mit 9,9 Prozent.

Zeitgleich verhandelt Zypernauch mit Russland über Hilfen. Allerdings ist unklar, ob diese in Form von Krediten fließen soll. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, warnte Zypern vor der Aufnahme weiterer Kredite: "Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern", sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag bei seiner ersten Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Das Kreditvolumen müsse auf die bereits vereinbarten zehn Milliarden Euro begrenzt bleiben, damit die Staatsverschuldung wieder unter Kontrolle gebracht werden kann. Russland habe ohnehin signalisiert, dass es keine neuen Kredite an Zypern vergeben wollte. Im Gespräch sei nur die Verlängerung des bestehenden Kredits sowie niedrigere Zinsen.
Die Lage nach dem ersten Scheitern des Rettungspakets bewertete Dijsselbloem als brenzlig für die gesamte Euro-Zone. "In der jetzigen Situation ist es definitiv ein Systemrisiko, die Unruhe der vergangenen Tage hat das bewiesen." Die Euro-Gruppe hoffe, dass Zypern bald einen Vorschlag mache, das Rettungspaket anders zu strukturieren. Ein Beitrag über die Steuer auf Bankeinlagen sei dabei unverzichtbar, um das Kreditvolumen der internationalen Helfer auf zehn Milliarden Euro zu begrenzen.

stk/Reuters/dpa

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-setzt-zypern-frist-bis-montag-a-890120.html