Europas SchuldenkriseZyperns Solvenz hängt an der EZB
20.03.2013 · Nach der Ablehnung des europäischen Hilfspakets durch das Parlament hängt Zyperns Bankensystem bis auf weiteres an der EZB. Die EU fordert nun einen neuen Vorschlag zur Abwendung der Insolvenz.
Von STEFAN RUHKAMP und WERNER MUSSLER
Zyperns Bankensystem hängt nach der Ablehnung des europäischen Hilfspakets durch das Parlament in Nikosia bis auf weiteres allein daran, dass zyprische Banken einen Notkredit der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Daraus folge aber keine dauerhafte Finanzierungszusage, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des EZB-Rats. Denn die Zentralbank dürfe nur solventen Banken Kredite geben. Wenn das Hilfsprogramm nicht angenommen werde, sei die Rekapitalisierung des zyprischen Bankensystems nicht mehr sichergestellt.
Die Solvenz der zyprischen Banken müsse „als nicht gegeben angesehen werden, wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“. Seit Monaten hängen die beiden größten Banken des Landes, Bank of Cyprus und Laiki, am Tropf der EZB. Sie nehmen im großen Stil die Notfallkredite in Anspruch, die Zyperns Notenbank - genehmigt vom Rat der EZB - auf eigene Rechnung vergibt. Die EZB hatte schon vor einigen Tagen damit gedroht, dass diese Kredite fällig gestellt werden könnten, falls es kein Hilfsprogramm gibt.
Damit habe sich die EZB immer noch nicht festgelegt, notfalls die Zahlungsunfähigkeit der zyprischen Banken auszulösen, hieß es am Mittwoch in Finanzkreisen. Noch immer - auch am Mittwoch - hätten Zyperns Banken am Zahlungsverkehrssystem Target teilgenommen. Zwar seien die Banken geschlossen, aber Zahlungen aus Zypern in andere Bankensysteme seien erfolgt.
So seien zum Beispiel Überweisungen auf Termin ausgeführt worden, möglicherweise auch andere. Wenn nun die Banken wieder öffneten sei mit großen Abflüssen über das Targetsystem zu rechnen. Allerdings plant die zyprische Regierung laut Meldungen aus Zypern für diesen Fall Kapitalverkehrskontrollen. Der Zentralbankgouverneur sagte, dass über eine Öffnung der Banken am Donnerstag noch nicht entschieden sei.
Spielraum der Regierung ist gering
Auch die EU-Kommission sieht Zypern in der Pflicht. Die Regierung müsse nun einen neuen Vorschlag vorlegen, der die Tragfähigkeit der Staatsschuld sicherstelle, sagte ein Kommissionssprecher. Als Voraussetzung dafür gilt ein Eigenbeitrag des Landes von 5,8 Milliarden Euro. Der Spielraum, den die Regierung hat, ist dabei gering.
Alle Lösungen, welche die Staatsschuld weiter erhöhen, wirken sich negativ auf die Schuldentragfähigkeit aus. Sie sind deshalb ausgeschlossen, solange sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm beteiligt. Für den Fonds, aber auch die Bundesregierung ist die Schuldentragfähigkeit die Vorbedingung für die Gewährung von Hilfskrediten.
Deshalb können auch russische Kredite an Nikosia nicht direkt zur Problemlösung beitragen. Auch sie führten zu einer höheren Staatsschuld. „Die Russen könnten nur direkt helfen, indem sie Zypern etwas schenken“, sagte ein EU-Diplomat. Äußerst schwierig und zeitaufwendig wäre es auch, die Erträge aus der geplanten Gasförderung im Mittelmeer einzubeziehen.
Die Eurogruppe hat dies wegen der damit verbundenen Unwägbarkeiten bisher abgelehnt. Es hatte immer geheißen, die Erträge aus der Gasförderung ließen sich nicht seriös kalkulieren. Auch die zyprische Seite hatte eine Verpfändung der Gaserträge abgelehnt. Diese wäre vor allem keine Lösung des akuten Problems. Möglich wäre sie allenfalls, nachdem die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mögliche Erträge errechnet und die Modalitäten einer Verpfändung geklärt hätten. Binnen weniger Tage ist das unmöglich.
Hauptbeitrag von den Bankkunden
Nach Brüsseler Einschätzung ist es deshalb weiter unumgänglich, dass der Hauptbeitrag zum Programm von den Bankkunden kommt - egal wie der Beitrag genau ausgestaltet wird. Der Kommissionssprecher sagte, die Brüsseler Behörde habe immer gesagt, eine Alternativlösung zu der zunächst beschlossenen sei möglich, vorzugsweise ohne eine Belastung der Spareinlagen unter 100.000 Euro. Die zyprische Seite habe dies aber nicht akzeptiert.
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