Athen-Hilfe zehrt Bundesbankgewinn auf Bundesbank überweist 664 Millionen Euro / Berlin leitet 599 Millionen Euro weiter

Athen-Hilfe zehrt Bundesbankgewinn auf
Bundesbank überweist 664 Millionen Euro / Berlin leitet 599 Millionen Euro weiter


mas ./ruh. BERLIN/FRANKFURT, 12.
März. Die Deutsche Bundesbank überweist
abermals nur einen kleinen Gewinn
von 664 Millionen Euro an den Bundeshaushalt,
wie sie am Dienstag mitteilte.
Die Summe wird gerade dafür reichen,
eine Zahlungsverpflichtung des deutschen
Staates aus der jüngsten Schuldenerleichterung
für Griechenland zu finanzieren.
Denn die Regierungen der Euroländer
haben sich dazu verpflichtet, Gewinne
ihrer Notenbanken aus dem Kauf
griechischer Staatsanleihen an Athen weiterzuleiten.

Daraus hat Griechenland für
dieses Jahr einen Anspruch gegenüber
Deutschland von 599 Millionen Euro.

Ursache für den wie schon im vergangenen
Jahr relativ geringen Bundesbankgewinn
ist die große Rückstellung für „allgemeine
Wagnisse“. Für diesen Zweck w endet
die Bundesbank den Rekordbetrag
von 6,7 Milliarden Euro auf und verdoppelt
damit nahezu die Wagnisrückstellung
auf 14,4 Milliarden Euro. In den Jahren
2010 und 2011 hatte die Bundesbank
1,6 und 4,1 Milliarden Euro für Risiken zurückgestellt.
Zwei Drittel der Rückstellung
erklärte Bundesbank-Präsident Jens
Weidmann mit Risiken aus den regulären
geldpolitischen Geschäften der Notenbanken
mit den Banken im Euroraum. Das
restliche Drittel der Risikovorsorge resultiere
aus den Anleihekäufen der Notenbanken
des Eurosystems. „Das ist eine
sehr riskante Bilanzposition“, sagte Weidmann.
Die aus den Interventionen stammenden
Staatsanleihen in den Bilanzen
der Notenbanken hätten sich im Jahresdurchschnitt
2012 verdoppelt.

Die Europäische Zentralbank hat die
erwarteten Gewinne aus aufgekauften
Staatsanleihen Griechenlands auf rund
10 Milliarden Euro beziffert. Auf Deutschland
entfallen 2,743 Milliarden Euro. Diese
abzuführenden Gewinne werden sich
auf die nächsten zwei Jahrzehnte verteilen,
weil erst dann die letzten griechischen
Anleihen fällig werden. Weil die
dzuletzt
bei der Ermittlung des Gewinns, den sie
anschließend an den Bund ausschüttet,
und weil es ihr verboten ist, Lücken im
Staatshaushalt mit ihrem Geld zu schließen
(Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang
von monetärer Staatsfinanzierung),
hat Deutschland eine direkte Zusage
aus dem Bundeshaushalt zugunsten
Griechenlands abgegeben - unabhängig
vom zu erwarteten Gewinn der Notenbank.
„Wir nehmen das, was kommt“,
hieß es dazu im Finanzministerium. Unabhängig
davon seien die Mittel für Griechenland
in der Finanzplanung berücksichtigt.
Wie man im Ministerium von
Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhebt,
ist es Zufall, dass der Bundesbankgewinn
und die Hilfe für Griechenland in diesem
Jahr so dicht beieinanderliegen.
Die Opposition warf Schäuble vor, mit
zu günstigen Erwartungen zu arbeiten.
Nach der Weiterleitung der Mittel an Griechenland
blieben für den Bund nur 65 Millionen
Euro, obwohl 1,5 Milliarden Euro
eingeplant gewesen seien, kritisierte der
SPD-Politiker Carsten Schneider. So würden
die Kredite für die Konjunkturpakete
nicht getilgt. Die Grünen-Abgeordnete
Priska Hinz bemängelte: „Schäuble lernt
nicht dazu. Für den kommenden Haushalt
sind 2 Milliarden Euro eingeplant, also
mehr als dreimal so viel wie in den Vorjahren.“
Nach der Bundestagswahl werde diese
„unseriöse Planung“ dem nächsten Finanzminister
auf die Füße fällen.

FAZ Print Mi 13.3.2013 S 9 Nr 61

diese Zahlen sind für unsere GRI-Klagen wichtig belegen sie doch die skandalöse Ungleichbehandlung von Notenbanken und Kapitalanlegern in GRI-Bonds bei ZwangsCACen vor genau einem Jahr....