Montag, 25. August 2014
Unkontrollierter ZugriffTausende konnten Hoeneß' Steuerakte lesen
Keine Kontrolle, keine Protokolle: Fast dreitausend Mitarbeiter der bayerischen Finanzbehörden konnten die Steuerakte von Uli Hoeneß lesen, abspeichern und ausdrucken. Wer sie Anfang 2013 an die Medien weitergegeben hat, ist deshalb unmöglich zu ermitteln.
Mehrere tausend Finanzbeamte in Bayern hatten jahrelang unkontrolliert Zugriff auf die Steuerakte des früheren Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt. Der Staatsanwaltschaft München blieb wegen der riesigen Zahl an Zugriffen nur, das Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen einzustellen.
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Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass mit ziemlicher Sicherheit ein Gesetzesbruch vorliege. Ein Steuerbescheid des Finanzamtes Miesbach vom 27. Dezember 2011 für Hoeneß sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von einem Informanten, der "unmittelbaren Zugriff" auf die beim Fiskus gespeicherten Daten über den Bayern-Chef gehabt habe, dem Magazin "Stern" zugespielt worden. Ein "bestimmter Tatverdächtiger" habe aber nicht festgestellt werden können.
Nach Erkenntnissen der Ermittler lagen beim bayerischen Fiskus insgesamt 8130 Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß vor. Da einzelne Finanzbeamte mehrere Berechtigungen hatten, gibt es den Ermittlungen zufolge 2949 Personen, die Einsicht hatten. Aber nur bei 462 Mitarbeitern beziehungsweise Dienststellen sei elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Hoeneß-Akten gelesen habe. Die restlichen 2487 Beschäftigten oder Dienststellen konnten demnach auf ihren Computern ohne jede Kontrolle die Steuerbescheide und andere Unterlagen des Bayern-Managers sichten oder gar ausdrucken.
Aus Neugier mal reingelesen
Die Staatsanwaltschaft stieß noch auf weitere Missstände beim bayerischen Fiskus. Aufgrund eines "Programmfehlers" seien seit März 2013 nicht einmal mehr jene Zugriffe vollständig erfasst worden, bei denen das normalerweise der Fall war. Die wenigen noch verfügbaren Daten seien "ohne jede Aussagekraft" und ließen keinerlei Rückschlüsse auf einen unbefugten Abruf des Hoeneß-Steuerbescheids von Ende 2011 und dessen Weitergabe an die Presse zu. Die Strafverfolger sahen schließlich keine weiteren erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze und gaben daher auf.
Der Fiskus hatte zuvor selbst einen Mitarbeiter entdeckt, der sich nach den ersten Steuer-Schlagzeilen über Hoeneß dessen Akte teilweise auf dem Computer angeschaut hatte - ohne dass dafür ein "dienstlicher Anlass" vorgelegen hätte. Der Finanzbeamte erklärte, er habe aus reiner Neugier gehandelt. Er habe aber keinerlei Informationen an Dritte weitergereicht. Die Staatsanwaltschaft ging auch dieser Spur nach, die sich aber als offenbar falsch herausstellte. Aufgrund der ermittelten Details sei "nicht anzunehmen", dass dieser Beschäftigte verantwortlich sei für die Weitergabe des Steuerbescheids von Hoeneß an den Stern, notierte die Münchner Staatsanwaltschaft.
BILDERSERIE
Quelle: n-tv.de , nsc
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