Samstag, 30. August 2014
10.000 Soldaten nach Osteuropa?Großbritannien plant offenbar Ukraine-Eingreiftruppe
Offiziell ist es noch nicht. Doch bewahrheitet sich ein Zeitungsbericht aus Großbritannien, plant die Cameron-Regierung eine Truppe von 10.000 Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, die gegen die russische Armee in Stellung gebracht werden soll - für den Fall des Falles.
Unter britischer Führung soll Informationen der "Financial Times" zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht.
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Die neue Truppe in Divisionsstärke soll dem Bericht zufolge Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen. Premierminister David Cameron wolle die Initiative im Umfeld des Nato-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekanntgeben, schreibt die "Financial Times".
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die erneut von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ins Gespräch gebracht worden ist, lehnt das Militärbündnis indes ab. Eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell, hieß es bei der Nato. Auch die Bundesregierung lehnt eine Mitgliedschaft der Ukraine ab. Eine Nato-Mitgliedschaft "ist für uns nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Jazenjuk hatte angekündigt, dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorzulegen.
Bei ihrem Treffen in Mailand verurteilten die Außenminister der Europäischen Union die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine. Sie forderten Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. "Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen." Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: "Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim Gipfel in Brüssel zu entscheiden."
Gorbatschow fürchtet "schreckliches Blutvergießen"
Die Eskalation des Krieges in der Ostukraine hat auch den früheren Präsidenten der Sowjekunion, Michail Gorbatschow, in große Sorge versetzt. Der Friedensnobelpreisträger warnte vor einem "schrecklichen Blutvergießen" in Europa. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte Ex-Sowjetpräsident im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej.
Gorbatschow kritisierte, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gebe. Schulen und Krankenhäuser würden zerstört. "Es muss alles dafür getan werden, damit das gegenseitige Töten aufhört. Es ist doch ein Volk", sagte Gorbatschow. Eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung komme den Vereinten Nationen, der EU und den Konfliktparteien zu, betonte der Politiker.
Ukrainische Soldaten sterben bei Fluchtversuch
Eingekesselte ukrainische Soldaten sind unterdessen von den prorussischen Separatisten in Ilowaisk in der Region Donezk freigelassen worden. Geschlossene Einheiten seien über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.
Der "Verteidigungsminister" der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.
Polen verdammt "Beschwichtigungspolitik"
Ganz andere Töne als der russische Ex-Präsident Gorbatschow schlug der polnische Präsident Bronisław Komorowski an. Er warnte im Deutschlandfunk vor einer Politik des "Appeasement" (Beschwichtigung) gegenüber Moskau. Kremlchef Wladimir Putin müsse von der "Wiedererrichtung des russischen Imperiums" abgehalten werden. Es gehe auch darum, ob Europa "ein Europa der Kosaken oder ein demokratisches" werde.
Nachdrücklich plädierte der polnische Präsident für Sanktionen des Westens gegen Russland und eine militärische Stärkung der Ostflanke der NATO. Stärke schrecke eine aggressive Politik ab. Das Sowjet-Imperium sei wegen seiner Niederlage im Rüstungswettlauf und im wirtschaftlichen Wettlauf zerbrochen. Heute sage Putin offen, dass "er das Imperium wieder aufbauen" wolle.
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