Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner will Inhabern argentiischer Staatsschulden nach US-Recht einen Tausch in nationale Papiere anbieten. Damit würde sie ein US-Gerichtsurteil umgehen. Agence France-Presse/Getty Images
Ein US-Gericht hat Argentiniens Plan, sich mit einem Schuldentausch aus der erzwungenen Insolvenz zu winden, als illegal bezeichnet. Das Land dürfe seine Staatsanleihen nach US-Recht nicht in Anleihen nach argentinischem Recht eintauschen.
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hatte dieses Vorhaben am Dienstag als mögliches Schlupfloch aus dem langjährigen Schuldenstreit mit Anleihegläubigern enthüllt. Sollte das argentinische Parlament den Plan billigen, würde die Regierung fällige Zinsen, die sie wegen eines Streits mit Altgläubigern zurzeit nicht auszahlen darf, auf einem Sonderkonto bei der Zentralbank hinterlegen. Außerdem würde sie den bisherigen Treuhänder, die Bank of New York Mellon, BK +0,93% absetzen.

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Ähnlichen Pläne kursierten unter argentinischen Regierungsvertretern bereits vor rund einem Jahr sowie im Juni. Der in dem Schuldenstreit urteilende US-Richter Thomas Griesa hat jedoch mehrfach ausdrücklich gesagt, dass Argentinien einen solchen Anleihetausch nicht unternehmen dürfe, weil sich das Land damit seinen Anordnungen widersetzen würde.
Vor drei Wochen war Argentinien in eine erzwungene Zahlungsunfähigkeit gerutscht; wegen eines US-Gerichtsurteils darf es Inhaber von Anleihen nach US-Recht nicht bezahlen, solange sich das Land nicht mit störrischen Altgläubigern in einem Streit um eine Umschuldung nach der großen Staatspleite im Jahr 2001 einigt.
Bei der Anhörung am Donnerstagabend betonte Richter Griesa erneut, dass ein Schuldentausch seine Anordnungen missachten würde. Er verbot jeglichem Akteur, auch US-Banken, Argentinien dabei zu helfen, ein US-Gerichtsurteil zu umgehen.
Griesa lehnte es jedoch ab Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu bestrafen. Ein solches Urteil trage nicht dazu bei, dass sich Argentinien im Schuldenstreit mit rebellischen Altgläubigern einigt. Eine solche Einigung sei jedoch von „übergeordneter Notwendigkeit".
Der Peso wertete auf dem Schwarzmarkt weiter ab
Robert Cohen, der US-Anwalt eines der Hedgefonds, mit denen sich Argentinien im Schuldenstreit einigen müsste, hatte am Mittwochabend schriftlich gefordert, dass das Land wegen Missachtung des Gerichts zur Ordnung gerufen werde. Während der Anhörung verlangte er, dass der Richter den Druck auf das Land erhöhe, damit die Schuldenverhandlungen weitergehen könnten.
Carmine Boccuzzi, ein Anwalt Argentiniens, argumentierte jedoch, allein der Vorschlag eines Schuldentausches stelle keine Verletzung des Gerichtsurteils dar.
In Dollar denominierte argentinische Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2033 kosteten am Donnerstag laut Händlern rund 79,75 Cent je Dollar – so wenig wie seit dem 20. Juni nicht mehr. Am Mittwoch hatte ihr Kurs noch bei rund 81 Cent je Dollar gelegen. Die Rendite der Schuldenpapiere stieg von 11,15 Prozent auf 11,36 Prozent. Der argentinische Peso wertete auf dem Schwarzmarkt weiter ab. Kostete ein US-Dollar am Mittwoch noch 13,53 Peso, lag der Kurs am Donnerstag laut Thomson Reuters bei 13,9 Peso.