Volksentscheid über AbspaltungSchottland will ein Ölstaat werden
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten - und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren.
12.01.2012, von MARCUS THEURER, LONDON
Schottlands Premierminister Alex Salmond sieht sich unterwegs in historischer Mission: Seine Regierung bereite „die wichtigste Entscheidung in Schottland seit 300 Jahren“ vor, kündigte Salmond in Edinburgh an. Bis zum Herbst 2014 will der so populäre wie populistische Landesvater die Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen, ob sie weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder sich vom Rest der Nation abspalten wollen. Salmonds Scottish National Party (SNP), die seit 2010 mit absoluter Mehrheit regiert, macht sich seit langem für die Unabhängigkeit Schottlands stark. Großbritannien schrumpfe dann womöglich zu „Klein-England“ zusammen, witzelt bereits düster die Wirtschaftszeitung „Financial Times“.
In der zunehmend hitzigen Debatte um die Zukunft des Vereinigten Königreichs geht es nicht zuletzt um den Energieschatz vor den Küsten Großbritannien. Zwischen Schottland und den arabischen Ölstaaten gebe es „bemerkenswerte Ähnlichkeiten“, sinnierte Regierungschef Salmond im Herbst während einer Nahostreise. Großbritannien ist nach Norwegen die zweitgrößte Erdölfördernation in Europa und der weitaus größte Teil des schwarzen Golds wird vor Schottland aus dem Meer geholt.
Die Rechnung der schottischen Rebellen
Dass Salmond und seine Anhänger ihre Volksabstimmung bekommen, ist zwar keineswegs sicher. Britanniens konservativer Regierungschef David Cameron pochte am Dienstag darauf, dass ein Referendum der Zustimmung Londons bedürfe. Die Rechnung der schottischen Rebellen ist allerdings einfach: Mehr als 90 Prozent der britischen Ölförderung ist geographisch Schottland zuzurechnen. Deshalb sei es ungerecht, dass die hohen Steuereinnahmen aus der Ausbeutung der Energiereserven in die Kasse des britischen Finanzministers George Osborne flössen.
Die schottische Regierung will das Ölgeld in Zukunft selbst kassieren. Sollte es dazu kommen, wären die rund 5,2 Millionen Schotten, die nur gut 8 Prozent der britischen Bevölkerung stellen, möglicherweise über Nacht sehr viel reicher als bisher. „London hat genug am schottischen Öl und Gas verdient“, heizte der Volkstribun Salmond kürzlich auf dem Parteitag seiner SNP die Stimmung an. „Die nächsten 40 Jahre sollen den Bürgern von Schottland gehören“, donnerte der Politiker.
Es geht um erhebliche Summen. Seit der Ölboom in der Nordsee Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts so richtig begann, hat das britische Finanzministerium insgesamt knapp 300 Milliarden Pfund (360 Milliarden Euro) an direkten Steuern und Abgaben von der Ölindustrie eingenommen. Die Fördermenge geht zwar zurück, weil immer mehr Ölfelder zur Neige gehen, aber der rapide steigende Ölpreis macht dies mehr als wett: Im Jahr 2008, auf dem Höhepunkt der Ölpreis-Hausse vor Ausbruch der Weltfinanzkrise, flossen dem britischen Staat aus dem Energiesektor 12,9 Milliarden Pfund zu - so viel wie seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr.
Zweifel von Ökonomen
Die britische Ölproduktion hat sich seit der Jahrtausendwende annähernd halbiert. Optimisten setzen allerdings darauf, dass die Branche vor einer Renaissance stehe. Im Oktober kündigten BP, Shell und zwei weitere Energieunternehmen an, 10 Milliarden Dollar in die Erschließung neuer Lagerstätten westlich der Shetland-Inseln zu investieren. „Die Nordsee-Ölindustrie hat noch eine lange Zukunft vor sich“, versicherte BP-Chef Bob Dudley und erwartet, dass sein Konzern noch bis zur Mitte des Jahrhunderts vor Schottlands Küste aktiv bleiben werde.
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Regierungschef Salmond versucht die Schotten mit dem Versprechen zu locken, die Regierung werde nach der Abspaltung des Nordens die Einnahmen aus dem Ölschatz in einem Staatsfonds anlegen. Ähnlich wie das reiche Norwegen könne Schottland dann auf langfristige stabile Zinseinnahmen hoffen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Regierung in London nicht schon viel früher Geld für die Zukunft zurückgelegt habe. Ökonomen bezweifeln allerdings, dass es wirklich etwas anzulegen gäbe.
Ein unabhängiges Schottland könnte zwar möglicherweise die Ölmilliarden weitgehend allein kassieren, umgekehrt fielen aber auch erhebliche Transfers, die Edinburgh bisher von der Regierung in London erhält, weg. Volkswirte der Universität Glasgow prognostizieren in einer Studie, dass sich Britanniens Norden mittelfristig allein besser stellen dürfte - zumindest, wenn der Ölpreis nicht stark fallen sollte. Aber mittelfristig sei kaum damit zu rechnen, dass Schottland nach einer möglichen Abspaltung staatliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften könnte.
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