Samstag, 30. August 2014
Russische Panzer zerstören ganzen OrtPoroschenko warnt vor "umfassenden Krieg"
Die Lage ist dramatisch. Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der Führung in Kiew aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Litauens Staatschefin wirft Moskau vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden.
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Der mutmaßliche Einsatz russischer Soldaten im Osten der Ukraine lässt bei Europas Staats- und Regierungschefs die Alarmglocken schrillen. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland unmittelbar vor einem EU-Gipfel in Brüssel vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr ernsten Lage". Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist wahrscheinlich.
Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaite. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen.
"Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas."
"Praktisch jedes Haus zerstört"
Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Truppen der Ukraine zerstören komplette Orte. Ukrainischen Angaben zufolge sind die Verwüstungen im Gebiet Donezk riesig. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer "praktisch jedes Haus zerstört", sagte ein ukrainischer Militärsprecher. Präsident Poroschenko warf Moskau vor, mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. Auch die Nato schätzt, dass mindestens tausend russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind. Die Regierung in Moskau weist hingegen sämtliche Vorwürfe zurück.
Der ukrainische Sicherheitsrat teilte via Twitter mit, Russland setze die "direkte militärische Aggression gegen die Ostukraine" fort.
Der britische Premier David Cameron bezeichnete russische Truppen auf ukrainischem Boden als "vollkommen inakzeptabel". Dies müsse "Konsequenzen" haben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, es werde beim EU-Gipfel "sicherlich einen Auftrag an die europäische Kommission geben, neue Sanktionen vorzubereiten".
Tausende Soldaten und hunderte Panzer
Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko Moskau vorgeworfen, mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. Er warnte davor, dass die Auseinandersetzung mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine in einen "umfassenden Krieg" zu eskalieren droht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte Poroschenko, dass man sehr nah an dem Punkt sei, an dem es kein Zurück mehr gebe. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte: "Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt."
"Die EU-Staaten haben klargestellt, dass es bei einer weiteren Eskalation des Konflikts sicherlich mehr Maßnahmen geben wird", sagte Barroso. "Also erwarte ich, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, weitere Maßnahmen zu beschließen." Die EU-Kommission habe bereits Optionen für verschärfte Strafmaßnahmen ausgearbeitet. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, bei dem Gipfeltreffen müssten "verschärfte Sanktionen" gegen Russland beschlossen werden.
Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die EU hatte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine bereits Sanktionen gegen Moskau verhängt und diese, wenn auch zögerlich, wiederholt verschärft. Neue Sanktionen könnten ganze Wirtschaftszweige in Russland treffen.
Gabriel: Druck auf reiche Oligarchen ausüben
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warf Russland eine "Invasion" in der Ukraine vor. "Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine, und alle fragen sich, wo das endet", sagte er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich zutiefst beunruhigt über die Eskalation des Konflikts. Informationen über einen wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet erforderten eine umfassende Untersuchung, erklärte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Chef Didier Burkhalter.
Bei einem Treffen von Europas Sozialdemokraten in Paris vor dem EU-Gipfel sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), es müsse "endlich gelingen, diejenigen unter Druck zu setzen, die die russische Regierung tragen und stützen, und das sind reiche Oligarchen".
Die EU-Außenminister fassten bei einem Treffen in Mailand keinen formeller Beschluss zu neuen Sanktionen. EU-Diplomaten gaben aber an, dass unter den Ministern nahezu vollständige Einigkeit darüber bestanden habe, dass neue Strafmaßnahmen ergriffen werden müssten.
Quelle: n-tv.de , dsi/dpa/rts
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