Mittwoch, 27. August 2014
Putin wird nicht einlenkenDie Niederlage rückt näher
Wenn die Ukraine Donezk und Luhansk nicht bald zurückerobert, muss sie ihre Niederlage eingestehen. Für den Westen wäre das schmerzhaft. Der russische Präsident hätte nur kurzfristig Grund zur Freude.
Warum sollte Wladimir Putin einen Friedensplan für die Ukraine unterstützen? Klar, er verspricht das. Allerdings ist erstens nicht klar, woraus dieser Friedensplan besteht und zweitens hält sich Putin mehrere Hintertüren offen: Russland werde alles für den Friedensprozess tun - "falls dieser beginnt", schränkt er ein. Außerdem gebe es noch "sehr viele offene Fragen". Der nächste militärische Konvoi aus Russland soll schon in der Ukraine stehen.
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Man kann das Ergebnis des Treffens in Minsk als Zeichen der Hoffnung verstehen. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass Putin der Ukraine helfen wird, die Gewalt über ihre Städte Luhansk und Donezk zurückzubekommen. Wenn Putin einen "Friedensplan" unterstützen sollte, dann nur, um den aktuellen Status dieser Städte festzuschreiben: als Hochburgen von bewaffneten Milizen, die zur Verwaltung dieser Städte weder legitimiert noch in der Lage sind.
Armee müsste sich zurückziehen
Denn Russland hat seine Freude an diesem Konflikt. Mit minimalem Einsatz - wahrscheinlich sind es Waffenlieferungen, Ausbildung von Kämpfern und ein paar Spezialkräfte - destabilisiert Moskau ein Nachbarland, in dem 45 Millionen Menschen wohnen. Es wird damit nicht die Kontrolle über die Ukraine zurückerlangen, wie es unter Präsident Viktor Janukowitsch der Fall war. Aber es spricht eine deutliche Warnung an alle ex-sowjetischen Länder aus, sich fortan nicht zu weit nach Westen zu orientieren.
Wenn die Meldungen des ukrainischen Sicherheitsrates stimmen, dann zieht die Armee ihre Kreise um Luhansk und Donezk immer enger. Dann wäre eine Niederlage der Separatisten absehbar, eine militärische Lösung also möglich. Mit diplomatischen Mitteln sind diese von Russland beeinflussten Leute dagegen wohl nicht zum Aufgeben zu bewegen - auch wenn selbst im Westen gerne das Gegenteil behauptet wird. "Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben", sagt zum Beispiel Angela Merkel. In Wirklichkeit tut sie aber auch nichts, um die ukrainische Regierung von den Angriffen abzuhalten.
Sollte die Armee nicht die Kontrolle zurückerlangen, dann muss ein langfristiger Waffenstillstand her. Die Ukraine müsste sich dann damit abfinden, dass sie nicht die Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet ausübt – womit sie sich im Falle der Krim ja ohnehin abgefunden hat. Sie müsste unsichere Stellungen aufgeben, den Beschuss der Städte einstellen und sich auf sicheres Gebiet zurückziehen.
Der Westen hat vorgesorgt
Die Rebellen hätten dann die Möglichkeit, mit Hilfe Russlands ein relativ normales Leben zu organisieren. Einfacher würde der Alltag sicher, wenn die Ukraine den Verkehr von Menschen und Waren in die besetzten Gebiete ermöglichen würde - so schwer es für Kiew auch wäre, eine innerukrainische Grenze hinzunehmen.
Ein solcher langfristiger Waffenstillstand wäre auch für EU und USA schwer zu akzeptieren, denn immerhin würden sie damit eine Niederlage eingestehen. Allerdings haben sie vorgesorgt: Die Sanktionen gegen Russland schmerzen das Land sehr. Ihre Aufhebung würde wirken wie ein massives Konjunkturprogramm. Bei jedem Wachstumseinbruch wird der Präsident wieder in Versuchung geraten, die Ostukraine gegen diesen Effekt einzutauschen.
Laut UN sind schon mehr als 2000 Menschen in diesem Konflikt gestorben und 300.000 vertrieben worden. Jenseits geopolitischer Überlegungen hätte der Waffenstillstand einen weiteren, schwer aufzuwiegenden Vorteil: Hunderttausende Menschen müssten nicht länger den Beschuss ihrer Städte ertragen, viele Geflohene könnten in ihre Heimat zurückkehren.
Quelle: n-tv.de
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