Treffen von Putin und PoroschenkoDialog über Gasstreit und Grenzschutz vereinbart
Auf ihrem Krisengipfel in Minsk haben Russlands Regierungschef Putin und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko Beratungen von Grenzschutz und Generalstab vereinbart, um eine Waffenruhe zügig vorzubereiten. Im Gasstreit soll neu verhandelt werden.
26.08.2014
Der weißrussische Präsident Lukaschenka arrangiert ein Bild mit Russlands Regierungschef Putin (l.) und Ukraines Präsidenten Poroschenko (r.)
Die Ukraine und Russland planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Beratungen von Grenzschutz und Generalstab, um die Lage in der Ostukraine zu entspannen. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko in der Nacht zum Mittwoch nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in Minsk. Putin habe erneut deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef. Nach dem zweistündigen Vier-Augen-Gespräch mit Putin traf er sich in der Botschaft seines Landes in Minsk zu einem erneuten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Außerdem haben sich beide Regierungschefs nach Aussage von Putin darauf verständigt, neue Verhandlungen zur Lösung ihres schweren Gasstreits aufzunehmen. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Nacht zum Mittwoch. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.
Vor dem Zusammentreffen mit Poroschenko hatte Putin gefordert, dass die ukrainische Führung mit den Separatisten im Südosten des Landes in einen direkten Dialog tritt. „Ohne einen friedlichen Dialog“ mit den „Vertretern“ der „südöstlichen Regionen des Landes“ sei eine Lösung der Krise unmöglich, sagte Putin bei einem Treffen der Länder der Zollunion, der Ukraine und der Europäischen Union am Dienstag in Minsk.
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Gipfel gesagt, in der weißrussischen Hauptstadt „entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“. Mit Blick auf russische Forderungen nach einer Föderalisierung der Ukraine und deren außenpolitischer Neutralität sagte Poroschenko, „wir wollen nicht, dass jemand uns die Form des inneren Aufbaus“ oder die außenpolitische Richtung der Integration „aufzwingt“. Poroschenko hob hervor, die Integration der Ukraine in EU-Strukturen richte sich nicht gegen Russland, „im Gegenteil - das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union soll den Handel beleben“.
Neue Hinweise auf Einsatz russischer Soldaten
Vor Beginn des Treffens hatte die Ukraine neue Hinweise auf die direkte Teilnahme regulärer russischer Soldaten am Krieg in der Ostukraine vorgeführt. Die Regierung berichtete, zehn russische Fallschirmjäger seien auf ukrainischem Territorium im Gebiet Donezk in Gefangenschaft geraten, und präsentierteVideoaufnahmen der Festgenommenen. Außerdem berichtete ein Sprecher, am Montag habe ein russischer Kampfhubschrauber einen ukrainischen Grenzposten angegriffen und vier Grenzer getötet. Die Festnahme der russischen Fallschirmjäger wurde von Moskau inoffiziell bestätigt, doch hieß es, die Männer seien „zufällig“ auf ukrainisches Territorium geraten.
Im Krisengebiet Donbass gab es neue Kämpfe an der Küste des Asowschen Meeres. Ein Kiewer Regierungssprecher teilte mit, prorussische Kämpfer hätten ihre jüngsten Angriffe auf die Hafenstadt Nowoasowsk am Dienstag fortgesetzt. Über der Stadt standen Rauchwolken. Durch einen Vorstoß entlang der Küste könnte Russland theoretisch eine Landverbindung zur im März annektierten ukrainischen Halbinsel Krim herstellen.
Nato-Generalsekretär kündigt schnelleres Eingreifen
Mit Blick auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber verschiedenen Medien eine schnellere Einsatzbereitschaft des Bündnisses an, um einem Nato-Partner bei Bedarf beizuspringen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Blättern sagte Rasmussen: „Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen.“
Beim Gipfel kommende Woche in Wales werde das Bündnis einen Aktionsplan beschließen, der eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel habe. „Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, sagte Rasmussen. In Wales solle ein Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden. Eine neue „Speerspitze“ solle in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Mitglieds zu reagieren. Dafür müsse in den östlichen Nato-Ländern eine Infrastruktur geschaffen werden. Dann werde es auch „mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten“ geben.
Am Vorabend des Treffens hatte Poroschenko die Auflösung des ukrainischen Parlaments und vorgezogene Wahlen am 26. Oktober angekündigt. Dies hatte während des Präsidentenwahlkampfs zu seinen zentralen Versprechen gehört. Das gegenwärtige Parlament war noch unter seinem autoritären Vorgänger Viktor Janukowitsch gewählt worden.
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