Sonntag, 31. August 2014
Entscheidung über neue SanktionenEU gibt Russland noch eine Woche Zeit
Die EU will in einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten. Die EU sei bereit, "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sollte Russland nicht einlenken.
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Kommission solle binnen einer Woche Vorschläge für eine Verschärfung der Sanktionen machen, über die dann entschieden werden könne, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien "zutiefst besorgt" über "die Präsenz und die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden".
"Das ist eine neue Eskalationsstufe und damit müssen wir uns auseinandersetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen." Es gehe dabei etwa um Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor. Die EU-Kommission sei gebeten worden, "uns sehr schnell Vorschläge zu machen, über die wir innerhalb einer Woche entscheiden können", sagte Merkel.
Merkel will von Waffen nichts wissen
Merkel stellte auch klar, dass sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine ablehnt. "Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte. Und das glaube ich nicht."
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte zuvor gefordert, die Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", sagte die Litauerin. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas."
Merkel sagte jedoch, die Forderung nach Waffenlieferungen sei nicht ausführlich diskutiert worden. Doch gebe es in dieser Frage unterschiedliche Ansichten innerhalb der EU-Staaten. "Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen nicht für angezeigt." Das werde sich auch bis zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche nicht ändern, stellte die Kanzlerin klar. "Ich kann hier nicht für alle sprechen. Das ist eine Diskussion, die vielleicht von einigen Ländern anders beantwortet wird."
Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa/rts
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