EU-RatspräsidentschaftZypern will Budget mit der EU verhandeln

02.07.2012, 19:28 Uhr

Seit Sonntag hat Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der zyprische Europaminister teilte in Brüssel mit, bilaterale Gespräche über das Budget der Union hätten höchste Priorität.

Zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd

BrüsselDie neue zyprische EU-Ratspräsidentschaft will ab der kommenden Woche bilaterale Gespräche über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 aufnehmen. Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten sollten höchste Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft haben, erklärte Zyperns Minister für europäische Angelegenheiten, Andreas Mavrogiannis, am Montag in Brüssel. Ziel sei es, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen. Zypern war am Sonntag für ein halbes Jahr an die EU-Spitze gerückt.

EZB-Direktor Asmussen Zypern- und Spanien-Hilfe schon bald konkret

Die Arbeiten an den Details der Finanzhilfe für Spanien und Zypern beginnen. Bereits zum 9. Juli soll etwa das spanische Hilfspaket festgezurrt werden, so EZB-Direktor Jörg Asmussen.

Beim EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geht es um eine Billion Euro, deren Verteilung zwischen armen und reichen Ländern heftig umstritten ist. EU-Diplomaten bezweifelten wiederholt, dass Zypern einen Durchbruch schafft. Der angestrebte Haushalt entspricht rund einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts und einer Ausgabensteigerung von fünf Prozent im Vergleich zum vorherigen Budget. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen eine Ausgabensteigerung strikt ab. Mavrogiannis räumte am Montag ein, dass es weiterhin große Meinungsunterschiede gebe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel über das EU-Budget beraten. Zypern hofft auf eine Grundsatzeinigung beim EU-Gipfel im Oktober, um das Thema bis zum Jahresende abzuschließen.
Zypern hat bei den Verhandlungen einen schweren Stand: Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Eurozone dazu bereit erklärt, Zypern als fünftem Euroland nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland Finanzhilfen zu gewähren. Am Dienstag wird eine Delegation von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in dem Inselstaat erwartet.

Europäische Union (EU)

Am Montag teilten die zyprischen Behörden mit, mit 1,79 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Popular Bank des Landes beigetragen zu haben. Die zyprische Regierung muss insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken des Landes, Popular Bank und Cyprus Bank, aufwenden.

dpa

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