KorruptionsvorwürfeAthens Politiker unter Generalverdacht

25.09.2012, 06:47 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in Athen prüft Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Der zweite Mann im Staate, Parlamentspräsident Meimarakis, lässt deshalb vorläufig sein Amt ruhen. Die Steuerfahndung hat die Affäre ausgelöst

von Gerd Höhler

Tauben vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Quelle: AFP

 

AthenMehr als zwei Jahrzehnte lang war er einer der mächtigsten Männer Griechenlands: Apostolos-Athanassios („Akis“) Tsochatzopoulos, ein enger Vertrauter des Linkssozialisten Andreas Papandreou, bis 2004 sieben Mal Minister und zeitweilig als Nachfolger Papandreous im Amt des Partei- und Regierungschefs im Gespräch. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere bezog er mit seiner jungen Frau Vicki ein klassizistisches Stadthaus in bester Lage gegenüber der Athener Akropolis. Doch mit dem Blick auf den Parthenon ist es vorbei: Seit sechs Monaten sitzt der 73-jährige Tsochatzopoulos im Hochsicherheitsknast Korydallos bei Piräus.

Er soll als Verteidigungsminister Schmiergelder bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen kassiert haben. Es geht um einen mittleren zweistelligen Euro-Millionenbetrag. Auch Gattin Vicky und mehrere mutmaßliche Komplizen, die Tsochatzopoulos bei der Geldwäsche über Briefkastenfirmen mit so klangvollen Namen wie „Bluebell“ und „Nobilis“ geholfen haben, sitzen in Untersuchungshaft.

Tsochatzopoulos könnte im Korydallos bald prominente Gesellschaft bekommen. Die Staatsanwaltschaft beim Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, prüft seit dem Wochenende Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Die Affäre scheint bis in die höchste Staatsspitze hinein zu reichen. Am Montag kündigte Parlamentspräsident Meimarakis an, dass er wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen wolle.

Ins Rollen kam die Affäre durch Recherchen der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), der griechischen Steuerfahndung. Sie durchleuchtet seit Anfang des Jahres den Lebensstil und die Vermögensverhältnisse von rund 500 Politikern.

Die Korruption gilt als eine der Wurzeln der griechischen Schuldenkrise. Im Laufe der Jahrzehnte haben die beiden großen Parteien, die sich an der Macht abwechselten, das Land mit einem dichten Netzwerk von Klientelbeziehungen überzogen. Es reicht von „Rousfettia“, kleinen und großen Gefälligkeiten für treue Parteigänger, bis zu millionenschweren Schmiergeldern.

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Der Kampf gegen die Bestechung ist eine der Aufgaben von Leandros Rakintzis, des Generalinspekteurs der öffentlichen Verwaltung. Er hat im vergangenen Jahr 1.361 Fälle untersucht – vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Immerhin: Die Summe der in Griechenland gezahlten Schmiergelder ging 2011 laut Transparency International gegenüber dem Vorjahr von 632 auf 554 Millionen Euro zurück – eine Folge der Rezession, wie Korruptionsbekämpfer Rakintzis meint.

In bisher 32 Fällen gibt es offenbar greifbare Hinweise auf Korruption und Geldwäsche. Nachdem sich die Verdachtsmomente verdichteten und an die Öffentlichkeit durchsickerten, gab Ministerpräsident Antonis Samaras der Steuerfahndung Weisung, die Ermittlungsakten den Anklägern beim obersten Gerichtshof zu übergeben und sie bei den weiteren Nachforschungen zu unterstützen.

Samaras hatte bei seinem Amtsantritt im Juni der illegalen Bereicherung den Kampf angesagt. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen könnten allerdings auch seine konservative Nea Dimokratia in Verlegenheit bringen. Nach Informationen aus unterrichteten Kreisen konzentrieren sich die Ermittlungen auf sieben frühere und aktive Politiker, darunter ehemalige Minister. Drei der Verdächtigten sollen der ND angehören, vier der sozialistischen Pasok, die Samaras‘ Regierung mitträgt.

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