Defizit-AbbauInternationale Geldgeber setzen Griechenland unter Druck
09.10.2012, 00:56 Uhr, aktualisiert heute, 01:55 Uhr
Die
Troika prüft noch immer, doch der Ton wird rauer. Die Euroländer wollen
von Griechenland Taten sehen. Für Spaniens Banken sollen bald die
ersten Hilfen fließen. Zypern hört von den Partnern deutliche Worte.
Die griechische und die europäische Flagge. Quelle: dapd
LuxemburgDie
internationalen Geldgeber verstärken ihren Druck auf das
krisengeschüttelte Griechenland. „Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es
muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten“, sagte die
Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, am
späten Montagabend in Luxemburg nach Beratungen mit den
Euro-Kassenhütern. „Handeln heißt handeln - nicht reden“, fügte die
Französin hinzu.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, bis zum 18. Oktober
müssten in Athen bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und
Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Er kündigte Beschlüsse zu Griechenland
für die „kommenden Wochen“ an.
Die
internationalen Kreditgeber - unter ihnen ist auch der IWF - haben
bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro
gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend
benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre
Griechenland schon bald pleite. Wann die „Troika“ der Geldgeber ihre
Arbeiten an Ort und Stelle abschließt und ihren Bericht vorlegt, ist
weiter offen.
Die Euro-Länder begrüßten insgesamt den Sparkurs Griechenlands:
„Ich bin beeindruckt von dem Willen Griechenlands zur Umsetzung“, sagte
Juncker.
Spaniens marode Banken sollen vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt. Schon seit längerem ist klar, dass der Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft wird.
Stresstests hatten ergeben, dass die angeschlagenen spanischen Geldhäuser zu ihrer Sanierung zusätzliche Kapitalspritzen von knapp 60 Milliarden Euro brauchen. Nach früheren spanischen Angaben werden davon rund 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt. Juncker machte zu der voraussichtlichen Belastung für die Europäer keine Angaben. Die Euroländer begrüßten den Spar- und Reformkurs der Spanier und ermutigten die Regierung, diesen Weg konsequent fortzuführen. Ob Madrid einen Antrag auf ein Vollprogramm für den Gesamtstaat stellen wird, ist weiter offen.
Spaniens marode Banken sollen vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt. Schon seit längerem ist klar, dass der Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft wird.
Stresstests hatten ergeben, dass die angeschlagenen spanischen Geldhäuser zu ihrer Sanierung zusätzliche Kapitalspritzen von knapp 60 Milliarden Euro brauchen. Nach früheren spanischen Angaben werden davon rund 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt. Juncker machte zu der voraussichtlichen Belastung für die Europäer keine Angaben. Die Euroländer begrüßten den Spar- und Reformkurs der Spanier und ermutigten die Regierung, diesen Weg konsequent fortzuführen. Ob Madrid einen Antrag auf ein Vollprogramm für den Gesamtstaat stellen wird, ist weiter offen.
Die
Euroländer machen auch Druck auf das kleine Zypern, sich intern auf ein
Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden,
forderte der luxemburgische Premier Juncker. Der IWF will noch im
laufenden Monat eine Mission nach Nikosia schicken, um Bausteine eines
Hilfsprogramms zu beraten. Die Banken des Inselstaates sind schwer von
der Finanzkrise getroffen, drei von ihnen wurden am Montag von der
Ratingagentur Moody's weiter in den Ramschstatus herabgestuft.
Portugal
Die
obersten Kassenhüter gaben für Portugal eine Hilfszahlung frei, die
insgesamt 4,3 Milliarden Euro erreichen wird. 1,5 Milliarden Euro davon
entfallen auf den IWF, der auch grünes Licht geben will. Das Land
bekommt bis 2014 Zeit und damit ein Jahr mehr als geplant, um sein
Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die
Kassenhüter aller 27 EU-Staaten müssen heute (Dienstag) noch zustimmen,
was aber als Formsache gilt. Lissabon profitiert von einem Hilfsprogramm
von 78 Milliarden Euro.
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