Schuldenkrise Griechenland fordert zügigen Schuldennachlass
02.10.2013 · Griechenlands Ministerpräsident Samaras sieht die Wirtschaft in seinem Land auf Kurs. Nun fordert er die Eurozone auf, weitere Hilfen für Griechenland nicht zu verzögern. Sonst drohten politische Unruhen.
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Samaras warnt vor politischen Unruhen
Griechenland macht Druck in der Schuldenkrise und beharrt auf einem Schuldennachlass. Ministerpräsident Antonis Samaras warnt die europäischen Länder, die das Rettungspaket für Griechenland finanzieren, sie sollten nicht zu lange warten. Eine Entscheidung dazu sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn enttäuschte Hoffnungen würden die politische Unruhe in seinem Land befeuern, warnte Samaras bei einer Veranstaltung des Peterson Institute for International Economics in Washington am Dienstag.
Samaras verwies auf eine im November gemachte Zusage der Eurozone, weitere Hilfen für eine Reduzierung der griechischen Schulden zu erwägen. Sein Land sei auf Kurs, die Hauptbedingung zu erfüllen und einen jährlichen Primärüberschuss im Haushalt - also einen Überschuss vor Zinszahlungen - zu erzielen. „Wenn Griechenland es tatsächlich schafft, einen Primärüberschuss zu erzielen, dann sollte und wird die Europäische Union Griechenland helfen”, erklärte er weiter. „Wichtig ist mir, dass nicht zu lange mit einer Lösung gezögert wird.”„Wie wir die Schulden senken, ist ein anderes Problem”, antwortete Samaras am Dienstag auf die Frage, ob dies durch längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen oder eine Abschreibung erreicht werden solle.
In Griechenland herrscht das sechste Jahr in Folge eine Rezession, die durch staatliche Ausgabenkürzungen und Steuerhöhungen im Zusammenhang mit dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von Eurozone und Internationalem Währungsfonds noch verschärft wurde.
IWF fordert „robusten“ Haushalt
Zuvor hatte sich Samaras mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, getroffen. Er wollte jedoch nicht sagen, ob bei dieser Gelegenheit über die Strategie zum Schuldenabbau gesprochen wurde. In einer Erklärung nach dem Treffen mit Samaras ermahnte die IWF-Chefin den griechischen Ministerpräsidenten, die institutionellen und strukturellen Reformen fortzuführen und ein „robustes Budget für 2014“ aufzustellen, um die Ziele des Rettungsprogramms zu erfüllen.Der IWF hat bereits erklärt, dass die Zusage Europas, weiter bei der Schuldenbewältigung zu helfen, möglicherweise bereits 2014 oder 2015 neue Maßnahmen nötig mache.
Längere Laufzeiten, niedrigere Zinssätze
Insbesondere Deutschland stellt sich gegen eine Abschreibung von griechischen Staatsschulden, die von Ländern der Eurozone gehalten werden. Stattdessen haben Regierungsvertreter längere Laufzeiten und niedrige Zinssätze ins Gespräch gebracht, um den Land die nötige Atempause zu verschaffen. Viele Ökonomen sind jedoch der Ansicht, dass solche Hilfen nicht ausreichen, um den Schuldenberg auf ein erträgliches Maß abzubauen.Im November vergangenen Jahres hatten die Finanzminister der Eurozone ein Rettungspaket für Griechenland abgesegnet, das vorsieht, die Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt der Wert bei rund 170 Prozent. Zugleich haben die Finanzminister auch versprochen, dass der Schuldenberg bis 2022 „deutlich geringer als 110 Prozent“ sein werde.
Dieses Bekenntnis, über das monatelang heftig gerungen wurde, gab für den IWF den Ausschlag. IWF-Vertreter sagten damals, der Währungsfonds könne nur Geld an Griechenland leihen, wenn es eine realistische Aussicht für eine Rückzahlung gebe. Damit stiegen die Erwartungen, dass Griechenland ein Teil der Schulden erlassen wird, ungeachtet gegenteiliger Aussagen in einigen reichen Ländern der Eurozone wie Deutschland.
Zuletzt hatte der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, einen Schuldenschnitt für Griechenland in Frage gestellt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte der Krisenmanager, die Regeln des ESM verböten Abschreibungen auf Kredite.
Nach dem ersten Schuldenschnitt befinden sich nur noch wenige Staatsanleihen Griechenlands in privaten Händen. Der größte Teil wird von staatlichen Institutionen der Eurozone gehalten, sodass ein Schuldennachlass die Steuerzahler und Wähler in Europa treffen würde.
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