Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen in der Finanzmarktregulierung künftig enger zusammenarbeiten.Quelle: ap
BerlinDeutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach den 16. gemeinsamen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Paris angekündigt. Beide Regierungen unterstützen nach Informationen aus dem französischen Finanzministerium nun offenbar auch, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch Derivate einbezogen werden sollen.
Allerdings zeigten sich leichte Differenzen: Während Hollande von einer Einigung vor der Europawahl sprach, sagte Merkel, es wäre gut, bis dahin zumindest einige Schritte auf dem Weg gehen zu können. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heißt es: „Deutschland und Frankreich (werden) rasch einen Anstoß dazu geben, mit ihren europäischen Partnern in der verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam Vorschläge vorzulegen, um möglichst bis zu den Europawahlen eine weitergehende Einigung zu erzielen.“
Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen. Umstritten ist vor allem deren Geltungsbereich.
Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete es als „verfehlt“ und „volkswirtschaftlichen Holzweg“, nur Aktiengeschäfte zu besteuern.
Offenbar hat die Regierung in Paris ihren Widerstand gegen die Derivate-Besteuerung fallen lassen: „Frankreich und Deutschland stimmen prinzipiell darin überein, dass die Finanztransaktionssteuer alle Derivate abdecken soll“, hieß es am Abend im Finanzministerium in Paris. Frankreichs Regierung hatte bisher die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen wollen, in dem die heimischen Großbanken Societe General undBNP Paribas besonders aktiv sind.
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