RA Jakob Heichele at his best.....(wer sichs antun möchte...bitte schön....)

R E C H T S A N W A L T

JAKOB HEICHELE

Jakob Heichele-Rechtsanwalt-Fasanenwea 14-86316 Friedbera 86316 Friedberg

Fasanenweg 14

Tel.: 0821/781133

Fax.:0821/784290

St.nr.: 102/226/61191

Parkplätze vor dem

Haus

Amtsgericht Aichach

Schlossplatz 9

86551 Aichach

24.06.2014

Az.: He-152/06/14

Bei Antwort und Zahlung

bitte angeben_________

Antrag auf Erlass einer Einstweilige Verfügung

ln Sachen

RA Jakob Heichele, Fasanenweg 14, 86316 Friedberg

Rolf Koch, Zur Eisernen Hand 25, 64367 Mühltal

-Antragsgegnerwegen

Unterlassung,

vorläufiger Gegenstandswert: Euro 5.000,00

beantrage ich beim sachlich und örtlich zuständigen Amtsgericht Aichach gegen den

Antragsgegner ohne mündliche Verhandlung nachfolgende

zu erlassen:

1 .Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in seinen

Internetauftritten einzustellen bzw. gegenüber Dritten zu behaupten, dass

a) der Antragsteller gerade für seine Mutter Ruth Heichele eine pari passu-Klage

(mit Streitverkündung an Deutsche

b) der Antragsteller auch das Mandat für Herrn Mü... verloren habe wg. überhöhter

Gebührenforderungenß

c) der Antragsteller den Kontakt zu Freddy Langesfeld in Buenos Aires

versaubeutelt habe“.

d) der Antragsteller als GF der ABDRECO GmbH eine skandalöse NichtInformationspolitik

fahre.

e) der Antragsteller seine Mutter hilflos nach Kontakten zu US-Anwälten suchen

lässt.

2. Dem Antragsgegner wird untersagt, geschäftliche Schreiben und e-mails des

Antragstellers an dessen Mandanten öffentlich zu verbreiten.

3. Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung

gegen die in Ziff. 1. und Ziff. 2 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis

zu Euro 250.000,00 und für den F a ll, dass dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben

werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt

werden kann.

4 .Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Der Antragsgegner betreibt verschiedene Internetblogs. Verantwortlich für den Inhalt

dieser Blogs ist alleine der Antragsgegner.

Unter anderen handelt es sich dabei auch um den Blog „rolf's griechenland blog“.

Wie dem Amtsgericht Aichach aus verschiedenen vorausgegangenen Verfahren

(Az.: 104 C 977/13 und Az.: 104 C 86/14) bereits bekannt ist, versucht der

Antragsgegner immer wieder aufs Neue den Antragsteller, dessen Familie und die

von ihm als Geschäftsführer betreute ABDRECO GmbH über seine Internetblogs zu

diskreditieren und in der öffentlichen Meinung herab zu würdigen.

Alleine das Amtsgericht Aichach hat mittlerweile bereits 2 einstweilige Verfügungen

gegen den Antragsgegner erlassen. Ausserdem wurden gegen den Antragsgegner

zwei weitere einstweilige Verfügungen durch das Landgericht Augsburg verfügt.

Trotzdem lässt der Antragsgegner von seiner unverschämt dreisten Art und Weise

nicht ab.

1. Antrag zu Ziff. 1.

Unter dem Datum 22.06.2014 hat der Antragsgegner in seinem Internetblog rolf's

griechenland blog jetzt folgenden Beitrag eingestellt:

Dem Kenntnisstand des Bloggers nach zu urteilen kann es sich nur um RA

Jakob Heichele handeln der mal wieder undercover fährt„„„das er aber gerade

eine pari passu Klage (mit Streitverkündung an Deutsche Bank) für seine Mutter

Ruth Heichele vergeigt hat (da er bereits rechtshängige Stücke erneut

präsentiert)....erwähnt er aber natürlich nicht//das er auch das Mandat für

Herrn Mü.....verloren hat (wg überhöhter Gebürenforderungen) das ein einen

Millionenstreitwert hatte (JP Morgang (?) in Ffm hatte einfach mal ca 1.5 Mio

Bonds gelocht....das schmerzt natürlich

und das er den Kontakt zu Freddy Langesfeld in Buenos Aires versaubeutelt hat (der hat

direkten Kontakt zu Anwälten die jetzt in der Singer-Causa für ihre Mandanten eincashen

können.... ist auch wahr)

Als GF der ABDRECO GmbH fährt RA Heichele vs die Stillen (immerhin 16 Mio + weiterlaufende

Zinsen) eine skandalöse Nicht-Informationspolitik....aber da wird bereits eine Klage angedacht,,,,,

Glaubhaftmachung: Blogeintrag vom 22.06.2014 (Anlage K 1)

Im Blogeintrag vom 19.06.2014 schreibt der Antragsgegner u.a.:

„Nur RA Jakob Heichele ist nicht zur Stelle und lässt seine Mutter hilflos nach

Kontakten zu US-Anwälten suchen....“

Glaubhaftmachung: Blogeintrag vom 19.06.2014 (Anlage K 2)

Sämtliche in diesen Blogeinträgen aufgestellten streitgegenständlichen

Behauptungen des Antragsgegners sind falsch und erlogen bzw. entstammen seiner

krankhaften Fantasie .

Im Einzelnen:

Der Antragsteller betreibt für seine Mutter Ruth Heichele zur Zeit einen Rechtsstreit

vor dem LG Frankfurt/Main gegen die Rep. Argentinien. Dort geht es um die

Auslegung einer pari passu-Klausel in Anleihebedingungen von Wertpapieren.

Dieser Rechtsstreit befindet sich in erster Instanz. Ein Urteil ist hierzu noch nicht

ergangen. Das LG Frankfurt hat für September 2014 Termin zur mündlichen

Verhandlung angesetzt.

Glaubhaftmachung: Terminsladung des LG Frankfurt (Anlage K 3 )

Von einem „vergeigen“ , d.h. also einem Verlieren des Rechtsstreits wie der

Antragsgegner in seiner ihm typischen Gossensprache suggerieren möchte, kann

nicht gesprochen werden.

Der Antragsteller hat für den angesprochenen Herrn Mü. ein Mandat vor dem LG

Frankfurt gegen JP Morgan AG vertreten.

Auf Grund von Unstimmigkeiten zwischen dem Antragsteller und Herrn Mü. kam es

zu einer Niederlegung des Mandats durch den Antragsteller während des laufenden

Rechtsstreits in erster Instanz noch vor der dortigen mündlichen Verhandlung.

Glaubhaftmachung: Schreiben des Antragstellers an das LG Frankfurt (Anlage K 4)

Von einem „Verlieren des Mandats“ kann deshalb keine Rede sein. Das Mandat

wurde vom Antragsteller beendet.

Der Antragsteller steht mit dem angesprochenen Herrn Freddy Langesfeld seit vielen

Jahren in Sachen der Argentinien-Anleihen in Kontakt.

Dieser Kontakt besteht nach wie vor.

Der Antragsteller hat zu keinem Zeitpunkt seine Mutter Ruth Heichele nach

Kontakten zu US-Anwälten suchen lassen.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung von Frau Ruth Heichele (Anlage K

5)

Die erfundenen und erlogenen Behauptungen des Antragsgegners dienen (wieder

einmal) nur dem einen Zweck, den Antragsteller zu diskreditieren und ihn in der

Öffentlichkeit schlecht zu machen.

Insbesondere zielt der Antragsgegner darauf ab, den Antragsteller vor dessen

Mandanten, von denen einige auch den Blog des Antragsgegners lesen, in

Misskredit zu bringen.

Er will damit erreichen, dass Mandanten des Antragstellers zu diesem das Vertrauen

verlieren sollen und sich statt dessen in Sachen der Argentinien-Anleihen ihm

anvertrauen sollen.

Dies geht ganz eindeutig aus dem Blogeintrag des Antragsgegners vom 19.06.2014,

14.14 Uhr hervor.

Dort schreibt der Antragsgegner:

„Den wertvollen Kontakt zu Freddy Langesfeld mit besten Kontakten zu den NYer

Anwälten iSn Singer und auch zu Anwälten in Buenos Aires hat er versaubeutelt...

Wer nach New York will um einzukassieren kann sich an mich wenden.

Glaubhaftmachung: Blogeintrag des Antragsgegners vom 19.06.2014 (Anlage K 2)

Das Motiv des Antragsgegners für seine dreisten Lügen ist also ganz eindeutig:

Den Antragsteller schlecht machen, um Kunden abzuwerben, von denen er sich

dann Provisionen verspricht. Ob hier auch ein Fall der unerlaubten Rechtsberatung

vorliegt, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Der Antragsteller hat den Antragsgegner mit Schreiben vom 23.06.2014 aufgefordert

dem diffamierenden, beleidigenden und belästigenden Eintrag auf seinem

Internetauftritt zu löschen und inhaltsgleiche Behauptungen in Zukunft zu

unterlassen.

Glaubhaftmachung: Schreiben des Antragstellers vom 23.06.2014 (Anlage K 6)

Diese fristgebundene Aufforderung hat der Antragsgegner fruchtlos verstreichen

lassen. Im Gegenteil, unter Datum 23.06.2014 hat der Antragsgegner das

Aufforderungsschreiben des Antragstellers auf seinem Internetauftritt geposted.

Glaubhaftmachung: Interneteintrag des Antragsgegners vom 23.06.2014 (Anlage K

7)

Aus diesem Grund ist auch die erforderliche Wiederholungsgefahr und der damit

verbundene Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben.

2. Antrag zu Ziff. 2.

Der Antragsgegner veröffentlicht zum wiederholten Male rechtswidrig Geschäftspost

des Antragstellers.

Glaubhaftmachung: Blogeintrag des Antragsgegners vom 15.06.2014 (Anlage K 8)

Blogeintrag des Antragsgegners vom 23.06.214 (Anlage K 9)

Bei den streitgegenständlichen e-mail bzw. Anwaltsschreiben handelt es sich um

Geschäftspost des Antragstellers mit Mandanten bzw. ehemaligen Mandanten.

Nach der h.M. in der Literatur und der Rechtsprechung ist die nicht genehmigte

Veröffentlichung von Geschäftspost durch Dritte, insbesondere auch anwaltliche

Schreiben und e-mails, als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

rechtswidrig.

Vgl. für viele LG Köln v. 06.09.2006 (Az.: 28 O 178/06 und LG Köln vom 28.05.2008

(Az.: 28 O 157/08); OLG Rostock ; Palandt, § 823 Rz. 114 m.w.N.; KG NJW RR 07,

842

Einen irgendwelchen sachlichen Grund für die Veröffentlichung dieser Schriftwechsel

durch den Antragsgegner gibt es nicht.

Insbesondere haben auch die Adressaten der Schreiben des Antragstellers dem

Antragsgegner die Veröffentlichung untersagt.

Glaubhaftmachung: Schreiben des Herrn Mü. an den Antragsgegner (Anlage K 10

Schreiben Erwin und Brigitte Pu., an den Antragsgegner

(Anlage K 11 )

Der einzige Grund für die Veröffentlichung ist der krampfhafte und zwanghafte

Versuch des Antragsgegners dem Antragsteller in jeder nur möglichen Weise zu

schaden .

Der Antragsgegner versucht dabei andere Personen oder Behörden zu manipulieren

, zu instrumentalisieren und für seine persönlichen Zwecke auszunutzen.

Er überschreitet dabei jegliches zumutbare Mass und lässt auch den minimalsten

Anspruch an ein zivilisiertes Verhalten vermissen.

Der Antragsgegner glaubt offensichtlich, er könne sich benehmen wie die

sprichwörtliche Axt im Walde und sich alles heraus nehmen , denn er geht

offensichtlich davon aus, dass sein Benehmen für ihn sowieso keinerlei finanzielle

Konsequenzen nach sich zieht.

Hierzu ist nämlich anzumerken, dass der Antragsgegner die entstandenen Kosten

aus den mittlerweile 4 gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügungen nicht

begleicht. Er hat gegenüber dem Amtsgericht Darmstadt am 02.06.2014 die

eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben .

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner aus den obigen Gründen einen

Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 BGB.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG Aichach beruht auf §§ 937 I, 32 I

ZPO i.V.m. 23 I GVG.

Jakob Heichele

-Rechtsanwalt-