Letzte Aktualisierung: 23. April 2014
Pressemitteilung
vbw Studie „Die Krise im Euroraum nachhaltig überwinden“, Teil 1: Europäische Union braucht transparentes Umschuldungsverfahren / Brossardt: „Schrittweise Einführung notwendig“
23.04.2014 - München
Ein Ordnungsrahmen für eine langfristige Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa muss ein transparentes Verfahren für staatliche Insolvenzen vorsehen, das es erlaubt, Staatsschulden zu restrukturieren, ohne die Finanzstabilität in der Eurozone zu bedrohen. Das ist ein zentrales Ergebnis der vbw Studie „Die Krise im Euroraum nachhaltig überwinden“, die das ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim unter Leitung von Professor Dr. Clemens Fuest im Auftrag der vbw erstellt hat.
Dafür entwickelte das ZEW ein Umschuldungsverfahren (Euro-VIPS-Modell – Viable Insolvency Procedure for Sovereigns) für insolvente EU-Staaten, das durch klare Grenzwerte, Bedingungen und Ziele gekennzeichnet ist. Ein Eckpfeiler des Verfahrens sind zeitlich begrenzte Kredithilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser moderiert zudem Verhandlungen über das Ausmaß eines gegebenenfalls notwendigen Schuldenschnitts, der die Kapitalmarktfähigkeit des betroffenen Landes wiederherstellen soll. Ausgeschlossen wird ein Schnitt, der die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIP drücken könnte.
„Wenn sich die Europäische Union für diesen Weg entscheidet, muss er schrittweise beschritten werden. Ein Übergangspfad minimiert die Gefahren einer Destabilisierung der Eurozone, die insgesamt noch sehr fragil ist“, erklärt Brossardt. Das Insolvenzverfahren soll bereits heute festgeschrieben werden und greifen, wenn die durchschnittliche Schulden-BIP-Quote in der Eurozone unter einen bestimmten Schwellenwert gesunken ist. Darüber hinaus muss der Bankenrestrukturierungsfonds seine Zielausstattung erreicht haben. Spätestens ab einem fest vorgegebenen Stichtag soll das Verfahren gelten.
Die Märkte sollen laut vbw Studie nachhaltig auf das Verfahren vorbereitet werden. „Es müssen neue Klauseln für die Anleihebedingungen und Bestimmungen zur Laufzeitstruktur neu begebener Staatsanleihen geschaffen werden. Darüber hinaus müssen Staatsanleihen im Bankeneigenkapital abgesichert werden“, so Brossardt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen