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Sonntag, 13. Juli 2014

(Rechtssache C-391/13 P) (Rechtssache C-391/13 P) EU-Richter: Griechenland muss Olivenöl-Hilfen zurückzahlen

(Rechtssache C-391/13 P)
EU-Richter: Griechenland muss Olivenöl-Hilfen zurückzahlen

Griechenland muss europäische Agrarbeihilfen für Olivenöl und Anbaupflanzen von insgesamt 259,4 Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag letztinstanzlich in Luxemburg. Kontrolleure der EU-Kommission hatten schon vor sieben Jahren festgestellt, dass für Olivenöl im Zeitraum 2003 bis 2005 zu viel EU-Hilfen flossen. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der nun abgeschlossen ist. Rückforderungen der EU-Kommission sind in der Landwirtschaft nichts Außergewöhnliches. Am Mittwoch hatte die EU-Behörde Deutschland aufgefordert, 400 000 Euro Agrargeld zurückzuzahlen. Die Mittel seien falsch vergeben worden. (Rechtssache C-391/13 P)/cb/DP/bgf

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