StaatspleiteArgentinien verklagt Vereinigte Staaten wegen Schuldenstreit
Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei amerikanischen Hedgefonds hat Buenos Aires Klage gegen die Vereinigten Staaten vor dem höchsten UN-Gericht eingereicht. Argentinien sieht sich in seiner Souveränität verletzt.
07.08.2014
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag
Argentinien hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Vereinigten Staaten wegen des Streits mit amerikanischen Hedgefonds eingereicht. Die Vereinigten Staaten hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, hieß es in der am Donnerstag in Buenos Aires bekanntgegebenen Klage der argentinischen Regierung.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte in einer Mitteilung die Einreichung des argentinischen Verfahrensantrags. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die Vereinigten Staaten jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen, hieß es. Argentiniens Verhandlungen um einen Kompromiss mit Hedgefonds waren in der vergangenen Woche gescheitert.
Argentinien fordert von der amerikanischen Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden amerikanischen Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.
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Buenos Aires wirft den Vereinigten Staaten unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben. Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein.
Buenos Aires beschimpft die beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius als „Geierfonds“ und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. Ende Juli war Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung der Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte.
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