Sonntag, 17. August 2014
"Konfrontation der Streitkräfte"Steinmeier warnt vor einem Krieg
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine geben Anlass zur Sorge vor einer Verschlimmerung der Situation in der Ostukraine. Bundesaußenminister Steinmeier setzt auf Diplomatie und mahnt eine dauerhafte Lösung an. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer weiteren Eskalation der Lage und vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Wenn man nicht aufpasse, dann könne es "zu einer Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften" kommen, sagte Steinmeier in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Die jüngsten Nachrichten aus der Ostukraine zeigten jedenfalls, dass der Konflikt sich noch verschlimmern könnte. In dem Gespräch mit seinen Kollegen will Steinmeier Wege ausloten, wie es zu einer Waffenruhe kommen könnte.
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"Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", forderte der deutsche Minister. "Wir versuchen hier, die Schritte dahin zu formulieren." Allerdings äußerte sich der Minister auch skeptisch über die Erfolgsaussichten einer neuerlichen Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. "Das eigentliche
Drama ist, dass alle bisherigen Vereinbarungen allesamt nicht erfüllt worden sind", beklagte er. Dennoch sei er der Meinung, dass die bestehende Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten genutzt werden müsse, um Wege zu einer politischen Lösung des Konflikts auszuloten.
"Letzte Schwierigkeiten aus dem Weg räumen"
"Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor schwierig", sagte Steinmeier. Ein Ende der Spannungen sei nicht absehbar: "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Gerade weil in der Ukraine weiter gekämpft werde, wäre es nach Ansicht des SPD-Politikers aber "verantwortungslos", die von allen Seiten signalisierte Gesprächsbereitschaft nicht zu nutzen.
Steinmeier äußerte sich zufrieden darüber, dass der Streit um den russischen Hilfskonvoi zum größten Teil beigelegt sei. Er hoffe, dass es bei dem Treffen gelinge, "letzte Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen". Die Hilfe werde in den umkämpften Gebieten dringend benötigt, sagte Steinmeier.
Das Treffen in Berlin wird auch von Äußerungen seitens der Separatisten in der Ostukraine überschattet, die in einem Video behaupten, Unterstützung aus Russland zu erhalten. Moskau hat dies ausdrücklich zurückgewiesen. Die russische Regierung habe wiederholt gesagt, dass "keine Ausrüstung dorthin geschickt wird", betonte ein Kreml-Sprecher.
Regierungstruppen erobern Polizeistation zurück
Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten halten derweil unvermindert an. Die Rebellen schossen ein ukrainisches Kampfflugzeug ab. Dazu gab es Berichte über das Vordringen eines russischen Militärkonvois auf ukrainisches Gebiet.
Bei schweren Gefechten hat die ukrainische Armee in der Separatistenhochburg Lugansk eine Polizeistation zurückerobert. Die Regierungseinheiten hätten vor dem Gebäude die Staatsflagge gehisst, teilte ein Militärsprecher am Sonntag mit. Innenminister Arsen Awakow sprach von einem "strategisch wichtigen Sieg". Die prowestliche Führung in Kiew setze bei ihrer "Anti-Terror-Operation" mittlerweile rund 10 000 Kämpfer gegen die prorussischen Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik ein, sagte Awakow. Lugansk ist aber weiter unter Kontrolle der Rebellen.
Quelle: n-tv.de , fma/rts/AFP
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