Montag, 16. März 2015
„Das Duell“ bei n-tvFriedrich Merz warnt vor Grexit
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mag ökonomisch verkraftbar sein - geopolitisch wäre er hochgefährlich, warnt der ehemalige Unionfraktionschef Friedrich Merz in der Sendung „Das Duell“ bei n-tv.
Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor geopolitischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der europäischen Währungsunion ("Grexit"). "Ich würde davor warnen zu sagen, lass die gehen und die sollen mal einfach raus aus der Währungsunion. Das kann vielleicht ökonomisch sogar richtig sein. Ob das allerdings politisch richtig ist, an der ohnehin hochsensiblen Südostflanke Europas und des NATO-Gebietes einen weiteren Konfliktherd - nämlich einen zerfallenden Staat Griechenland - zu sehen, der möglicherweise von Russland aufgefangen wird oder von den Chinesen finanziert wird: Also da müssen wir in Europa über mehr als nur über Ökonomie reden, da müssen wir auch über politischen Zusammenhalt sprechen", sagte Merz am Montagnachmittag in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "TTIP - wie viel Freihandel ist gut für uns?").
Freihandelsabkommen TTIP - „Standards gehen nach unten“
PROGRAMMHINWEIS
Merz und seine Gesprächspartnerin, die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller, stritten außerdem intensiv über Vor- und Nachteile des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Keller warnte, dass die geplante Harmonisierung der Verbraucherschutzsysteme in Europa und den USA zu Lasten des Verbrauchers gehe. "In der Europäischen Union haben wir das Vorsorgeprinzip - nämlich das Produkte nur genutzt werden dürfen, wenn sie ungefährlich sind. In den USA ist es ganz anders: Da kommt alles auf den Markt, was nicht nachgewiesenerweise gefährlich ist", sagte Keller, "wenn wir die zusammenlegen wollen, dann befürchte ich, dass der Standard nach unten geht."
Außerdem kritisierte Keller, dass mit TTIP internationale Schiedsgerichte ausschließlich für Unternehmen eingeführt werden sollen. "Schiedstribunale können angerufen werden von einem Investor, der sich benachteiligt sieht. Der kann gegen einen Staat klagen, der Staat kann nicht zurückklagen. Ein Bürger kann nicht klagen, wenn er sich von einem Investor beeinträchtig sieht. Nur der Investor kann klagen, das läuft hinter verschlossenen Türen", sagte Keller. Die Schiedsgerichte seien "unfair" und "beschränken die demokratischen Möglichkeiten eines Parlaments sehr", so Keller.
„Sind wir mit den USA noch partnerfähig?“
Merz mochte das nicht so sehen. Er verknüpfte die Zustimmung zum TTIP direkt mit der Frage, ob man die USA in Zukunft weiter als politischen Partner wolle. "TTIP hat eine Bedeutung, die geht weit über das Ökonomische hinaus. Die zentrale Frage für uns Europäer ist: Sind wir mit Amerika noch politisch partnerfähig - und willens, ein politisches Abkommen miteinander zu schließen, dass uns auch politisch enger aneinander bindet?", fragte Merz. Er unterstellte den europäischen TTIP-Kritikern eine antiamerikanische Grundhaltung: "Diejenigen, die was gegen Amerika grundsätzlich haben, sollen es dann auch sagen und nicht mit falschen Argumenten an der falschen Stelle - nämlich bei TTIP - vortragen", so Merz.
Die EU und USA stehen seit Sommer 2013 in bilateralen Verhandlungen über den Zollabbau und die Harmonisierung technischer Standards - zum Nachteil der Entwicklungsländer, wie TTIP-Kritikerin Keller findet. "Letztendlich schaffen wir damit einen neuen Abschottungsblock gegenüber dem Rest der Welt. 90 Prozent der Länder der Welt haben überhaupt nichts mitzureden", kritisierte Keller, die durch die Verhandlungen auch die WTO entmachtet sieht. "Dem multilateralen Rahmen über die Welthandelsorganisation wird damit der Sargnagel gegeben", sagte Keller, "da geht dann nichts mehr, weil wir als größte Blöcke miteinander verhandeln und damit Standards für alle setzen."
Quelle: n-tv.de
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