Streit über RaketenabwehrDänemark empört über russische Warnungen
Sollte sich Dänemark dem geplanten Nato-Raketenschutzschild anschließen, würden „dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen“, sagte der Botschafter des Kreml in Kopenhagen. Außenminister Lidegaard reagiert empört.
22.03.2015
Wehrt sich gegen Attacken aus Moskau: Der dänische Außenminister Martin Lidegaard
Dänemark hat empört auf russische Warnungen reagiert, das skandinavische Land könne Ziel von Atomraketen werden, wenn es sich am Nato-Raketenschutzschild beteilige. Außenminister Martin Lidegaard wies am Wochenende entsprechende Äußerungen von Russlands Botschafter Michail Wanin als „inakzeptabel“ zurück.
Wanin hatte am Samstag in einem Beitrag für die Tageszeitung „Jyllands-Posten“ geschrieben, Dänemark sei sich anscheinend über die Konsequenzen nicht im Klaren, sollte es sich dem geplanten Raketenabwehrschirm anschließen. „Wenn dies passiert, werden dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen“, schrieb Vanin.
Dänemark hatte im August angekündigt, eine Fregatte mit einem Radar für den Raketenschutzschild auszustatten. „Russland weiß sehr gut, dass der Nato-Raketenschutzschild defensiv und nicht auf sie gerichtet ist“, sagte der dänische Außenminister.
Amerikaner stellen Raketenabwehr bei Warschau auf
In Polen demonstrierten unterdessen die amerikanischen Streitkräfte und die polnische Armee ihren Schulterschluss als Nato-Partner angesichts des Konflikts in der benachbarten Ukraine. Im Rahmen eines Militärmanövers stellten amerikanische Soldaten am Samstag bei Warschau Raketenabwehrsysteme auf. Eine „Patriot“-Batterie mit 100 Soldaten und 30 Fahrzeugen wurde bei Sochaczew rund 50 Kilometer vor Warschau stationiert.
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Russische Medien hatten zuvor gemeldet, Russland habe bei einer Militärübung Kurzstreckenraketen in die an Polen grenzende Exklave Kaliningrad verlegt. Polen verfügt bislang über keine eigenen Raketenabwehr-Systeme und will in den nächsten Wochen entscheiden, von welchem Anbieter es solche Waffen erwirbt. Das „Patriot“-System wird von dem amerikanischen Unternehmen Raytheon hergestellt. An der Ausschreibung beteiligten sich neben Raytheon auch ein Konsortium aus dem französischen Anbieter Thales und der europäischen Gruppe MBDA.
„Straßenmarsch“ durch Osteuropa im Baltikum gestartet
Als Zeichen der Verbundenheit mit den östlichen Nato-Mitgliedsstaaten brach indes ein Konvoi der amerikanischen Armee zu einem „Straßenmarsch“ von Estland nach Deutschland auf. Dutzende Radschützenpanzer und andere Fahrzeuge würden auf dem Rückweg von Übungen an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck die baltischen Staaten, Polen und die Tschechische Republik durchqueren, teilte ein estnischer Militärsprecher am Sonntag mit.
Im Laufe der rund 1800 Kilometer langen Strecke werde die Kolonne auf mehr als 100 Fahrzeuge und rund 500 Mann Besatzung anwachsen. Die Fahrt sei Teil der Nato-Übung „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit).
Nato-Oberbefehlshaber für Waffenlieferungen an Ukraine
Der Westen sollte nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove alle seinen Mittel nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der amerikanische Luftwaffengeneral am Sonntag in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, gestand Breedlove ein. „Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein“, fügte er hinzu.
Der General erklärte zudem, es gebe beunruhigende militärische Entwicklungen im Osten der Ukraine und es sei unklar, ob diese dem Minsker Abkommen entsprächen. Konkret wurde er nicht. Anfang des Monats hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, dass die Bundesregierung Äußerungen Breedloves als „gefährliche Propaganda“ kritisiert habe. Er habe die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt.
Russland forderte Deutschland und Frankreich am Samstag auf, die Regierung in Kiew von einem Anfachen der Gewalt in der Ostukraine abzuhalten. „Provokateure in Kiew ... könnten versuchen, etwas zu entfachen in der Erwartung, dass dies die Weltöffentlichkeit beeinflusst und Waffen in die Ukraine gebracht werden“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Fernsehinterview. „Ich bin überzeugt, dass Berlin und Paris als die wichtigsten Akteure ... so einen Lauf der Dinge verhindern sollten.“
Lawrow geht es insbesondere darum, amerikanische Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Die Regierung in Washington zieht eine solche Option in Betracht, hat aber noch keine Entscheidung gefällt. Deutschland und Frankreich haben das im Februar in Minsk geschlossene Friedensabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten vermittelt. Teil der Vereinbarung ist ein Waffenstillstand in der Ostukraine, der jedoch brüchig ist.
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