Bad Bank Heta klagt Wutbürger
Zorniger steirischer Steuerzahler postet im Internet Hypo-Kredite. Geklagt, verurteilt. Er kämpft weiter. "Chefetage" von Adolf Winkler.
Foto © APA/Eggenberger
Sieben Milliarden Euro braucht die Hypo Bad Bank Heta, weil ihre Kredite auf dem Balkan wie in Österreich reihenweise verfaulen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat deshalb nun mit einem Moratorium alle Zahlungen der Heta an ihre Gläubiger – Hedgefonds, Banken, Versicherungen – gestoppt.
Die Schrottanstalt Heta, die also nicht mehr zahlt, hat hingegen gerade erst einem steirischen Wutbürger eine saftige Klage umgehängt. Weil er im Internet Listen von Kreditnehmern und Krediten der früheren Hypo und jetzigen Heta veröffentlicht, geht die Schrottanstalt schon seit dem Vorjahr gegen den Mann gerichtlich vor. Nun hat sie Mitte Februar, wenige Tage vor ihrem neuen Milliardendesaster und Zahlungsstop, dem Wutbürger noch eine Säumnisklage nachgelegt und beim Landesgericht Leoben ein Versäumungsurteil erwirkt.
Aus Zorn über die Steuergeldverbrennung bei der Hypo/Heta hat der Wutbürger im Internet unter www.mauricepointner.at interne Kreditlisten veröffentlicht. „Liebe Steuerzahler, ihr habt alle das Recht zu erfahren, wie Kredite bei der Hypo vergeben wurden“, schrieb er auf der Website und gab jeden Tag fünf Kreditnehmer preis. Die meisten stammen aus einer 148 Seiten starken Liste des Beraterunternehmens PWC des Jahres 2009 mitsamt Risikobewertungen. Ein Blick darauf jagt kalte Schauer ein, wenn man sieht, wie wenig Sicherheiten den unzähligen Krediten bis hinauf in dreistellige Millionenhöhen gegenüberstehen. Die Liste reicht vom Skandalprojekt Skiper in Savudrija bis zu anderen Hotel- und Marina-Ruinen der einstigen Kärntner Hypo Alpe Adria in Kroatien. Es sind aber auch prominente österreichische und deutsche Unternehmen, zum Beispiel aus der Holzindustrie, mit Kreditvolumina bis in dreistellige Millionenhöhe angeführt.
Versäumungsurteil im Feber
Mit der Kanzlei Eisenberger Herzog hat die Hypo/Heta dem Wutbürger schon im Herbst 2014 den Verstoß gegen zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen vorgeworden und auf Unterlassung geklagt (wir berichteten). Der Mann, der nicht erreichbar ist, reagierte auf seiner Website: „Nichts und niemand kann mich davon abhalten, diese Liste zu veröffentlichen.“ Dafür wechselte er zwischenzeitlich sogar den Provider.
Am 13. Feber 2015, während in der Heta neue Prüfer ihre noch größeren Löcher suchten, schickten die Heta-Anwälte dem Mann an seine steirische Wohnadresse eine Versäumnisklage, weil er auf ihre bisherige Klage nicht geantwortet hat – auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung, jeweils bewertet mit 30.100 Euro, zusammen 90.300 Euro. Am 18.2. erging am Landesgericht Leoben ein Versäumnisurteil, einschließlich 5.836,96 Euro Kosten an die klagende Partei. Der Betroffene hat es ebenfalls gepostet. Ob Einspruch erhoben wurde, ist nicht bekannt.
Man fragt sich, was sich dabei Heta-Vorstand Alexander Picker dachte, der in der Vorwoche still das sinkende Schiff verließ. Die Modalitäten von Pickers Ausscheidens würde die Steuerzahler von Finanzminister Schelling auch interessieren. Der Wutbürger macht unverdrossen weiter. Am Freitag postete er eine neue Liste von riskanten Hypo-Krediten in Montenegro.
ADOLF WINKLER
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