Streit um YukosMoskau droht mit Gegenmaßnahmen
Der russische Außenminister Lawrow hat allen Ländern gedroht, die im Streit um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos russische Vermögenswerte einfrieren. Man werde „spiegelbildlich antworten“, sagte er.
19.06.2015, von FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU
Im Streit um die Entschädigung ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Moskau allen Ländern mit Gegenmaßnahmen gedroht, die russische Vermögenswerte einfrieren. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, Russland werde „spiegelbildlich auf das antworten, was im Verhältnis zu uns gemacht wird“.
Am Mittwoch hatte Belgien laut der Nachrichtenagentur Interfax russische Einrichtungen im Land außer den diplomatischen Vertretungen darüber informiert, dass das ihnen zur Verfügung stehende russische Staatseigentum beschlagnahmt sei. In den Gerichtsdokumenten wurde demnach auf die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014 verwiesen, laut der Russland ehemalige Yukos-Aktionäre mit insgesamt 50 Milliarden Dollar (nun 44 Milliarden Euro) entschädigen muss. Das Schiedsgericht hatte befunden, es sei dem russischen Staat Mitte des vorigen Jahrzehnts, als er Yukos abwickelte, nicht vorrangig, wie behauptet, um die Deckung von Steuerschulden gegangen, sondern darum, dessen Vorstandsvorsitzenden Michail Chodorkowskij aus der politischen Landschaft zu entfernen.
Der Yukos-Mehrheitsaktionär GML teilte nun mit, man habe bei den Behörden beantragt, welche Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollten; auch in Frankreich seien russische Konten in 40 Banken sowie „acht oder neun Immobilien“ betroffen. Dies betreffe Vermögenswerte der Regierung, nicht aber aus dem diplomatischen Bereich. In Belgien und Frankreich sollen unter anderem Konten der Medienagentur „Rossija Sjewodnja“ gesperrt worden sein.
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Das russische Außenministerium teilte hingegen am Donnerstag mit, Belgien habe Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei EU und Nato eingefroren. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts“. Zudem wurde der belgische Botschafter in Moskau einbestellt, um ihm den Protest der Regierung mitzuteilen. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.
Laut GML werden auch in Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Sperrung russischer Konten vorbereitet. Weitere Länder würden folgen. Chodorkowskij begrüßte die Einfrierung der Vermögenswerte als „Schritt zur Stärkung des Rechts auf Eigentum“ in Russland, der allen Bürgern des Landes nutze. Der russische Justizminister Alexander Konowalow teilte mit, Russland werde gegen die Vermögensbeschlagnahmen klagen.
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