Euroraum Merkels Wille und Griechenlands Weg Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es bei der Frage des Verbleibs Griechenlands im Euro um weit mehr als um Währungspolitik. Was für sie zählt, ist die historische Dimension.

EuroraumMerkels Wille und Griechenlands Weg

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es bei der Frage des Verbleibs Griechenlands im Euro um weit mehr als um Währungspolitik. Was für sie zählt, ist die historische Dimension.

12.06.2015, von GÜNTER BANNAS

© APMerkel und Tsipras am Mittwoch bei einem Gipfel europäischer und lateinamerikanischer Staaten

Im verminten Gelände der Griechenland-Hilfen über einen „Plan B“ zu reden, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum also, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Rest der Bundesregierung verboten. Bei öffentlichen Auftritten Merkels und erst recht ihrer Sprecher, aber auch in kleineren – da immer noch halböffentlichen – Runden, wird die Haltung verfochten, Griechenland im Euroraum zu halten. Nahezu gebetsmühlenartig geschieht es – gegenteiligen Spekulationen und vermeintlichen Analysen zum Trotz. Mithin pflegt Merkel auch zu versichern, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein gutes Gesprächsverhältnis gefunden zu haben. Ein Foto aus nächtlichen Verhandlungen in Brüssel zeigt die beiden lachend nebeneinander. Freilich: Wenn Fotografen dabei sind, wird gerne freundlich gelächelt. Und: Die Berater schauen schon ernster drein. Viel bedeuten muss das nicht. Dass in Fragen wie diesen „Geheimhaltung“ das oberste Gebot für die Beteiligten ist, versteht sich von selbst. Zum Verlauf solcher Verhandlungsprozesse gehört auch der Umstand, dass die Gesprächsteilnehmer nicht immer mit offenen Karten spielen.

© REUTERSMerkel ermahnt Griechenland

Autor: Günter Bannas, Leiter der politischen Redaktion in Berlin. Folgen:

„Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung in Berlin. Sie sagte es nicht zum ersten Mal. Merkel lässt keine Zweifel aufkommen – mindestens sucht sie den Eindruck zu erwecken: Ihr Wille ist es, den Euroraum zusammenzuhalten. „Aber der Wille muss von allen Seiten kommen“, fügte sie jetzt an, wieder einmal, was sie angeblich auch in ihren Gesprächen mit Tsipras immer wieder gesagt hat. „Deshalb finde ich es auch richtig, dass wir immer und immer wieder miteinander sprechen.“ Wie vor Monaten noch in Sachen Ukraine-Krise und Krim-Annexion mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so hält sie nun seit Wochen mit Tsipras einen ständigen Kontakt. Wann immer Tsipras es wolle, sei sie zum Gespräch bereit, ließ sie ihre Sprecher ausrichten. Eine bockige Gesprächsverweigerung, die jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwischenzeitlich vorführte, weil ein Verhandlungspapier der griechischen Regierung keine neuen Vorschläge und Zugeständnisse enthalten habe, gehört nicht zu Merkels Verhaltensrepertoire. Ihre Sache ist es nicht, persönliche Enttäuschungen vor sich her zu tragen, diese gar zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Schon vor Jahren, als es um erste und zweite Griechenland-Pakete ging, konnte sie erläutern, welch gehöriger Teil ihrer politischen Arbeit der „Rettung“ des Landes zu gelten habe: bis zu einem Drittel. So scheint es auch jetzt wieder gekommen zu sein: Nun steht Griechenland im Mittelpunkt ihrer Arbeit.

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Es war jetzt nicht zum ersten Mal, dass Berichte erschienen, Merkel und die Bundesregierung stellten sich auf einen Staatsbankrott Griechenlands und auf dessen Ausscheiden aus der Eurowährungszone ein. Ende vergangenen Jahres war das schon einmal der Fall gewesen, als es hieß, der Euro-Raum würde finanzpolitisch den Verlust Griechenlands verkraften. Merkel aber sieht derlei Möglichkeiten und Optionen schon lange nicht mehr nur unter währungs- und finanzpolitischen Gesichtspunkten. Ähnlich wie einst Helmut Kohl den Zusammenhalt Europas sieht sie den Zusammenhalt des Euros in einer historischen Dimension, die bis in die Frage „Krieg und Frieden“ hineinreicht – 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, der, wie es der australische Historiker Christopher Clark zusammenfasste, ausbrach, weil sich die Staatsführer Europas wie „Schlafwandler“ verhielten. Zumal angesichts des russischen Vorgehens gegen die Ukraine soll eine Desintegration der Europäischen Union verhindert werden. Als CDU-Vorsitzende mag Merkel zudem vor Augen haben, dass im Falle des Falles der Anspruch ihrer Partei in Gefahr geriete, „die Europa-Partei“ Deutschlands zu sein – ein Anspruch, der, wie das gerne genannt wird, seit Konrad Adenauers Zeiten zu den „Genen“ der CDU gehört. Freilich fällt auf, dass sie ihren Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ lange nicht mehr vorgetragen hat – sei es aus Gründen politischer Vorsicht, sei es, weil er sich in seiner Wirkung erst einmal verbraucht hat.

Merkel möchte sich nicht des Schlafwandelns schuldig machen. Wie in den vergangenen Monaten Russland und Putin gegenüber führt sie viele Gespräche mit Tsipras gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, was nicht zuletzt ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in dieser Woche zu der Bemerkung veranlasste, lange nicht mehr sei die deutsch-französische Zusammenarbeit so gut gewesen wie in den vergangenen Monaten. Keinesfalls aber scheint Merkel eine Situation entstehen lassen zu wollen, in der ihre Regierung oder gar sie persönlich die Alleinschuld am Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum tragen würde – oder auch nur diesen Ruf in Europa und in der deutschen Innenpolitik zu ertragen hätte.

Nicht einmal den Vorhalt, Tsipras habe in dem Gespräch mit Merkel und Hollande der „europäischen Führung“ gegenübergesessen, will sie akzeptieren. Tsipras habe nicht mit der „europäischen Führung“ gesprochen, sondern mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten, äußerte nun Steffen Seibert, ihr Sprecher. Gegen Zweifler daheim, die es auch in den eigenen Reihen der CDU/CSU-Fraktion gibt, organisiert Merkel internationalen Zuspruch. „Alle diejenigen, die hier am Tisch waren, wünschen sich, dass Griechenland im Euroraum bleibt“, fasste sie die diesem Gegenstand geltenden Gespräche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen zu Beginn der Woche auf Schloss Elmau zusammen. Dass nach dem Willen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder eine Verhandlungslösung nur akzeptabel sei, wenn der Internationale Währungsfonds diese mittrage, hat Merkel zu beachten. Am Donnerstag nächster Woche wird sie im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Die Fraktion wird, allenfalls leise murrend, folgen.

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Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euroraum-merkels-wille-und-griechenlands-weg-13644252.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2