GRIECHENLANDVaroufakis hält Grexit-Pläne für Bluff
Der griechische Finanzminister hofft, dass Kanzlerin Merkel sein Land im Euroraum halten wird. Sein Land will angeblich heute neue Vorschläge in Brüssel vorlegen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis während einer Parlamentsdebatte in Athen | © Alkis Konstantinidis/Reuters
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt nicht, dass die Euro-Partner es zu einem Grexit kommen lassen. Er sagte der BBC, Bundeskanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Betracht zu ziehen. Dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde, glaube er auch nicht. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds in den Verhandlungen nur blufften, sagte Varoufakis: "Ich hoffe es."
Zu den letzten Forderungen aus Brüssel sagte er: "Das ist eine andere Version von gescheiterten Vorschlägen aus der Vergangenheit." Diese lege man auf dem Tisch, wenn man kein Abkommen wolle. "Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das die Krise nur noch schlimmer macht." Varoufakis bezog sich dabei insbesondere auf geforderte Kürzungen bei Renten und Pensionen. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen diese Art von grausamen Kürzungen fordern, die die schwächsten Bürger Griechenlands treffen würden."
Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des Spiegel zurück, es bereite eine Insolvenzordnung für Euroländer vor. "Wir richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms", sagte ein Sprecher. Der Spiegel hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble lasse seine Beamten einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung gewährleiste. Damit solle der Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, wenn ein Land zahlungsunfähig werde.
Laut dem Spiegel-Bericht will Schäuble die Hilfszahlungen der übrigen Mitgliedsstaaten in der Währungsunion begrenzen. Die Kosten der Umschuldung sollten vor allem die Anleger tragen, die Staatsanleihen des betroffenen Landes gekauft hätten. Die Insolvenzordnung solle verhindern, dass Nationen mit gesunden Staatsfinanzen erpressbar würden.
Griechenland soll am heutigen Samstag in Brüssel neue Reformvorschläge präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras werde einen persönlichen Vertreter zu einem Gespräch mit einem Repräsentanten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die belgische Hauptstadt schicken, hieß es aus EU-Kreisen. Gleichwohl handele es sich bei dem Treffen um keinen Verhandlungstermin mit Gläubigern.
Juncker warnte vor "verheerenden Folgen" eines griechischen Austritts aus der Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras: "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht." Juncker sagte, er verfüge eigentlich über einen guten Draht zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe: "Er weiß, dass die Lage sehr ernst ist."
IWF verhandelt wieder mit
Der Internationale Währungsfonds kehrt wieder an den Gesprächstisch zurück. Der IWF werde in den Unterredungen mit der griechischen Regierung am Samstag in Brüssel vertreten sein, meldete Die Welt unter Berufung auf zwei unmittelbar mit den Verhandlungen befasste Personen. Am Donnerstag war das IWF-Verhandlungsteam überraschend aus Brüssel abgereist und hatte dies mit großen Differenzen in wesentlichen Punkten begründet. Der Schritt sorgte fürNervosität an den Finanzmärkten und ließ die Befürchtung aufkommen, dass die Verhandlungen gescheitert seien.
Griechenland ist dringend auf neue Hilfen angewiesen. Für Samstag hat die Regierung in Athen nach Angaben eines griechischen Vertreters konkrete Vorschläge angekündigt. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übriggebliebenen Unterschiede überbrückt werden", hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Eine Einigung sei "so nah wie zuvor".
Der IWF werde "bei jedweden Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein" und am Samstag "einen Vertreter vor Ort" haben, zitierte die Welt ihre Informanten. Ob das komplette Expertenteam des IWF wieder zurück nach Brüssel gesandt werde, sei offen. Der Fonds werde "natürlich das Team zurückbringen, falls die technischen Gespräche nach dem Treffen am Samstag wieder aufgenommen werden", hieß es in dem Zeitungsbericht.
Unionspolitiker nennt Euro-Austritt verkraftbar
Am 18. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Beratungen über die Krise. Dann soll auch IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. Die griechische Regierung hält eine Verständigung bis dahin für möglich. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im Staatssender ERT.
In der Rheinischen Post sprach sich der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, für ein Ende der bisherigen Rettungspolitik aus. "Am Ende würde eine Insolvenzordnung – selbst wenn sie den Euro-Austritt Griechenlands bedeutet – die Währungsgemeinschaft stärken", sagte der CDU-Politiker. Den Euro-Austritt halte er für verkraftbar. Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch warnte in der Zeitung vor einem solchen Schritt. "Die direkte Ansteckungsgefahr auf andere Länder ist geringer, weil die direkten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland geringer sind", sagte sie. "Aber niemand weiß, zu welchen indirekten Effekten es kommen würde."
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit vier großer Banken in Griechenland herab. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau "CCC" gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Dies betreffe die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank. Die Geldinstitute steuerten in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich auf eine Pleite zu, sollte es nicht zu einer Einigung im Schuldenstreit kommen, schrieb S&P.
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