Warnung vor russischer Invasion
Kämpfe überschatten Poroschenkos Rede
Obwohl die Ukraine nahezu bankrott ist, kündigte der Präsident eine weitere Erhöhung des Verteidigungsbudgets an. Der jüngste Gewaltausbruch im Donbass beunruhigt die EU und die G-7.
Eine Rede an die Nation, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach einem Jahr im Amt gehalten hat, ist von neuen Gewaltausbrüchen im Donbass überschattet worden. Angesichts der schwersten Kämpfe seit dem Minsker Waffenstillstand von Mitte Februar warnte Poroschenko vor neuen Feindseligkeiten der prorussischen Rebellen in einem solchen Massstab, dass selbst eine russische Invasion in die Ostukraine nicht ausgeschlossen werden könne. Schon heute habe Russland in den Rebellengebieten des Donbass rund 9000 Soldaten stationiert, behauptete Poroschenko.
Obwohl die Ukraine nahezu bankrott ist, kündigte der Präsident eine weitere Erhöhung des Verteidigungsbudgets und eine Verfünffachung der Streitkräfte auf 250 000 Mann bis Ende Jahr an. Das Parlament in Kiew verabschiedete zudem ein Gesetz, dass künftig die Stationierung von Uno- und EU-Friedenstruppen im Land ermöglicht.
Dutzende von Soldaten und Zivilisten sind seit Mittwoch im Donbass bei Kampfhandlungen zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen getötet worden, und zwar auf beiden Seiten der Demarkationslinie. Im Widerspruch zur Minsker Friedensvereinbarung hatte die ukrainische Armee bereits zuvor die schweren Waffen im Westen von Donezk zurück an die Front gefahren. «Wir reagierten nur angemessen auf einen Angriff», rechtfertigte sich Poroschenko, rund tausend Rebellen hätten die ukrainische Stadt Marinka angegriffen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte sowohl am Mittwoch wie am Donnerstag Verstösse beider Seiten gegen die Vereinbarung von Minsk fest. Ein Sprecher bestätigte allerdings auch die ukrainische Version, gemäss der die prorussischen Separatisten damit begonnen hätten, Truppen und schwere Waffen westwärts zu verlegen. Das von den Kiewer Regierungstruppen kontrollierte Gebiet beginnt dort bereits in den Aussenbezirken der Millionenstadt Donezk.
Vor einer neuen Gewaltspirale in der Ukraine warnte am Donnerstag auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass sich der G-7-Gipfel in Bayern am Wochenende mit dem Konflikt befassen werde. Er lud Moskau dazu ein, den Weg zurück zum alten G-8-Gipfel-Format zu finden. Russland war nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden.
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