UkraineDie drohende Staatspleite, die kaum einer beachtet
Gegen die Probleme der Ukraine wirken Griechenlands Schwierigkeiten winzig. Europas zweitgrößter Flächenstaat leidet unter hoher Inflation, Arbeitslosigkeit und Schulden. Wichtigster Gläubiger ist wohl eine amerikanische Fondsgesellschaft.
03.06.2015
Nächster Halt Kiew: Auch der Ukraine droht wohl die Staatspleite. Das Land will mit seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt aushandeln.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war der Zweckoptimismus deutlich anzusehen. „Investieren Sie bitte in unser Land“, appellierte der Staatschef während eines Treffens in Kiew fast flehend an westliche Unternehmer. Doch die Reaktion war verhalten - denn die Aussichten auf eine Rendite sind düster. Wegen des Krieges im Osten des Landes. Und wegen einer tiefen Strukturkrise samt Mangel an Reformen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat. Vor einem Jahr wählten die Ukrainer Poroschenko hoffnungsvoll ins Amt - der reiche Süßwaren-Fabrikant stand im Ruf, sich mit Wirtschaft auszukennen. Den Kollaps der früheren Sowjetrepublik hat er bisher aber nicht stoppen können.
Die Daten zeigen eine bittere Realität: Die Wirtschaftsleistung brach im ersten Quartal um 17,6 Prozent ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Minus von 9 Prozent.
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Staatsgehälter und Mindestlöhne sind seit einem Jahr eingefroren, Sonderrenten und andere Vergünstigungen wurden gestrichen. Die Arbeitslosigkeit steigt: Viele Großbetriebe stehen seit Monaten still oder zahlen keine Löhne. Nach der massiven Erhöhung der Energiepreise und der etwa 60 Prozent umfassenden Abwertung der Landeswährung Griwna erreichte die Inflationsrate im April rund 60 Prozent. Allein die Gastarife stiegen innerhalb eines Jahres auf das Neunfache. Dagegen nehmen sich sogar Probleme, wie sie Griechenland derzeit hat, klein aus.
Fondsgesellschaft Franklin Templeton
Die prowestliche Führung in Kiew bestreitet es vehement, aber Experten sind sicher: Die Ukraine steht vor einer Staatspleite. Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge muss das Land innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 30 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) an Auslandsschulden zurückzahlen. Weitere 17 Milliarden Dollar seien im Inland fällig. Längst steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. „Aus den Taschen der Ukrainer können wir das alles nicht bezahlen“, räumt Jazenjuk ein. Er fordert ein Entgegenkommen der Gläubiger.
Die wohl letzte Rettung vor einer Staatspleite sei frisches Geld vom IWF, meinen Wirtschaftsforscher in Kiew. Hier hofft die Regierung auf weitere 1,7 Milliarden Dollar aus einem 17,5 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramm. Doch vor der neuen Tranche verlangt der IWF eine Einigung mit den Gläubigern. Am 15. Juni läuft die Frist aus.
Seit Wochen verhandelt die Ukraine mit internationalen Geldgebern erfolglos über eine Umschuldung. Kiew fordert zumindest einen Teilerlass. Doch die Inhaber der Schuldscheine sträuben sich und lehnen Verhandlungen ab - zu ihnen zählt als größter einzelner Gläubiger nach einem Bericht des Peterson Institute for International Economics die amerikanische Fondsgesellschaft Franklin Templeton, die zusammen mit drei anderen Finanzfirmen demnach knapp 9 Milliarden Dollar im Feuer hat in dem Land. Nun greift Kiew zu einer höchst umstrittenen Initiative: Ein von Poroschenko vor wenigen Tagen unterzeichnetes Gesetz erlaubt es der Regierung, die Rückzahlung von Auslandsschulden auszusetzen.
Ein paar bessere Zahlen gibt es auch
Der Schritt solle die Verhandlungen beleben, meint Finanzministerin Natalia Jaresko. Russland als einer der größten Gläubiger der Ukraine fürchtet aber um seine Milliarden und ist empört. „Von der Sache her ist das bereits der Zahlungsausfall“, meint Finanzminister Anton Siluanow und schließt eine internationale Klage gegen Kiew nicht aus.
Russland hatte Ende 2013 der Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch drei Milliarden Dollar Kredit gewährt - damit dieser seine innenpolitische Position mit „Wohltaten“ stärken kann. Wenige Monate später wurde er gestürzt. Mit Nachdruck fordert Moskau das Geld bis Ende des Jahres zurück. Die nächste Zinszahlung über 75 Millionen Dollar ist am 20. Juni fällig.
Weil Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützt und infolge des Konflikts auch die Halbinsel Krim annektierte, rechnet jedoch niemand in Kiew mit einem schnellen Kompromiss in dieser Frage. Doch auch die Führung in Moskau braucht angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland dringend Geld.
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Inmitten der Hiobsbotschaften gibt es aber Zeichen der Hoffnung: In einer aktuellen Bilanz stellt der IWF eine leichte Stabilisierung der Lage fest. Der Kursrutsch der Landeswährung sei gestoppt. Die Währungsreserven haben sich um mehr als vier Milliarden fast auf zehn Milliarden Dollar erhöht. Der Staatshaushalt zeigte in den ersten vier Monaten einen Überschuss von etwa 360 Millionen Euro.
Finanzministerin Jaresko dämpfte jedoch möglichen Optimismus. Die Mehreinnahmen würden benötigt, um den Ukrainern Zuschüsse zu den Heizkosten zu zahlen, die zum Winter hin abermals steigen sollen. Der Weg zu einem echten Haushalts-Plus sei noch weit. „Ein Plus gibt es bislang nicht. Ich bitte, dieses Wort nicht zu verwenden“, meinte die aus den Vereinigten Staaten eingebürgerte Politikerin mit Nachdruck.
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