Krisendiplomatie beim G-7-GipfelUnter düsteren Wolken
Der G-7-Gipfel hat besorgt auf den Konflikt in der Ukraine und den Vormarsch des „Islamischen Staates“ geblickt. Das Treffen zeigt auch: Wenn Regierungschefs in kleiner Runde zusammenkommen, ergeben sich manchmal eben doch Überraschungen.
08.06.2015, von MAJID SATTAR, ELMAU
Greser & Lenz zum G-7-Gipfel
Hinter der malerischen Kulisse in Elmau, in den Gemäuern des Schlosses liegt das Zentrum von G 7. Es ist ein massiver, runder Holztisch, der in seiner ganzen Sachlichkeit die bayerisch-barocke Gipfelatmosphäre kontrastiert. Gäbe es diesen Tisch nicht, wäre alles nur Theater. Dieser Tisch ist der Arbeitsplatz der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und der beiden EU-Vertreter. Hier finden die Gespräche statt – und zwar in wirklich vertraulicher Atmosphäre.
Manchmal sind nur die Sherpas zugegen, manchmal nicht einmal sie. Dann sitzen die Chefunterhändler nebenan in den „Listening Room“. Sie lauschen ihren Chefs, können ihnen aber nichts ins Ohr flüstern. So ist das auch beim Abendessen. Die Regierenden sind dann auf sich allein gestellt. Sie reden in diesen kleinen Runden nicht über Fragen operativer Politik, nicht über technische Aspekte, sondern über Grundsätzliches: Was will Putin wirklich? Welche Auswirkungen haben die Probleme der Schwellenländer auf die G-7-Staaten? Eröffnet die Defensive, in welche die Truppen Assads geraten sind, eine Chance auf eine tunesische Lösung für Syrien, zumindest für Teile des Landes?
Liebesgrüße an Moskau
Diese Gespräche ohne Sprechzettel, die Angela Merkel später „konzentriert und produktiv“ nennt, dienen dem Gedankenaustausch – man glaubt sich ja zu kennen, doch manchmal gibt es eben doch Überraschungen. Da gibt es etwa Shinzo Abe, den japanischen Ministerpräsidenten, dessen Blick auf die Ukraine-Krise sich offenbar verändert hat. Sah Tokio anfangs in Moskau noch einen möglichen Partner im angespannten sicherheitspolitischen Umfeld im Ostchinesischen Meer, so wird nun hervorgehoben, dass gewaltsame Veränderung des Status quo nicht akzeptiert werden können. Die G 7, so sagt es Merkel und so sagt es Barack Obama zum Ende des Gipfels, seien eine Wertegemeinschaft. Das soll keine Floskel sein: Im Abschlusskommuniqué heißt es, die G 7 achteten das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten – Liebesgrüße an Moskau, das zum zweiten Mal in der Runde fehlt.
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Der Russland-Ukraine-Konflikt bestimmt die Gespräche beim Abendessen am Sonntag. Zwei Drittel der Zeit wird über die jüngste militärische Eskalation im Donbass, die prekäre wirtschaftliche Lage der Ukraine sowie über Putin und die künftigen Beziehungen zu Moskau gesprochen: Abe und der Kanadische Premier Stephen Harper hatten auf dem Weg nach Deutschland Halt in der Ukraine gemacht und berichten von ihren Gesprächen. Angela Merkel und Barack Obama hatten vor dem Gipfel noch mit Präsident Petro Poroschenko telefoniert. Die Runde ist sich nicht nur im Grundsatz einig: Der Ukraine soll ganz praktisch geholfen werden, die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew bilden künftig eine Unterstützergruppe, welche die Regierung bei der Bewältigung der ökonomischen Krise beraten soll.
Trotz der militärischen Eskalation setzen die G 7 weiter auf das „Minsker Maßnahmenpaket“, machen aber auch deutlich, ohne Fortschritte würden die Sanktionen gegen Russland verlängert – und im Falle neuer Gebietsgewinne der Separatisten umgehend verschärft: Man sei bereit, „auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollte seine Handlungen dies erforderlich machen“, heißt es in der Schlusserklärung. „Mister Putin muss eine Entscheidung treffen“, sagt Obama. Und Merkel sagt, sie wolle keine Verschärfung, sie wolle vielmehr alles tun, „um den politischen Prozess voranzubringen“.
© AP
Goodbye Elmau: Der amerikanische Präsident nach dem Abschluss des Gipfels. Vom Münchner Flughafen flog Barack Obama nach Washington.
Der deutsche Ansatz, Moskau trotz allem immer wieder Gesprächsangebote zu machen, schon weil der Westen in vielen anderen Konflikten auf Russland angewiesen ist, wird auf Schloss Elmau bekräftigt. Da sind zum einen die Atomverhandlungen mit Iran, die sich in der Schlussphase befinden, über die Obama äußert, nötig sei ein geschlossenes Auftreten der Sechsergruppe, zu der Moskau gehört. Und da ist der Bürgerkrieg in Syrien: Sollten die jüngsten Geländegewinne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ tatsächlich Bemühungen fördern, Baschar al Assad zu einem Gang in ein Exil zu bewegen – dann nur, das ist den G 7 klar, mit Moskaus Unterstützung.
Der islamische Krisenbogen steht am Montag auch bei einem „Outreach“ der G 7 in Richtung Nahost und Afrika im Fokus. Mittags kommen die Chefs mit ihren Gästen aus dem Irak, aus Tunesien, Nigeria und dem Senegal zum Gruppenfoto in den Garten. Auf Holzbänken nimmt die Elmauer Runde Platz, und während Merkel angeregt mit David Cameron plaudert, setzen Obama, Christine Lagarde und Matteo Renzi ihr Gespräch auch dann fort, als der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi den Kontakt zum Präsidenten sucht. Der aber nimmt ihn gar nicht zur Kenntnis. Irgendwann steht al Abadi auf und zieht indigniert weiter.
Obamas unterkühltes Verhältnis zu Abadi
Man muss die Szene nicht überbewerten, doch das Verhältnis der beiden könnte inniger sein. Obama, der Abadi in seiner Abschlusspressekonferenz „Präsident“ nennt, sagt, er habe diesem gegenüber seine Auffassung bekräftigt, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte müsse schneller voran kommen – und zwar unter Einbindung der sunnitischen Kräfte. Er erinnert an die „Anbar-Strategie“ des Generals David Petraeus aus dem Jahr 2006 , als die Amerikaner Al Qaida im Irak zurückschlagen konnten. Zuletzt – nach dem Fall der Stadt Ramadi an den IS – hatte es in Washington Kritik an der Kampfbereitschaft der Iraker gewesen.
Obama macht deutlich, dass neben militärischen Schritten auch politische nötig sein: Gefragt sei ein „inklusiver Ansatz“, sagt er, Sunniten und Kurden müssten in den Institutionen vertreten sein. Merkel sagt Abadi das Gleiche. Beide sagen es im Übrigen nicht zum ersten Mal. Als der Gipfel endet und Obama seinen Hubschrauber Richtung Flughafen München besteigt, hat ein heftiger Regen eingesetzt. Die sonnigen Bilder vom Vortage sind da fast schon wieder vergessen.
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