Gegen den WestenRussland, die Schutzmacht des Unrechts
Ihre Delegation gab ein zweifelhaftes Bild ab, als Schutzmacht eines der schlimmsten Regime der Welt: Deutlich wie selten wurde auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der russischen Regierung eine eigene gesellschaftliche Vision fehlt, die es mit der des Westens aufnehmen könnte. Eine Analyse.
13.02.2016, von MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON, MÜNCHEN
Dies ist die neue Weltordnung und das Bild ist nicht schön. Der amerikanische Außenminister John Kerry brauchte nur wenige Sätze, um sie zu beschreiben: „Niemals in der Geschichte hatten wir es gleichzeitig mit so vielen Brandherden zu tun.“ Zerfallende Staaten, blutige Kämpfe in der Ukraine und Syrien, globaler Terrorismus, unberechenbare Diktatoren wie Kim Jong Un, und die größte humanitäre Krise Europas nach dem Ende des zweiten Weltkriegs – es gab schon bessere Zeiten der Weltgeschichte.
Doch am Ende der Rede, seiner letzten in München in seiner jetzigen Funktion, ließ er es an Optimismus nicht fehlen: „Die Lage ist nicht so überwältigend, wie wir denken. Wir sind stark“, rief Kerry den versammelten Ministern und Regierungschefs zu, „weil wir unsere Kern-Überzeugungen haben, die uns zusammenhalten.“ Wir werden uns schon nicht von ein paar Krisen davon abhalten lassen, so Kerrys Thema, die Welt voranzubringen und in einen besseren Platz zu verwandeln.
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Ganz anders die Analyse der russischen Delegation. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte bereits in einem Interview am Freitag vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt (in München sprach er dann nur noch vom „dritten Weltschock“). Nun beschwor er eine neue Ära des Kalten Krieges (was Außenminister Frank-Walter Steinmeier später nicht so verstanden haben wollte). Und beklagte sich über die feindliche Politik des Westens gegen Russland, die alles noch viel schlimmer erscheinen ließ, als er sich das im Jahr 2007 vorgestellt hatte, als sein Präsident Wladimir Putin den Westen erstmals mit einer großen Anklagerede in München aufhorchen ließ.
„Verdorbene Beziehungen“
„Warum stilisiert man uns zur absoluten Bedrohung? Warum sind alle Kommunikationskanäle abgerissen? Ist das in unser beider Interesse?“ Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien „verdorben“. Die Zukunft hätte so gut werden können, entnahm man Medwedjews Rede, wenn der Westen nicht alles verbockt hätte. Kein Wort dagegen gab es naturgemäß über die Vereinnahmung der Krim, die andauernde Unterstützung für militante Rebellen im Osten der Ukraine und Russlands Propagandakrieg in Europa.
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So stehen sich die beiden Großmächte gegenüber, im Februar 2016. Auf der einen Seite ein angeschlagener Westen, dem die Fehler seiner Nahost-Politik und sein illusionärer Glaube an die Reformkräfte Arabiens durchaus bewusst sind. Dem aber deshalb der berechtigte Glaube an die Vorzüge des westlichen Gesellschaftssystems nicht abhanden gekommen ist, trotz populistischer Anfeindungen. Und auf der anderen Seite ein sich als immer wieder gedemütigt und übergangen empfindendes Russland, das mit kriegerischen Methoden und Putinismus seine Einflusssphäre im Osten Europas und anderen Ecken der Welt sichern möchte. Und sich nicht scheut, mit Machthabern wie dem syrischen Diktator Assad zu paktieren – nur um „seine Interessen zu wahren“, wie Medwedjew betont.
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Wie kann es zur Vermittlung kommen? Ist es der Weg, den der finnische Präsident Sauli Niinistö vorschlägt: Zu versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und auf der Basis erste Gespräche zu beginnen? Aber wo ließe sich eine solche Basis verorten?
„Es sind Ihre Piloten, die Zivilisten bombardieren“
Die Positionen differieren grundsätzlich. Für die Russen sind die Schuldigen am Ukraine-Konflikt seit langem identifiziert: Der Westen und sein Engagement für eine demokratische Ukraine. Für Kerry und die meisten Verbündeten dagegen ist klar, dass die Unterstützung für die „demokratische Ukraine“ weitergehen muss: „Wir müssen uns vereint gegen die andauernde russische Aggression stemmen.“ Noch deutlicher ist es für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: „Herr Putin, dies ist kein Bürgerkrieg in meinem Land. Das ist Ihre Aggression“, rief er in einer emotionalen Rede in München aus: „Und dies ist kein Bürgerkrieg in Syrien, sondern es sind Ihre Piloten, die Zivilisten bombardieren.“
Noch an diesem Wochenende wird sich herausstellen wie es an diesem zweiten heißen Konfliktherd der West-Ost-Politik weitergeht. Wird das fragile Abkommen halten, das die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ausgehandelt haben? Werden die ersten Hilfskonvois, die bereits gepackt sind, in belagerte Städte fahren können, um die Notleidenden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen? Und wie sollte es dann weitergehen?
Kerry wies in München wiederholt darauf hin, dass nur eine politische Lösung ein dauerhaftes Ende der Kämpfe bedeuten würde – und dazu gehöre es vor allem, den syrischen Diktator zu entfernen: „Wir können den Krieg nicht stoppen, mit Assad als Steuermann.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen rief dem Publikum zu, es solle aufhören, „Assad zu dämonisieren.“
Das Ideal der Freiheit gegen den Wunsch nach Herrschaft
Zwei Prinzipien sind in München aufeinandergeprallt. Und sie machen die Weltlage so explosiv wie schwierig: Auf der einen Seite stehen die Länder des Westens, deren Politik und Handlungen jenseits klassischer Machtpolitik immer auch irgendwo vom Idealismus der Freiheit, der offenen Gesellschaft und der Selbstverwirklichung getragen werden. Und gerade deswegen Millionen junger Menschen in ihrem Freiheitsdrang bestärken.
Auf der anderen Seite steht ein herrschaftsorientiertes Russland, dem derzeit eine Werte-Basis seines Gesellschaftssystems fehlt, außer wenn es um das Gefühl großrussischer Identität geht. Es steht für eine andere Verfassung als die des westlichen Europas: Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Rechtsunsicherheit, Homophobie, Oligarchie und rücksichtslose kapitalistische Landnahme. Es unterstützt blutige Rebellen, die auch schonmal ein Passagierflugzeug vom Himmel holen. Es paktiert mit einem der schlimmsten Regime der modernen Welt. Und es versucht, den Westen auf perfide Weise zu destabilisieren: Mit gesteuerter Online-Propaganda und Millionenförderung für radikale Populisten.
Eine einsame russische Delegation
An einen Tisch finden die Gegner derzeit kaum freiwillig, sondern gezwungen durch eine gemeinsame Bedrohung neuer Dimension. Der Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats verdammen West und Ost zu gemeinsamem Handeln.
Sollte ausgerechnet die blutrünstigste Terrortruppe der Neuzeit dazu führen, dass der Westen und Russland wieder zu mehr Gemeinsamkeit finden? Zumindest wird jetzt wieder häufiger gesprochen, vor allem wenn es um die Abstimmung von Militärschlägen in Syrien geht. Doch das kann auf Dauer nicht die Basis für eine neugefundene Nähe sein.
Solange es für Moskau nur den großrussischen Nationalismus als Leuchtbake der Zukunft gibt, werden die Konflikte mit den modernen Zivilgesellschaften des Westens kaum abebben. In München jedenfalls war es einsam um die russische Delegation, Freunde waren kaum auszumachen. Oder, wie es die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite ausdrückt: „Wir stehen für eine andere Zivilisation. Und derzeit können wir uns nicht verstehen.“
© REUTERSMedwedew spricht von „neuem Kalten Krieg“
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