DRITTES HILFSPAKET FÜR ATHEN
Deutschland und IWF stehen vor „Zermürbungskrieg“
Das Feilschen geht weiter. Bald muss die griechische Regierung wieder mit den internationalen Schuldnern darüber verhandeln, ob sie ihre Reformversprechen eingehalten hat – das ist die Voraussetzung fürs dritte Kreditpaket. Doch unter den Geldgebern bahnt sich ein Konflikt an, der den überschuldeten Staat noch tiefer in die Krise stürzen könnte: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will offenbar damit drohen,Griechenland kein Geld mehr zu geben. Es sei denn, die anderen lassen sich auf einen Schuldenschnitt ein.
Diese Strategie geht aus einem internen Dokument hervor, das die Enthüllungsplattform Wikileaks am Wochenende veröffentlicht hat. Ob das Papier authentisch ist, lässt sich derzeit nicht überprüfen. Falls ja, zeigt es aber, wie kritisch die Verhandlungen in den nächsten Wochen werden könnten. Denn die Geldgeber sind untereinander offenbar zerstritten. Damit steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der heiklen Diskussion, ob sie nun doch einem Schuldenschnitt zustimmen muss. Und der IWF muss sich fragen, ob jemand interne Gespräche abhört.
Wikileaks veröffentlichte über ihren Twitter-Account offenbar den Brief von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras. Dieser ist gerichtet an die IWF-Chefin Lagarde. Auch hier konnte die Echtheit bislang nicht überprüft werden. Danach drückt Tsipras seine „tiefe Sorge“ aus und stellt in Frage, ob Griechenland solchen IWF-Mitarbeitern weiter vertrauen und mit ihnen verhandeln könne. „Vor allem weil sie offenbar damit drohen, durch einen Zahlungsausfall weitere Zugeständnisse herauszupressen.“
Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister und Gründer der EU-Reformbewegung Diem25, prognostiziert in einem Gastbeitrag für Spiegel Online einen „Zermürbungskrieg“ zwischen „einem einigermaßen rechenkundigen Bösewicht (der IWF) und einem chronischen Zauderer (Deutschland)“. Der Währungsfonds wolle damit eine Entscheidung erzwingen, mit einer Ausnahme: Dieses Mal solle nicht Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Zugzwang gebracht werden, „sondern die deutsche Bundeskanzlerin“.
Eine Regierungssprecherin sagte zudem, man wolle vom IWF wissen, ob es dessen offizielle Position sei, kurz vor dem EU-Referendum in Großbritannien Bedingungen für eine Pleite Griechenlands herbeiführen zu wollen.
Bei dem Konflikt geht es um die Rettung des überschuldeten Staates. Griechenland hat unter dem Druck der internationalen Gläubiger zugestimmt, Staatseigentum zu privatisieren und in den Sozialsystem einschneidende Kürzungen vorzunehmen. Im Gegenzug erhält es Kredite. Verhandeln muss die Regierung von Alexis Tsipras mit gleich vier Organisationen: Der ehemaligen Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Seit dem letzten Sommer kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hinzu, also der Unterstützungsfonds der Eurozone.
Bei dem jetzt veröffentlichten Papier soll es sich um die Mitschrift einer Telefonkonferenz dreier hochrangiger IWF-Mitarbeiter handeln. Sie haben demnach Mitte März überlegt, die Verhandlungspartner in der Griechenlandkrise unter Druck zu setzen, um einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Poul Thomsen, IWF-Chef für Europa, will demnach Bundeskanzlerin Merkel vor die Wahl stellen, Griechenland ohne das Geld des IWF zu stützen – was mehr kosten würde –, oder einen Schuldenerlass mitzutragen – und damit den Fonds „an Bord zu behalten“.
Diese Position stellt allerdings Bundeskanzlerin Merkel vor Probleme. Die Koalitionen der großen Koalition hatten dem Hilfspaket im August 2015 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es keinen klassischen Schuldenschnitt gebe. Zudem war eine Beteiligung des IWF eine wichtige Bedingung. Eine Aufweichung der Bedingungen dürfte auf massiven Widerstand stoßen, in Merkels Unionsfraktion stimmten 63 Abgeordnete gegen das Hilfspaket.
Das Protokoll macht zudem das Misstrauen des IWF gegenüber Athen und Brüssel deutlich. Thomsen beschwerte sich darüber, dass die Verhandlungen mit Griechenland nur schleppend vorankommen. Nur bei akuter Pleitegefahr habe sich die Regierung im vergangenen Juli auf Sparvorgaben eingelassen, sagte Poulsen: „In der Vergangenheit gab es nur ein Mal, bei dem die Entscheidung gemacht wurde; das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und sie vor dem Zahlungsausfall standen.“ Die drei IWF-Mitarbeiter monierten zudem, dass die Wirtschaftsprognosen des IWF und der EU für Griechenland voneinander abweichen.
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Die Herkunft und Authentizität des Papiers ließ sich zunächst nicht überprüfen, Wikileaks erklärte aber, die Echtheit überprüft zu haben. Wer das Protokoll geschrieben hat, ist nicht nachvollziehbar, ebenso wenig, ob es beim IWF angefertigt worden ist oder jemand von außerhalb die Vertreter belauscht hat. Ein IWF-Sprecher wollte sich am Wochenende in Washington nicht zu der Sache äußern. Es sei aber bekannt, dass der Fonds einen Schuldenerlass für Griechenland für nötig halte.
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