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Mittwoch, 31. Oktober 2012
El-Erian sees chances of Grexit at 60-70 pct
Zwei Vertreter der Eurozone bestätigten Dow Jones Newswires, dass für den Rückkauf der Anleihen privater Investoren technische Vorbereitungen getroffen werden.
| DJ Schuldenrückkauf wahrscheinlichste Strategie für Griechenland - Kreise | 31.10.2012 | 20:01 | ||
| Von Matina Stevis BRÜSSEL--Ein Schuldenrückkauf und eine Zinssenkung werden in Brüssel als die erfolgversprechendsten Wege behandelt, um Griechenland einen Teil seiner riesigen Schuldenlast abzunehmen. Zwei Vertreter der Eurozone bestätigten Dow Jones Newswires, dass für den Rückkauf der Anleihen privater Investoren technische Vorbereitungen getroffen werden. Griechenland würde davon profitieren, dass die Kurse für die eigenen Anleihen viel niedriger als zum Ausgabedatum stehen. Durch einen Rückkauf zu aktuellen Marktpreisen könnte das gebeutelte Euromitglied an der Differenz verdienen. Der Plan wird von der Europäischen Zentralbank und Deutschland unterstützt. Private Investoren wie Banken und Versicherungen halten derzeit Anleihen mit einem Nominalwert von 63 Milliarden Euro. Als zweite machbare Strategie werden in Brüssel laut den beiden Insidern niedrigere Zinsen auf die gewährten Kredite aus den Rettungsprogrammen oder die Verlängerung der Fälligkeiten angesehen. Der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel gebrachte Schuldenerlass für die Griechen durch die Europartner sei aber "politisch wenig schmackhaft und vom Tisch". Nach dem Vorbild der privaten Gläubiger sollten die Euro-Länder auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um es Griechenland langfristig möglich zu machen, auf einen nachhaltigen Schuldenstand zu kommen. Dieser gilt als erreicht, wenn die Gesamtverschuldung des Mittelmeerlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken würde. Aktuell liegt sie bei rund 160 Prozent. Für den IWF ist die 120-Prozent-Marke entscheidend, weil er Geld nur an Länder verleihen darf, deren Schulden stabilisiert werden können. Der IWF darf sich laut eigenen Statuten nicht an einem Schuldenschnitt beteiligen. Offiziell wird der Druck seitens der Eurogruppe auf das Sorgenkind aber aufrecht erhalten. Die Diskussionen über die richtigen Einsparungen und Reformen sollen bis zur nächsten Sitzung der Finanzminister am 12. November weiterlaufen, wie die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz erklärte. Über die Auszahlung der nächsten Rate aus dem Rettungsprogramm wird an diesem Tag nur entschieden, wenn Griechenland sich bis dahin mit der Troika der internationalen Geldgeber geeinigt hat. Für Griechenland geht es dabei um die hohe Summe von rund 31 Milliarden Euro. Sie werden dringend gebraucht, weil das überschuldete Euroland am 16. November eine hohe Anleihe ausbezahlen muss. Die Eurogruppe widersprach auch Ministerpräsident Antonis Samaras, der eine prinzipielle Einigung zwischen Griechenland und den Inspektoren der Troika bereits verkündet hatte. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam Athen nicht weiter entgegen. Es gebe Fortschritte, sagte Schäuble am Nachmittag nach der Telefonkonferenz. Die Verhandlungen seien aber nicht an ihr Ende gelangt. Außerdem sei für die Auszahlung auch noch die Zustimmung des Bundestages gefragt. Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/chg/raz (END) Dow Jones Newswires October 31, 2012 15:01 ET (19:01 GMT) https://www.boerse-stuttgart.de/rd/de/dowjones/?newsid=41283 | ||||
Sie vertritt eine Gruppe institutioneller Anleger (etwa Banken und Versicherungen), sowie die „Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen“ der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), in der sich 4000 Anleger zusammengeschlossen haben
Kiel. „Wir werfen Griechenland vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der Anleger vor“, sagt Rechtsanwalt Dirk Unrau von der Kieler Kanzlei Causa Concilio. Sie vertritt eine Gruppe institutioneller Anleger (etwa Banken und Versicherungen), sowie die „Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen“ der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), in der sich 4000 Anleger zusammengeschlossen haben. Nach Angaben Unraus geht es um einen Schaden von rund 170 Millionen Euro, darunter auch etliche Millionen an Altersvermögen.
Die Kläger werfen dem griechischen Staat zahlreiche Rechtsverstöße vor. So habe den Anleihen jeglicher Hinweis auf eine mögliche Umschuldbarkeit gefehlt. Unrau: „Wenn die Anleger nun zur Kasse gebeten werden, kommt das einer Enteignung ohne rechtliche Grundlage gleich.“ Dies verstoße nicht nur gegen europäisches Recht, sondern auch gegen die griechische Verfassung. Kiel ist Gerichtsstand für diejenigen Privatanleger, die im Bezirk des Landgerichst wohnen. Die Klagen institutioneller Anleger werden hier verhandelt, weil die Kieler Kanzlei die Vertretung übernommen hat.
Die Frage, ob Griechenland überhaupt beklagbar sei, habe seine Kanzlei sorgfältig geprüft: „Ein Staat kann zwar für hoheitliche Akte nicht vor Gericht kommen. Aber wir verklagen Griechenland als ganz normalen Schuldner.“ Erste Verfahren vor dem Kieler Gericht liefen bereits, mit einer Klagewelle rechnet Unrau ab November. Sollte es den Klägern gelingen, einen Titel zu erstreiten, gebe es auch Aussichten, Geld von Athen zu bekommen: „Griechenland ist aufgrund der EU-Maßnahmen ja gerade nicht zahlungsunfähig.“ Das Land verfüge über Vermögen, in das man auch „hineinvollstrecken“ könne.
Unterdessen prüft das Bundesfinanzministerium nach einem „Spiegel“-Bericht ein neuartiges Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Die Idee ist, dass der Rettungsfonds ESM Griechenland Geld leiht, mit dem das Land seine eigenen Anleihen zum derzeit niedrigen Kurs zurückkauft. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden, berichtet das Magazin.
Hintergrund: Dass der griechische Staat beim Schuldenschnitt auf Cleary Gottlieb setzt, ist seit Sommer 2011 bekannt und überraschte Marktbeobachter nicht. Cleary-Partner Buchheit ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Figuren weltweit, wenn es um die Restrukturierung von Staatsschulden geht. Teams unter seiner Leitung haben zu diesem Thema mehr als 30 Staaten beraten, aktuell ist die Kanzlei unter anderem für die Regierungen von Island, Irak und Argentinien tätig. Für Griechenland waren Cleary-Anwälte aus acht Jurisdiktionen im Einsatz, vor Ort arbeitete die Kanzlei mit der Athener Sozietät Karatzas zusammen.
2012-03-22
Griechenland: Cleary, Allen & Overy und White & Case begleiten Schuldenschnitt
Das zweite Griechenland-Hilfspaket ist auf den Weg gebracht. Die Euro-Staaten gaben insgesamt 130 Milliarden Euro an Kredithilfen und Garantien frei, der Internationale Währungsfonds bewilligte weitere 34 Milliarden Euro. Zuvor hatten sich die privaten Gläubiger zur Teilnahme an einem Schuldenschnitt bereit erklärt, der die griechische Staatsschuld um über 100 Milliarden Euro reduzieren soll.
Lee Buchheit
In den vergangenen Wochen hatten knapp 86 Prozent der privaten Gläubiger der Umschuldung ihrer griechischen Anleihen mit einem Volumen von 177 Milliarden Euro zugestimmt. Die restlichen Gläubiger können nun durch nachträglich in die Anleihebedingungen aufgenommene Collective Action Clauses (CAC) zur Teilnahme am Schuldenschnitt gezwungen werden. Eine entsprechende Regelung hatte das griechische Parlament Anfang des Jahres beschlossen.
Ein Großteil der betroffenen Banken, Versicherungen, Fonds und Assetmanager nahm an den Verhandlungen über ein Steuerungskomitee teil, das von Vertretern des internationalen Bankenverbands Institute of International Finance (IIF) geleitet wurde. Betroffen waren nur nach griechischem Recht begebene Anleihen. Staatspapiere im Wert von weiteren 30 Milliarden Euro stehen unter britischem Recht.
Durch den Umtausch verzichten die Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Für den verbliebenen Nominalwert erhalten die Anleger neue Anleihen nach britischem Recht mit geänderten Konditionen. Den Anleihentausch wickeln die Deutsche Bank und HSBC als Closing Agents ab. Ein Teil der Anleihen wird vom Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) emittiert. Gesellschafter dieser Fazilität sind die Mitgliedsländer des Euro-Währungsgebiets. Der EFSF wurde im Juni 2010 im Rahmen Euro-Rettungsschirms gegründet, er kann bei Bedarf Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben.
Yannis Manuelides
Die größten Verluste im Kreis der deutschen Gläubiger muss nach Medienberichten FMS Wertmanagement hinnehmen, die Bad Bank der Hypo Real Estate, die rund 8,2 Milliarden Euro in griechischen Staatspapieren und Anleihen von Staatsunternehmen hält. Die Commerzbank-Tochter Eurohypo hat Presseberichten zufolge nominell etwa drei Milliarden Euro in Griechenland angelegt. Zu den größten deutschen Gläubigern zählen außerdem die Deutsche Bank, Munich Re, Allianz, DZ Bank und die Bad Bank der WestLB, die als Erste Abwicklungsanstalt firmiert. Die erweiterte Rechtsaufsicht über die beiden Abwicklungsbanken hat der bundeseigene Rettungsfonds FMSA/SoFFin.
Berater Staat Griechenland
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (New York): Lee Buchheit (Federführung; International Finance), Andrew Shutter (Corporate/Finance), David Sabel (Public Finance), Simon Ovenden (Kapitalmarktrecht), Richard Sultman (Steuerrecht; alle London), Andrés de la Cruz (International Finance; Buenos Aires), Dr. Werner Meier (Finanzierung/Restrukturierung), Dr. Gabriele Apfelbacher (Bank- und Finanzrecht; beide Frankfurt), Giuseppe Scassellati-Sforzolini (Finanzrecht/M&A), Vania Petrella (Steuerrecht; beide Rom), Barthélemy Faye (Corporate/Finance; Paris), Christoph Schauenberg (Finanzierung/Restrukturierung), Michael Kern (Restrukturierung/Insolvenz; beide Frankfurt), Claudio di Falco (Corporate/Finance, Rom); Associates: Mihalis Gousgonis (Kartellrecht; Brüssel), Ioannis Thanos (Köln), Matthew Czyzyk, Jim Ho (beide Kapitalmarktrecht), Vanessa Tisci (alle London), Emily Bretas Romano (Rom; beide Corporate/Finance)
Karatzas & Partners (Athen): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (New York): Lee Buchheit (Federführung; International Finance), Andrew Shutter (Corporate/Finance), David Sabel (Public Finance), Simon Ovenden (Kapitalmarktrecht), Richard Sultman (Steuerrecht; alle London), Andrés de la Cruz (International Finance; Buenos Aires), Dr. Werner Meier (Finanzierung/Restrukturierung), Dr. Gabriele Apfelbacher (Bank- und Finanzrecht; beide Frankfurt), Giuseppe Scassellati-Sforzolini (Finanzrecht/M&A), Vania Petrella (Steuerrecht; beide Rom), Barthélemy Faye (Corporate/Finance; Paris), Christoph Schauenberg (Finanzierung/Restrukturierung), Michael Kern (Restrukturierung/Insolvenz; beide Frankfurt), Claudio di Falco (Corporate/Finance, Rom); Associates: Mihalis Gousgonis (Kartellrecht; Brüssel), Ioannis Thanos (Köln), Matthew Czyzyk, Jim Ho (beide Kapitalmarktrecht), Vanessa Tisci (alle London), Emily Bretas Romano (Rom; beide Corporate/Finance)
Karatzas & Partners (Athen): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Berater EFSF
Clifford Chance (Paris): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Paris): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Berater EZB
Inhouse (Frankfurt): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Frankfurt): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Berater IWF
Inhouse (Washington): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Washington): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
Berater Bundesfinanzministerium
Inhouse (Berlin): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
zu CAC-Klauseln:
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Gunnar Schuster, Dr. Klaus Albert Bauer (beide Bank- und Finanzrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): keine Nennungen – aus dem Markt bekannt
zu CAC-Klauseln:
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Gunnar Schuster, Dr. Klaus Albert Bauer (beide Bank- und Finanzrecht) – aus dem Markt bekannt
Berater Steering Committee Privatgläubiger
Allen & Overy (London): Yannis Manuelides (Finance), Katrina Buckley (Restrukturierung/Insolvenz), Matthew Hartley (Kapitalmarktrecht), Philip Wood (International Finance)
White & Case (London): Ian Clark, Michael Doran, Mark Glengarry, Gavin McLean (alle Bank- und Kapitalmarktrecht)
Koutalidis (Athen): Nikos Salakas (Finance/M&A)
Allen & Overy (London): Yannis Manuelides (Finance), Katrina Buckley (Restrukturierung/Insolvenz), Matthew Hartley (Kapitalmarktrecht), Philip Wood (International Finance)
White & Case (London): Ian Clark, Michael Doran, Mark Glengarry, Gavin McLean (alle Bank- und Kapitalmarktrecht)
Koutalidis (Athen): Nikos Salakas (Finance/M&A)
Berater Deutsche Bank und HSBC
Linklaters (London): Elaine Keats, Carson Welsh (beide Kapitalmarktrecht)
Linklaters (London): Elaine Keats, Carson Welsh (beide Kapitalmarktrecht)
Berater FMS Wertmanagement
Inhouse (München): Dr. Peter Schad (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Dr. Peter Schad (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt
Berater Commerzbank/Eurohypo
Inhouse (Frankfurt): Gerd Herrlich, Norbert Haun, Heike Hauser
Inhouse (Frankfurt): Gerd Herrlich, Norbert Haun, Heike Hauser
Berater Erste Abwicklungsanstalt
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Tobias Tillmann
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Tobias Tillmann
Berater SoFFin
Inhouse (Frankfurt): Bernd Giersberg (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Frankfurt): Bernd Giersberg (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Dass der griechische Staat beim Schuldenschnitt auf Cleary Gottlieb setzt, ist seit Sommer 2011 bekannt und überraschte Marktbeobachter nicht. Cleary-Partner Buchheit ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Figuren weltweit, wenn es um die Restrukturierung von Staatsschulden geht. Teams unter seiner Leitung haben zu diesem Thema mehr als 30 Staaten beraten, aktuell ist die Kanzlei unter anderem für die Regierungen von Island, Irak und Argentinien tätig. Für Griechenland waren Cleary-Anwälte aus acht Jurisdiktionen im Einsatz, vor Ort arbeitete die Kanzlei mit der Athener Sozietät Karatzas zusammen.
Clifford als EFSF-Beraterin der ersten Stunde
Clifford Chance berät den EFSF schon seit dessen Gründung (mehr…), vornehmlich aus dem Pariser Büro heraus, so nach Marktinformationen auch zum aktuellen Schuldenschnitt. Die Kanzlei hatte den EFSF schon früher zu griechischen Staatsanleihen beraten und war von der Zweckgesellschaft auch schon in die Beratung zu Staatsanleihen zur Finanzierung des Hilfsprogramms für Portugal Mitte 2011 einbezogen worden. Auch als es um irische Staatsanleihen ging, beriet Clifford den EFSF. Die Europäische Zentralbank verzichtete laut Beobachtern auf externe Berater.
Allen & Overy stand bereits bei den ersten Anleihen des EFSF an der Seite der Banken. Seinerzeit war der Pariser A&O-Partner Dan Lauder tätig. Das Steering Committee der privaten Gläubiger setzte nun auf die Londoner Finanzrechts- und Kapitalmarktspezialisten der Kanzlei, ließ sich parallel von einem White & Case-Team beraten und mandatierte zusätzlich vor Ort die griechische Sozietät Koutalidis.
Ob FMS und EAA auch externe Berater mandatiert hatten, wurde bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Der SoFFin als erweiterte Rechtsaufsicht der Bad Banks operierte, soweit bekannt, ausschließlich mit Inhouse-Kapazitäten.
Deutsche Institute setzen auf Freshfields, Clifford, White & Case sowie Hengeler
Einige Vorstände und Aufsichtsräte der am Schuldenschnitt beteiligten deutschen Institute ließen sich dem Vernehmen nach dagegen extern beraten; auch hier waren Beobachtern zufolge unter anderem Freshfields, White & Case und Clifford sowie Hengeler Mueller im Einsatz.
Clifford war 2009 bereits bei der Rettung der Hypo Real Estate, die in puncto Organhaftung ähnliche Fragen aufwarf wie der aktuelle Schuldenschnitt, für den Verband öffentlicher Banken tätig. Die Deutsche Bank, die nach Medienberichten noch griechische Schuldtitel über rund 1,5 Milliarden Euro hält, ließ sich damals von Hengeler Mueller beraten. White & Case verfügt über gute Kontakte zum Gesamtverband deutscher Versicherungsunternehmen (GDV), der sich im Zusammenhang mit der HRE-Rettung vom Berliner Partner Dr. Henning Berger hatte beraten lassen.
Die Freshfields-Finanzrechtler um Dr. Gunnar Schuster zählen seit Beginn der Subprime-Krise zu den zentralen Beratern der Bundesregierung und berieten das Finanzministerium dem Vernehmen nach im Vorfeld des Anleihentauschs zu Einzelfragen. (Tanja Podolski, Norbert Parzinger)
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
geschrieben am 25.07.2012 um 14:44 in Lobbyismus, Transparenz von Martin Reyher
Er könne im Finanzministerium “nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten”, sagte Peer Steinbrück einmal, weswegen er als Ressortchef regelmäßig externe Fachkräfte engagierte, und zwar nicht nur in Fragen der Kirschblütenbestäubung: In Sachen Bankenrettung beispielsweise entstand während Steinbrücks Amtszeit kaum ein Gesetzentwurf ohne die Mitwirkung außerministerieller Berater. Allein im Jahr 2008 summierten sich die Rechnungen des Finanzministeriums für Anwalts- und Beratungshonorare auf 12,5 Millionen Euro.
An der Lage hat sich seitdem wenig geändert. Es ist Krise, und zu deren Bewältigung vertraut auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Expertise hoch spezialisierter Fachleute aus der Privatwirtschaft. Aus einer Antwort der Bundesregierung an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geht nun hervor, auf wessen Dienste die Regierung in der Eurokrise zurückgreift:
Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen … von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt,
schrieb Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am 18. Juni 2012 an den “sehr geehrten Kollegen” Gauweiler. Die internationale Großkanzlei habe ihre Expertise in das “sogenannte Gesamtpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone” eingebracht. Konkret ging es laut Kampeter um die “europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie die Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.”
Beim vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM ließ sich die Bundesregierung außerdem von der Kanzlei Hengeler Müller beraten, wie aus Kampeters Schreiben, das abgeordnetenwatch.de vorliegt, hervorgeht. Die Anwälte hätten an der “Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms” und bei der Änderung des EFSF-Rahmenvertrags mitgewirkt.
Über die Höhe der Beraterhonorare schweigt der Staatssekretär in seiner Antwort. Diese unterlägen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, eine “unbefugte Offenlegung eines Honorars” durch Amtsträger stehe unter Strafe. Selbstverständlich sei bei den Auftragsvergaben an Freshfields und Hengler Müller alles mit rechten Dingen zugegangen.
Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:
- Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
- Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
- Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
- Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.
Sozialisten unterstützen griechisches Sparpaket
Das Sparpaket für Griechenland erhält Unterstützung aus den Reihen der Sozialisten.Quelle: AFP
AthenDie griechische Regierung hat trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab
Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert.
Dann könnte die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bislang größte Belastungstest.
Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Der Troika-Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig
Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die Pasok die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.
Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.
- Seite 1: Sozialisten unterstützen griechisches Sparpaket
- Seite 2: „Was würde passieren, wenn das Land ins Chaos rutscht?“
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Dienstag, 30. Oktober 2012
Ein Lehrstück aus New York und Buenos Aires....wenn Staaten ihre Bonds nicht bezahlen // übrigens.... the firm of Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton verteidigt GRI in den Klagen in Deutschland.....
El Cronista
Reopening of the debt swap is studied to curb the onslaught of the vulture funds
Monday, October 29, 2012
By Juan Cerruti
While the government is trying to digest the impact of the decision that was issued Friday from the Court of Appeals in New York, which ordered Argentina to treat those who didn’t accept the debt swap in the same way as the rest of the creditors, the technical staff charges with handling relations with the debt worked all weekend on various scenarios that are opening up in front now to confront the vulture funds.
In the government, they admit that the context has changed and the ruling from the Court of Appeals was unexpected. It backed the theory of ‘pari passu’ that the lower court judge, Thomas Griesa, put forth and such the court is now requiring Argentina to make an offer to the vulture funds and the other creditors that didn’t accept the swap (called the ‘holdouts’ in jargon).
For this, during this week the technical teams at the Economy Ministry will work on a ‘menu of options’ to present to President Cristina Fernández. One of the alternatives that is being looked at is to continue with the ‘hard line’ that the Kirchner administration has shown until now. This is, appeal the decision of the court, seek to stretch out the sentence until at least the first days of December (when there are two bond payments under foreign legislation) and try to shield those payments against possible attachment attempts.
But the other option is to directly face what has come: the decision of the court will be difficult to reverse, only the Supreme Court can do it (which doesn’t accept all cases) so sooner or later they’ll have to offer some kind of settlement to the holdouts. The dilemma that the government has here is how to do it without appearing to the public that it is surrendering to the vulture funds. Even under study is a reopening of the debt swaps held in 2005 and 2010 with the goal of dismantling the theory of ‘pari passu’ and show equal treatment to all the creditors. For that, they’d have to go to Congress to overturn the so called “lock law” that is impedes the reopening of swaps.
But on this zig-zagging path, uncertainty reins. The court that ruled on Friday now kicked the ball back to Griesa to determine how the equal treatment for those who didn’t enter the swap will be implemented. Nobody knows what payment plan Griesa will decide, and in what time frame he’ll expedite it. Then he has to remit his proposal to the upper court, which has to approve it.
Also unknown is the role that the payment agent for Argentine bonds in the US will play. It is the Bank of New York. If the date arrives for paying the next installment on Argentine bonds abroad (December 2 for the Global 2017 and then the GDP coupon on the 15th),with tthe ruling in the US court is upheld, this entity will be exposed to lawsuits if it holds the operation.
Over the whole weekend there were intense contacts between Economy Minister Hernan Lorenzino, Finance Secretary Adrian Cosentino, and attorneys defending Argentina in the lawsuits from the creditors in the United States, the firm of Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton. Also participating in the deliberations were other officials with experience on the issue, like the new Argentine representative to the IMF, Sergio Chodos, who actively worked on the team of Roberto Lavagna during the local restructuring.
“The sentence was suspended since the very moment it was issued and today it remains suspended, so nothing about the current status quo is altered,” Cosentino said Friday. And he explained that the ruling “is not the last word in the litigation.”
EURUSD Roller-Coaster Continues As Greek Bonds Slide
EURUSD Roller-Coaster Continues As Greek Bonds Slide
European stocks popped at the open and then generally trod water for the rest of the day. The initial liquid-driven surge had no follow through and in fact European sovereigns bled wider most of the day - with Greek govvies now down almost 10% (in price) in the last week. Credit markets re-racked along with stocks - with XOver outperforming and Main (investment grade) underperforming (along with financials). The story of the day was yet another 100pip-or-so rampapalooza in EURUSD - the 3rd in 5 days - as we noted earlier, when everything else is shut, EUR is simplest lever to drive markets higher given the correlations (and no Treasury police to keep things under control). Despite today's push, Spain's IBEX remains -0.5% on the week (as its peers are all up around 0.5%) and Italy and Spain bond spreads are up around 15bps on the week. So with EUR up around 0.22% vs USD on the week and fulcrum securities from Spain down, take your pick on where risk is being flushed.
EURUSD rampapaloozas....
GGBs - one-way street 'no-brainer'
Spain 2Y yields bleeding... +40bps in 2 weeks!
Charts: Bloomberg
French, German FinMins push for November solution for Greece
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Juncker calls extra Eurogroup next week on Greece
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PM says negotiations with troika are over
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die GRI-Umschuldungsbonds haben eine klassische negative pledge clause und pari passu covenant (lest mal das Urteil des Court of Appeals vs Argy vom 26.10.12 dazu durch
STATUS OF THE BONDS AND NEGATHT PLEDGE
In these Terms and Conditions:
Exchange Date means [date o f settlement o f the exchange].
Relevant Indebtedness means any borrowed money in the form of bonds or similar debt instalments issued or guaranteed
by the Republic on or after the Exchange Date which are. or are capable of being and intended to be. quoted, listed or
ordinarily purchased and sold on any stock exchange, automated trading system or over-the-counter or other securities
market.
The Bonds constitute direct, general, unconditional, unsubordinated and. subject to this Condition, unsecured obligations of
the Republic. The Bonds rank, and will tank, pari passu among themselves and with all unsecured and unsubordinated
borrowed money of the Republic. The due and punctual payment of the Bonds and the performance of the obligations of
the Republic with respect thereto are backed by the full faith and credit of the Republic.
So long as any Bond remains Outstanding, the Republic shall not create or permit to subsist any mortgage, pledge, lien or
charge upon any of its present or future revenues, properties or assets to secure any Relevant Indebtedness, unless the
Bonds shall also be secured by such mortgage, pledge, lien or charge equally and rateably with such Relevant Indebtedness
or by such other security (A) as the Trustee shall in its absolute discretion deem to be not materially less beneficial to the
interests of the Holders or (B) as may be approved by a resolution of the requisite majority of Holders or written resolution
o f the Holders, in each case in accordance with Condition 10.
S30/31 Invitation Memorandum
SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND /// Nicht schon wieder!
Griechenland steht möglicherweise vor einem zweiten Schuldenerlass.Quelle: dpa
DuisburgDa ist es wieder, das Gespenst eines erneuten Schuldenschnitts für den griechischen Staat. Angeblich handelt es sich um eine Empfehlung der Troika. Zwar wird dies von offizieller Seite dementiert, aber wo Rauch ist, dürfte auch Feuer sein. Es ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen, wenn man davon ausgeht, dass eine solche Empfehlung zumindest als Option im Troika-Bericht enthalten ist.
Es wäre zudem nicht der erste Vorschlag dieser Art. So hat die Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute kürzlich gleichfalls einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen für unvermeidlich erklärt.
Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).Quelle: dpa
Dies ist erschreckend. Denn es ist schwer vorstellbar, wie der Euroraum nach einem erneuten Schuldenschnitt je wieder auf die Beine kommen könnte. Dabei ist ein solcher Schritt gut gemeint. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass die Schuldenlast in Griechenland schlicht zu hoch ist, um je wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden zu können, scheint eine solche Vorgehensweise auf den ersten Blick ja sinnvoll.
Durch einen Schuldenschnitt, bei dem die Staatsanleihen zu einem Stichtag um einen in der Regel hohen Prozentsatz entwertet werden, würde sich die Schuldenlast Griechenlands tatsächlich schlagartig um genau diesen Prozentsatz vermindern und damit auch die hieraus resultierenden Zinszahlungen. So weit so gut.
Doch, wo Schuldner sind, da sind auch Gläubiger, die dem griechischen Staat im Glauben an dessen Fähigkeit, seine Zins- und Tilgungszahlungen zum vereinbarten Termin zu leisten, einen Kredit gewährt haben. Sie verlieren mit dem Schuldenschnitt genau jenen Anteil an Vermögen, um den sich die griechische Staatsschuld vermindert. Nun könnte man meinen, dies geschähe den Zockern an den Finanzmärkten nur recht. Wären sie doch nur vorsichtiger mit ihrem Geld gewesen. Dies ist leider zu kurz gedacht.
Hauptgläubiger des griechischen Staates sind nämlich derzeit keine Zocker und Spekulanten, sondern die Staaten des Euroraums und die EZB. Es wären also im Kern die Steuerzahler des Euroraums, die die Last des Schuldenschnitts zu tragen hätten, weil sich die Verschuldung ihrer Staaten entsprechend erhöhen würde. Sie müssten dann über ihre Steuern eine erhöhte Zinslast aufbringen.
Die Motive der Staaten, Griechenland Geld zur Verfügung zu stellen, waren aber alles andere unseriös. Ihnen ging es um die Rettung des angeschlagenen Staates und nicht um Gewinnspekulation. Ein Schuldenschnitt wäre demnach ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem europäischen Steuerzahler, der in Folge verständlicherweise kaum bereit sein dürfte, weiteren notwendigen Rettungsmaßnahmen zuzustimmen.
- Seite 1: Nicht schon wieder!
- Seite 2: Der nächste Vertrauensbruch
- Seite 3: Panik oder Amnesie?
Der nächste Vertrauensbruch
Es wäre im Übrigen der zweite Vertrauensbruch dieser Art. Schon der erste Schuldenschnitt, der im Sommer vergangenen Jahres angekündigt und im Frühjahr diesen Jahres durchgeführt wurde, war nichts anderes als ein klarer Wortbruch. Denn die Regierungen und insbesondere auch die Bundeskanzlerin hatten am Beginn der Krise des Euroraums erklärt, dass es zu keinem Schuldenschnitt kommen würde. Er kam dann doch. Danach hieß es, es werde auf keinen Fall zu einem erneuten Ausfall Griechenlands kommen. Will man diese Aussage nun schon wieder kassieren? Wie glaubhaft sind dann Erklärungen der Regierungen eigentlich noch?
Dies ist nicht nur ein moralisches oder politisches Problem. Ein solcher Vertrauensbruch hat auf den Finanzmärkten ganz reale Konsequenzen. Die erste ist, dass man dem unzuverlässigen Schuldner nur noch Geld gegen extrem hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen leiht. Die Gläubiger preisen den nächsten Schuldenschnitt gleichsam sofort mit ein.
Im Fall Griechenland heißt dies, dass das Land auf absehbare Zeit kein Geld zu bezahlbaren Zinsen auf den Finanzmärkten bekommen kann. Es bleibt auf den Rettungsschirm der Euro-Mitgliedstaaten angewiesen, durch den es gegen harte Auflagen billigere Kredite bekommt, weil diese von den Mitgliedstaaten des Euroraums verbürgt werden.
Wenn man nun über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert, dann muss man wohl zunächst festhalten, dass der erste offenkundig nicht den gewünschten Erfolg hatte. Die Schuldenlast Griechenlands hat sich nur kurzfristig reduziert und ist als Folge der gravierenden Wirtschaftskrise mit massiven Steuerausfällen im weiteren Verlauf des Jahres wieder kräftig angestiegen. Entweder war also der Schuldenschnitt falsch oder der verordnete Austeritätskurs oder beides. Jedenfalls gibt es keinen Grund für eine Wiederholung.
Die wohl schwerwiegendste Folge des ersten Schuldenschnitts betrifft aber gar nicht Griechenland, sondern die übrigen Krisenländer. Indem man entgegen allen vorherigen Beteuerungen die griechischen Schulden teilweise entwertet hat, keimte bei den Anlegern der naheliegende Verdacht auf, dass für die anderen Krisenländer ein ähnliches Vorgehen nicht ausgeschlossen werden könnte.
Es drohten also als Folge der griechischen Pleite sofort weitere Staatspleiten. Damit stand der gesamte Euroraum vor dem finanziellen Kollaps. Schließlich wäre Italien durch die bestehenden Rettungsschirme nicht zu retten gewesen. Nur das beherzte Eingreifen der EZB, die die Banken sofort mit unbegrenzter Liquidität versorgte, verhinderte das Entstehen eines zweiten Lehman-Moments, der die europäischen Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hätte.
Nicht schon wieder!
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Panik oder Amnesie?
Wenn nun trotz dieser bedrückenden Erfahrungen erwogen wird, einen Schuldenschnitt zu wiederholen, kann man dies nur mit Panik oder Amnesie erklären. Die Effekte dürften sogar noch gravierender als beim vergangenen Mal sein. Es steht zu befürchten, dass die Staaten des Euroraums mit diesem Schritt das letzte wirklich wirksame Mittel gegen die Krise verlieren: die EZB.
Die EZB darf sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen, denn dies wäre eine direkte Staatsfinanzierung durch den Verzicht auf Rückzahlung der Schulden. Zugleich dürfte sie aber auch keine griechischen Staatspapiere mehr aufkaufen, da sie ja offenkundig keine Sicherheit mehr bieten. Geraten - wie nach den Erfahrungen des vergangenen Sommers zu erwarten - auch die Anleihen anderer Länder in den Sog des Schuldenschnitts, dürfte sie diese eigentlich auch nicht mehr aufkaufen. Damit droht das gesamte Aufkaufprogramm der EZB, das dem Euroraum derzeit einen letzten Halt gibt, zu scheitern. Das aber dürfte das Ende des Euros einleiten.
Besser wäre es adäquate Schlussfolgerungen aus dem Scheitern des bisherigen Kurses zu ziehen. Statt eines Schuldenschnitts hieße dies, die Krisenländer wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu bedienen. Solche Maßnahmen, zu denen eine Abkehr von der Austeritätspolitik gehört, sind wesentlich erfolgversprechender.
Man kann daher den Regierungen nur dringend raten, nicht noch einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Dies wäre zwar der letzte - aber nur, weil es danach keinen Euroraum mehr geben dürfte.
Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er lehrt an der Universität Duisburg-Essen.
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