SZ von heute: Abstimmung über die nächste Milliarden-Tranche

Abstimmung über die nächste Milliarden-Tranche
Wieder einmal stehen Griechenland und die
Euro-Länder vor zwei entscheidenden Wochen
- so heißt es jedenfalls. Das neue Zieldatum
ist der 12. November. An diesem Tag
beraten die Finanzminister der 17 Euro-Länder
in Brüssel - auf ihrer Agenda steht die Entscheidung
über die Auszahlung der nächsten
Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket für
Griechenland. Die 31,5 Milliarden Euro sollen
bis zum 16. November überwiesen werden -
um das Land vor der Pleite zu retten.
Damit es so weit kommt, muss noch einige
Vorarbeit geleistet werden, unter anderem in
Athen. Voraussetzung für jegliche Zahlung ist
zunächst einmal, dass das griechische Parlament
das den Kreditgebern schon im Frühsommer
versprochene Spar- und Reformprogramm
endlich wirklich verabschiedet.
Über Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben
und strukturelle Änderungen auf dem Arbeitsmarkt.
im Gesundheitswesen und in verschiedenen
anderen Wirtschaftszweigen sollen
mindestens 13,5 Milliarden Euro eingespart
werden, und zwar für die Jahre 2013/14.
Bisher hat sich die Koalition des konservativen
Premier Antonis Samaras nicht einigen
können - umstritten sind vor allem die strukturellen
Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Ursprünglich sollte das Paket Anfang dieser
Woche im Parlament abgestimmt werden,
am Montag hieß es nun, es werde erst am
7. November ins Plenum kommen.
In Brüssel laufen trotz der Verzögerungen
alle Vorbereitungen weiter. Am Montag begannen
die Unterhändler der Euro-Finanzminister
zweitägige Beratungen - es geht dabei
sowohl um die Modalitäten zur Auszahlung
der Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro als
auch darum, woher das Geld für ein drittes
Hilfspaket kommen könnte. Denn mittlerweile
steht fest: Mindestens 30 Milliarden Euro
werden zusätzlich gebraucht. Am Mittwoch
wollen die Finanzminister dann selbst ins Geschehen
eingrelfen und von 12.30 Uhr an eine
Telefonkonferenz abhalten. Am Abend dürfte
feststehen, ob es bei den zwei entscheidenden
Wochen bleibt - oder ob erneut verlängert
werden muss. g a m