Euro-KriseWie Griechenland seine Steuerhinterzieher sucht
29.10.2012 · Griechenlands Steuerfahnder untersuchen 5000 Konten, ob von dort unversteuertes Geld ins Ausland gebracht wurde. Im Visier sind auch Politiker der Regierungspartei Nea Dimokratia.
Von TOBIAS PILLER, ROM
© DAPD
Die Griechen wollen nicht sparen.
Auslandsüberweisungen und Auslandskonten wohlhabender Griechen sorgen nun auch für Aufsehen außerhalb der griechischen Grenzen. Griechenlands Steuerfahnder teilen mit, sie hätten bei heimischen Banken Zugang zu 5000 Konten verlangt, von denen aus große Beträge ins Ausland geflossen seien. Ziel ist dabei die Untersuchung, ob die betreffenden Gelder regulär versteuert worden sind.
Einzelne Fälle sind dabei schon in den vergangenen Monaten aufgeflogen, etwa vom angeblich mittellosen Bauern, der aber im Moment der allgemeinen Kapitalflucht Millionenbeträge ins Ausland transferierte. Die Inhaber der Auslandskonten werden aber angeblich nicht automatisch als Steuersünder behandelt, sondern lediglich überprüft.
Verdacht auf Steuerflucht
Weil der Verdacht besteht, dass unter den Inhabern von gut gefüllten Auslandskonten viele Steuerflüchtige sind, schwelt in Griechenland seit Monaten eine Diskussion um eine Liste von ausländischen Kontoinhabern, die 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an ihren griechischen Amtskollegen weitergereicht wurde. Die Liste mit 2000 Kontoinhabern in der Schweiz soll zu einem größeren Datenpaket von europäischen Anlegern gehören, das auf illegale Weise zusammengestellt und dann an Steuerbehörden verkauft wurde.
In Griechenland scheute man sich offenbar, die Daten sofort zu nutzen, oder aber es gab handfeste Interessen, die Daten verschwinden zu lassen. Nachdem die Daten im Besitz der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seines Finanzministers Giorgios Papaconstantinou gelangt war, sagte der folgende Finanzminister Evangelos Venizelos, ebenfalls Sozialdemokrat, er habe die Liste nie erhalten. Nun wurde sie von einer griechischen Zeitung veröffentlicht und der Chefredakteur wegen Verletzung der Vorschriften zum Datenschutz vorübergehend verhaftet.
Auch Politiker der Regierungspartei stehen auf der Liste
Obwohl es bis vor kurzem hieß, die Liste sei verschwunden, beeilen sich nun die Steuerbehörden mit der Mitteilung, sie hätten insgesamt 334 Auslandsüberweisungen überprüft. Zunächst hieß es, auf der Liste der 2000 Auslandskonten seien keine Politiker, nun finden sich dort angeblich drei Namen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
In der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras geht unterdessen der Streit um die von den Geldgebern Griechenlands und ihrer„Troika“ geforderten Reformen des Arbeitsmarktes weiter. Die Troika besteht darauf, dass alle Regeln abgeschafft werden, die einer Senkung von Griechenlands Löhnen und Gehältern entgegenstehen. Damit soll eine interne Abwertung innerhalb Griechenlands ermöglicht werden.
Streit um Arbeitsmarktreform
Nach der Senkung von Mindestlöhnen wird nun eine Verringerung der Entschädigungszahlungen bei Entlassung und eine gesetzliche Abschaffung der (derzeit suspendierten) Gehaltszuschläge für Heirat oder Dienstalter gefordert. Der kleinste Koalitionspartner von Samaras, die Unabhängige Linke des Parteiführers Fotis Kouvelis, sperrt sich weiterhin gegen die Forderungen, an denen die Troika festhält.
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