Sie vertritt eine Gruppe institutioneller Anleger (etwa Banken und Versicherungen), sowie die „Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen“ der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), in der sich 4000 Anleger zusammengeschlossen haben

Kiel. „Wir werfen Griechenland vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der Anleger vor“, sagt Rechtsanwalt Dirk Unrau von der Kieler Kanzlei Causa Concilio. Sie vertritt eine Gruppe institutioneller Anleger (etwa Banken und Versicherungen), sowie die „Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen“ der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), in der sich 4000 Anleger zusammengeschlossen haben. Nach Angaben Unraus geht es um einen Schaden von rund 170 Millionen Euro, darunter auch etliche Millionen an Altersvermögen.

Die Kläger werfen dem griechischen Staat zahlreiche Rechtsverstöße vor. So habe den Anleihen jeglicher Hinweis auf eine mögliche Umschuldbarkeit gefehlt. Unrau: „Wenn die Anleger nun zur Kasse gebeten werden, kommt das einer Enteignung ohne rechtliche Grundlage gleich.“ Dies verstoße nicht nur gegen europäisches Recht, sondern auch gegen die griechische Verfassung. Kiel ist Gerichtsstand für diejenigen Privatanleger, die im Bezirk des Landgerichst wohnen. Die Klagen institutioneller Anleger werden hier verhandelt, weil die Kieler Kanzlei die Vertretung übernommen hat.

Die Frage, ob Griechenland überhaupt beklagbar sei, habe seine Kanzlei sorgfältig geprüft: „Ein Staat kann zwar für hoheitliche Akte nicht vor Gericht kommen. Aber wir verklagen Griechenland als ganz normalen Schuldner.“ Erste Verfahren vor dem Kieler Gericht liefen bereits, mit einer Klagewelle rechnet Unrau ab November. Sollte es den Klägern gelingen, einen Titel zu erstreiten, gebe es auch Aussichten, Geld von Athen zu bekommen: „Griechenland ist aufgrund der EU-Maßnahmen ja gerade nicht zahlungsunfähig.“ Das Land verfüge über Vermögen, in das man auch „hineinvollstrecken“ könne.

Unterdessen prüft das Bundesfinanzministerium nach einem „Spiegel“-Bericht ein neuartiges Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Die Idee ist, dass der Rettungsfonds ESM Griechenland Geld leiht, mit dem das Land seine eigenen Anleihen zum derzeit niedrigen Kurs zurückkauft. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden, berichtet das Magazin.