SCHMIERGELDAFFÄREEx-Siemens-Vorstände im Visier der Athener Justiz

23.10.2012, 07:31 Uhr

Griechenlands Justiz ermittelt gegen hochrangige, ehemalige Siemens-Manager. Der Vorwurf: Bestechung und Geldwäsche. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Doch das Verfahren selbst gerät ins Zwielicht.

von Gerd Höhler

Polizisten vor einem griechischen Gefängnis: Deutschen Managern drohen hohe Haftstrafen.Quelle: dpa

AthenEinen „roten Teppich“ werde er ausländischen Investoren ausrollen, versprach Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kürzlich im Handelsblatt-Interview. Für eine ganze Reihe früherer Siemens-Manager gilt das allerdings nicht. Sie werden demnächst eine Vorladung des Athener Oberlandesgerichts bekommen. Im Prozess um die Schmiergeldpraktiken des Konzerns sollen sie als Beschuldigte vernommen werden – unter ihnen dem Vernehmen nach auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer.

Es geht um den Vorwurf der gemeinschaftlichen aktiven Bestechung in einem besonders schweren Fall und die Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Tätigkeit, also Geldwäsche. Bei einem Schuldspruch könnte den Betroffenen in Griechenland lebenslange Haft drohen.

SIEMENS

Eine lähmende Bürokratie, ein korrupter Staatsapparat, willkürliche Finanzämter: Die Liste der Beschwerden ausländischer Investoren in Griechenland ist lang. Davon konnte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Unternehmern während ihres jüngsten Athen-Besuchs überzeugen. Vor allem bei der Rechtssicherheit hapere es in Griechenland, sagen viele Manager.

Wie unberechenbar die griechische Justiz sein kann, erfährt der frühere Siemens-Vorstand Volker Jung. 2006 geriet er ins Fadenkreuz hellenischer Strafverfolger: Als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der griechischen Siemens-Tochter sollte er sich zu den Bestechungsvorwürfen gegen Siemens Hellas äußern. Das Unternehmen hatte sich über viele Jahre hinweg in Griechenland mit Schmiergeldern lukrative Staatsaufträge gesichert.

Im Juni 2009 lud die Justiz Jung zur Vernehmung. Der Ex-Manager reiste aus München nach Athen an – und wurde prompt festgesetzt. Fast 18 Monate musste der gesundheitlich angeschlagene Jung in seinem ungeheizten Ferienhaus auf der Kykladeninsel Paros im Inselarrest ausharren, sich regelmäßig bei der Polizei melden. Nachdem mehrere Anträge auf Aufhebung des Ausreiseverbots und Einstellung des Strafverfahrens abgelehnt wurden, setzte sich Jung im November 2010 nach Deutschland ab.

Die griechische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl. Deutschland vollstreckt ihn zwar nicht, aber selbst bei einem Ausflug ins benachbarte Österreich müsste der 73-Jährige damit rechnen, festgenommen und an Griechenland ausgeliefert zu werden – etwa wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät.

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