Das Sparpaket für Griechenland erhält Unterstützung aus den Reihen der Sozialisten.Quelle: AFP
AthenDie griechische Regierung hat trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab
Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert.
Dann könnte die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bislang größte Belastungstest.
Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Der Troika-Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig
Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die Pasok die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.
Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.
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