Gerhard Schröder würde es wieder tun Der Altkanzler verteidigt die Aufnahme Griechenlands in den Euro

Gerhard Schröder würde es wieder tun
Der Altkanzler verteidigt die
Aufnahme Griechenlands in
den Euro. Finanzinvestoren
aber gilt das Land schon als
so riskant wie Syrien.

mas/jpen. FRANKFURT, 29. Oktober
Der frühere Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) hat seine damalige Zustimmung
zur Aufnahme Griechenlands
in den Euro verteidigt. Dies habe nicht
nur die EU-Kommission empfohlen, sondern
er sei auch immer der Auffassung gewesen,
dass man diese Frage nicht nur
nach ökonomischen Kriterien habe beurteilen
dürfen. Wenn irgendwo eine europäische
Wiege gestanden habe, „dann
da“, sagte er auf einer Veranstaltung des
Nicolas Berggruen Instituts mit mehreren
früheren Regierungschefs aus Europa.
Grundsätzlich brauche man zur Lösung
der Krise Reformen auf europäischer
wie auf nationaler Ebene, meinte
der SPD-Politiker. Zwischenschritte seien
denkbar. Hier gingen die Überlegungen
in die richtige Richtung. Ausdrücklich
nannte Schröder in diesem Zusammenhang
die Vorschläge von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Am
wichtigsten sei die Schaffung eines europäischen
Finanzministers, der die nationalen
Budgets kontrollieren könne, betonte
er. Schäuble hatte sich dazu für eine
Stärkung des EU-Währungskommissars
ausgesprochen.
Schröder bezeichnete es als notwendig,
Griechenland mehr Zeit für seinen Anpassungskurs
zu geben. Es sei ein Fehler gewesen,
den damaligen Regierungschef
George Papandreou zum Rücktritt zu
zwingen, weil er ein Referendum über die
notwendigen Reformen geplant hatte. Dieser
verteidigte nun seine damalige Entscheidung.
Eine Referendum hätte eine
befreiende Wirkung gehabt. Eindringlich
mahnte Papandreou auf der Konferenz,
wie auch die früheren Regierungschefs
Tony Blair (England) und Felipe Gonzalez
(Spanien), weitere Integrationschritte
an. Er kritisierte, dass falsche Vorstellungen
das Bild seines Landes prägten. Auch
wenn man Probleme mit der Produktivität
habe, seien die Griechen nicht faul. Auch
gebe es kein Land, in dem es zuletzt so viele
Reformen gegeben habe.
Griechenland braucht dringend Investitionen
aus dem Ausland, um nicht noch
tiefer in Verschuldung und Rezession abzurutschen.
Doch trotz der Reformbemühungen
der Athener Regierung kann sich
das überschuldete Land kaum Hoffnung
auf Wachstumsimpulse von ausländischen
Unternehmen machen: Mögliche
Investoren sehen Griechenland sogar als
einen riskanteren Ort für Investitionen
an als Syrien, wo ein Bürgerkrieg tobt, ergab
eine Befragung. Lediglich in Iran und
im Irak besteht demnach ein noch höheres
Risiko, Geld zu verlieren. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
BDO hatte
rund 1000 Finanzvorstände mittelgroßer
Unternehmen in 14 Ländern zu ihren

Wachstumsplänen befragt. Wenig Hoffnung
auf baldige Befreiung von der hohen
Schuldenlast darf sich Griechenland
auch aus anderen Gründen machen. Einem
laut Zeitungsberichten von der Troika
aus IWF, EZB und Europäischer Kommission
geforderten zweiten Schuldenschnitt,
der die öffentlichen Geldgeber
und Zentralbanken treffen solle, schob

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag
einen Riegel vor. Einen Schuldenerlass
zu Lasten der deutschen Steuerzahler
schließt sie aus haushaltsrechtlichen
Gründen aus. 

Auch das EZB-Ratsmitglied
Ewald Nowotny bekräftigte in
Wien, auch die Notenbank könne wegen
des Verbots der Staatsfinanzierung Griechenland
keine Schulden erlassen.

FAZ Print 30.10.2012