Diskussion um Troika-BerichtSchuldenschnitt für Griechenland? Schäuble hat eine andere Idee
28.10.2012 · Die Troika schlägt offenbar einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland vor. Der Finanzminister lehnt das ab. Er hat eine andere Idee: Ein Programm zum Schuldenrückkauf.
© DPA
Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die Griechenland-Kontrolleure der „Troika“ schlägt für Griechenland angeblich einen weiteren Schuldenschnitt vor. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Möglich ist allerdings, dass der Vorschlag nur eine von mehreren Möglichkeiten ist.
Die Gläubiger Griechenlands stammen inzwischen zum größten Teil aus der öffentlichen Hand - es sind vor allem die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Darum würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals wirklich Geld kosten. Die EZB soll sich offenbar nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.
Schäuble ist gegen einen neuen Schuldenschnitt
Die Troika besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie haben ihre Vorschläge am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer präsentiert, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt. Vergangene Woche hatte Griechenlands Finanzminister schon gesagt, Griechenland habe mehr Zeit zum Sparen bekommen - Vertreter aus Brüssel widersprachen.
Schäuble spricht sich gegen einen Schuldenerlass aus. Es solle bei demvorangegangenen Verzicht der privaten Gläubiger bleiben, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. „Es ist ein bisschen unrealistisch, über weitere Schuldenschnitte zu reden.“ Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. „Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat.“
Schäuble: Schuldenrückkauf-Programm ist realistischer
Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm, findet Schäuble. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen - ein Vorschlag, den auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen schon hatte. „Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann“, sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.
Die Verhandlungen mit Griechenland über eine Freigabe der nächsten Hilfstranche, für die der Troika-Bericht Voraussetzung ist, seien noch nicht abgeschlossen. Laut „Spiegel“ soll ihr fertiger Abschlussbericht spätestens am 12. November vorgelegt werden. Schäuble sagte, nötig sei eine Vereinbarung, „die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird“. Zu dieser Lösung könnten automatische Kürzungen der Hilfen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus. „Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben.“
Griechenland habe wiederholt für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschließen, sagte Schäuble. „Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren. Beim letzten Programm ist es passiert. Die Leidtragenden sind insbesondere Spanien und Italien gewesen.
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