Bekommt Griechenland neue Millarden?Quelle: dpa
DüsseldorfWeder Brüssel noch Berlin haben bislang bestätigt, dass es neue Milliarden-Hilfen für Griechenland geben wird. Doch schon jetzt steht fest, welche Abgeordnete bei einer Abstimmung im Bundesrat (mal wieder) zu den Nein-Sagern gehören werden: Frank Schäffler (FDP), Veronika Bellmann und natürlich Wolfgang Bosbach (CDU) haben ihre Ablehnung in der „Bild“ zu Protokoll gegeben. Eine große Durchschlagskraft rechnen sie sich allerdings selbst nicht aus
Seit der zweiten Abstimmung im Bundestag sei die Skepsis deutlich gewachsen, sagt Manfred Kolbe (CDU). Deshalb reche er mit mehr Nein-Stimmen. Laut "Bild" haben 25 Abgeordnete von Union und FDP erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wissen jetzt schon sicher, dass sie mit Nein stimmen wollen.
Das war schon im Februar bei der zweiten Abstimmung so. Zwar wurde es nicht für die Griechen eng, das Ja der Abgeordneten war eindeutig. Wohl aber für Bundekanzlerin Angela Merkel. Denn da hatten Nein-Sager wie Bosbach und weitere 14 Abgeordnete der Koalition die Kanzlermehrheit verhindert. Stattdessen waren Grüne und SPD eingesprungen.
Das könnte dieses Mal wieder nötig werden. Nun aber ist der Wahlkampf in Deutschland eingezogen. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei – eigentlich ja Befürworter der Griechenhilfen – werden sich genau überlegen, wie sie bei einer Abstimmung reagieren werden. Denn für solch eine Mehrheitsbildung wie im Februar will man nicht mehr sorgen.
Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.
Offiziell heißt es zu den Griechenland-Hilfen noch aus Brüssel: Die Troika müsse erst ihren Bericht vorlegen, dann könne man in Sachen Griechenland und weitere Hilfen weiter sehen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Aussagen zurück. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sogar gewettert: „Jeden Tag werden neue Spekulationen über Griechenland angestellt. Meldungen werden gestreut, erfunden oder konstruiert.“
Und trotzdem ist klar: Das zweite Hilfspaket für Griechenland reicht nicht aus. Nach Informationen des Handelsblatt hat Brüssel einen zusätzlichen Betrag zwischen 16 bis 20 Milliarden Euro genannt, der aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM kommen müsse. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien betrüge 27 Prozent. Solche zusätzlichen Kredite aber müssen vom Bundestag abgesegnet werden.
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