Datendieb im MinisteriumStaatsanwaltschaft klagt „Apotheker-Spion“ an
12.01.2014 · Ein Apotheker-Lobbyist hat Daten aus dem Gesundheitsministerium gestohlen. Jetzt wird er angeklagt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Von ANDREAS MIHM, BERLIN
Im Zentrum des Interesses: Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin
Nach mehr als einjährigen Ermittlungen in der sogenannten Datenklauaffäre im Bundesgesundheitsministerium hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen zwei Beschuldigte vor dem Berliner Landgericht erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Ministeriums verschafft und sie gestohlen zu haben, erfuhr diese Zeitung in Berlin.
Bei den Angeklagten handelt es sich um einen früheren Beschäftigten eines privaten Datendienstleisters, der für das Ministerium tätig war, sowie um einen ehemaligen Beschäftigten der Spitzenorganisation der deutschen Apothekerkammern und -verbände, Abda. Der „Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft“, der schon 2010 als Pressesprecher aus den Diensten der Abda ausgeschieden war, soll dem IT-Fachmann jeweils mehrere hundert Euro dafür gezahlt haben, dass der ihm Dokumente frühzeitig zukommen ließ. Darunter waren offenbar Entwürfe für eine Reform der Apothekenbetriebsordnung. Mutmaßungen, der Mann, der einen gesundheitspolitischen Informationsdienst betrieb, sei möglicherweise auf Initiative der Apothekerorganisation tätig geworden, ließen sich in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar nicht erhärten.
Außer dem Verlust des Arbeitsplatzes drohen ihm und dem früheren Abda-Beschäftigten nun strafrechtliche Konsequenzen. Das Strafgesetz sieht für den, der „unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Allerdings steht wohl noch nicht fest, wann ein Gerichtsverfahren beginnt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/datendieb-im-ministerium-staatsanwaltschaft-klagt-apotheker-spion-an-12748661.html
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