Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen: Bei dem Treffen wurden auch Differenzen deutlich.Quelle: ap
AthenDie erste Arbeitswoche von Frank-Walter Steinmeier im neuen Jahr lässt sich recht einfach zusammenfassen: Europa, Europa, Europa. Ein Besuch bei der Europäischen Union, dann zwei Treffen mit den Außenministern aus Schweden und Dänemark in Berlin und dann am Donnerstag gleich weiter nach Athen. Griechenland ist nicht nur ärgstes Euro-Krisenland, sondern hat bei der EU die nächsten sechs Monate auch noch die Präsidentschaft. Mehr Europa geht kaum.
Zurück im Auswärtigen Amt – nach vier Jahren Pause und ein paar Tagen Winterurlaub in Südtirol – macht der SPD-Mann damit von Anfang an die Unterschiede zu seinem FDP-Vorgänger deutlich. Steinmeier will den Bedeutungsverlust seines Hauses in der Europapolitik stoppen und dann, wenn möglich, auch rückgängig machen. Bei Guido Westerwelle hingegen hatten die AA-Beamten anfangs einige Mühe, ihn vom Sinn einer regelmäßigen Anwesenheit in Brüssel zu überzeugen. Später war er dann stets dabei.
Krisenländer im Check
Portugal
- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.
- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.Zypern
Irland
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Griechenland
Die Gründe, warum das Auswärtige Amt in Europa-Angelegenheiten weniger zu sagen hat als früher, liegen allerdings tiefer. Zum einen wurde durch den EU-Vertrag von Lissabon der Einfluss der Außenminister insgesamt beschnitten. Verantwortlich war damals noch der grüne Ressortchef Joschka Fischer. Und dann verschoben sich durch die Euro-Krise die Gewichte in Richtung Finanzministerien, in Deutschland noch mehr als anderswo.
Dem will Steinmeier nun entgegenwirken – was sich auch daran zeigt, dass er von Finanzminister Wolfgang Schäuble dessen Chefsprecher Martin Kotthaus abwarb und zum Leiter seiner Europa-Abteilung machte. Passenderweise kommt Kotthaus als gelernter Diplomat aus dem AA. Und als ehemaliger Sprecher der deutschen EU-Vertretung weiß er auch bestens, wie das Tagesgeschäft in Brüssel funktioniert.
Wie das neue Europaprogramm des AA genau aussehen soll, verriet Steinmeier allerdings noch nicht. Nach vier Jahren Abwesenheit ist das auch noch zu früh. Auch Steinmeier muss zunächst einmal zurück ins Geschäft kommen. Von seinen alten EU-Kollegen sind die meisten nicht mehr da. Wichtige Ausnahmen sind der Pole Radoslaw Sikorski und der Luxemburger Jean Asselborn, zwei persönliche Freunde. Mit beiden traf er sich noch im alten Jahr.
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