Donnerstag, 15. Mai 2014
Gaslieferstopp und SanktionenPutin droht, der Westen auch
In der Ukraine-Krise ist wieder eine Phase der Drohungen angebrochen. Putin droht nocheinmal mit dem Stopp von Gaslieferungen an die Ukraine, der Westen mit weiteren Sanktionen.
Wladimir Putin will über Gas reden: Angesichts wachsender Gasschulden der Ukraine bei Russland hat der Kremlchef die EU-Staats- und Regierungschefs zum Dialog aufgefordert. Seit seinem ersten Brief sei mehr als ein Monat vergangen, konkrete Vorschläge der europäischen Partner seien aber nicht eingegangen, kritisierte Putin in einem veröffentlichten Schreiben an die EU. Mittlerweile seien die Schulden der Ukraine aber auf 3,508 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) gestiegen. Putin bekräftigte, dass Russland der Ukraine von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse liefere.
Putin hatte bereits vor einem Monat gewarnt, dass Russland dem Nachbarland Gas nur noch gegen Vorkasse liefern werde. Anders als damals erwähnt er in dem neuen Brief allerdings nicht, dass dies auch Lieferunterbrechungen nach Westeuropa bedeuten könnte. Russland leidet wegen der Ukraine-Krise unter einem massiven Kapitalabfluss und einer Abwertung des Rubel. Im ersten Quartal halbierte sich das Wachstum der russischen Wirtschaft. Für das Frühjahr sagt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew eine Stagnation oder ein Minus von 0,1 Prozent voraus, was gleichbedeutend mit einer Rezession wäre.
Schon 2009 Lieferung eingestellt
Russland hatte dem Nachbarland zuletzt mehrere Rabatte gestrichen. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, ab dem 3. Juni kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist das wichtige Transitland für russisches Gas. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweise abgestellt, was zu Lieferengpässen in der EU führte. Experten halten einen neuen Gas-Konflikt für möglich. Europa deckt rund ein Drittel seines Gasbedarfs durch Lieferungen aus Russland.
Putin forderte die EU-Kommission in dem Schreiben zudem auf, sich aktiver für eine Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft einzubringen. Russland sei weiterhin offen dafür, gemeinsam mit Europa an "konkreten und fairen Lösungsansätzen" zu arbeiten. Die Ukraine erklärte sich grundsätzlich bereit, noch im Mai vier Milliarden US-Dollar an Russland zu überweisen - falls Gazprom den Gaspreis senke. Sonst werde Kiew auch weiterhin keine Rechnung bezahlen, kündigte Vize-Energieminister Igor Didenko an.
USA und EU drohen mit Sanktionen
Die USA und ihre europäischen Verbündeten drohen Russland in demonstrativer Einigkeit mit Wirtschaftssanktionen. Sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai gestört werden und Russland dabei seine Hände im Spiel habe, müssten Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Bergbau und die Erdgasindustrie des Landes verhängt werden, hieß es nach einem Treffen mehrerer westlicher Außenminister in London. In einigen EU-Staaten wächst jedoch der Widerstand gegen solch harte Sanktionen, da sie auch die Europäer treffen würden.
Quelle: n-tv.de , vpe/dpa/rts
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